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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Seeverkehrssicherheit: Kommission mahnt Italien, die neuen Normen für Schiffsausrüstungen zu erfüllen

Brüssel, 31. Mai 2012 – Die Europäische Kommission hat Italien heute aufgefordert, nationale Rechtsvorschriften zu erlassen, um die neuen, durch EU-Recht eingeführten Normen für Schiffsausrüstungen umzusetzen. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen von EU-Vertragsverletzungsverfahren. Sollte Italien die Kommission nicht innerhalb von zwei Monaten über die Maßnahmen unterrichten, die es getroffen hat, um die EU-Rechtsvorschriften uneingeschränkt zu erfüllen, kann die Kommission den Fall an den Europäischen Gerichtshof verweisen.

Die EU-Vorschriften

Ziel der Richtlinie über Schiffsausrüstung ist es, für eine einheitliche Anwendung der einschlägigen internationalen Normen in der EU zu sorgen und den freien Verkehr solcher Ausrüstungen innerhalb des Binnenmarkts zu fördern. Die Richtlinie bezieht sich u. a. auf Rettungs-, Brandschutz- und Funkausrüstungen an Bord von europäischen Schiffen und gewährleistet damit ein hohes Niveau an Qualität und Sicherheit. Die bestehenden Vorschriften über Schiffsausrüstung waren 2010 von der Kommission aktualisiert worden1.

Gründe der heutigen Aufforderung

Italien hat es versäumt, die Kommission über die Maßnahmen zu unterrichten, die getroffen wurden, um die geänderten Vorschriften über Schiffsausrüstung durchzusetzen, obwohl die Frist hierfür am 10. Dezember 2011 ablief.

Praktische Auswirkungen einer unzureichenden Umsetzung

Die Richtlinie über Schiffsausrüstung wird regelmäßig aktualisiert, um sicherzustellen, dass die Ausrüstung europäischer Schiffe stets den aktuellsten Anforderungen entspricht. Verzögerungen in der Umsetzung führen dazu, dass die neuen Sicherheitsvorschriften im Binnenmarkt nicht einheitlich angewendet werden, was letztlich auch die Seeverkehrssicherheit beeinträchtigt.

Europa hat eine bedeutende Schiffsausrüstungsindustrie und ist weltweiter Nettoexporteur. Die europäische Seeverkehrsbranche erzeugt einen erheblichen Mehrwert und beschäftigt unmittelbar mehr als 287 000 Menschen in mehr als 5500 Unternehmen. Zusammen mit Deutschland, dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden und Frankreich ist Italien einer der europäischen Schlüsselakteure in der Produktion von Schiffsausrüstung.

Weitere Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren: MEMO/12/387

Ansprechpartner:

Helen Kearns (+32 2 298 76 38)

Dale Kidd (+32 2 295 74 61)

1 :

Richtlinie 2010/68/EU zur Änderung der Richtlinie 96/98/EG des Rates über Schiffsausrüstung.


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