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Fernabsatz von Finanzdienstleistungen: Kommission erhebt beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Portugal

European Commission - IP/12/50   26/01/2012

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Fernabsatz von Finanzdienstleistungen: Kommission erhebt beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Portugal

Brüssel, 26. Januar 2012 – Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Klage gegen Portugal beim Gerichtshof der Europäischen Union zu erheben, da Portugal es versäumt hat, die Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher angemessen in nationales Recht umzusetzen. Portugal hat die Frist zur Änderung seines nationalen Rechts nicht eingehalten und es somit versäumt, die Rechte der Verbraucher ausreichend zu schützen.

Durch die Richtlinie 2002/65/EG wird gewährleistet, dass Verbraucher im Bereich des Fernabsatzes von Finanzdienstleistungen bestimmte Rechte haben, beispielsweise wenn sie ein Darlehen im Internet, per Telefon oder auf dem Postweg aufnehmen. Sie erhalten insbesondere das Recht, einen Vertrag mit einem Dienstleister innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss zu widerrufen. Dies schließt das Recht ein, jegliche anderen Verträge mit einem Dienstleister, die im Zusammenhang mit dem ursprünglichen Vertrag geschlossen wurden (z. B. eine mit dem Darlehen verbundene Versicherung), automatisch zu kündigen, ohne eine Vertragsstrafe zahlen zu müssen.

In Portugal genießen Verbraucher, die ihr Recht auf Widerruf eines nach portugiesischem Recht geschlossenen Dienstleistungsvertrags ausüben, nicht das Recht, automatisch auch alle damit verbundenen Dienstleistungsverträge zu kündigen.

Die Kommission hat am 22. März 2010 wegen der Versäumnis, Verbrauchern das Recht auf Vertragskündigung ohne Vertragsstrafe zuteilwerden zu lassen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Portugal eingeleitet. Daraufhin hat Portugal eingeräumt, dass sein nationales Recht gegen die Richtlinie verstößt, und der Kommission mitgeteilt, dass es innerhalb eines angemessenen zeitlichen Rahmens entsprechende Änderungen vornehmen werde.

Bisher hat es Portugal jedoch versäumt, die Richtlinie angemessen umzusetzen.

Hintergrund

Im Gegensatz zu Waren bestehen Finanzdienstleistungen, die über das Internet, telefonisch oder per Fax erworben oder veräußert werden, aus Verträgen zwischen einem Verbraucher und einer Bank, einem Kreditkartenunternehmen, einem Investmentfonds, einer Versicherung oder anderen Finanzdienstleistern.

Um das Vertrauen der Verbraucher in den Fernabsatz zu stärken – insbesondere wenn es um grenzübergreifende Internettransaktionen geht – hat die EU im Jahr 2002 eine Richtlinie erlassen, in der zugunsten der Verbraucher die folgenden Grundsätze festgelegt sind:

  • die Verpflichtung, Verbraucher vor Vertragsschluss umfassend zu informieren;

  • das Recht der Verbraucher, während einer Bedenkzeit vom Vertrag zurückzutreten;

  • das Verbot unlauterer Marketingpraktiken, mit denen der Verbraucher dazu verpflichtet werden soll, eine Dienstleistung zu erwerben, die er nicht angefordert hat („unbestellte Leistungen“);

  • Regeln zur Beschränkung sonstiger Praktiken, wie unerbetene Telefonanrufe oder E-Mails („Cold Calling“ bzw. „Spamming“).

Weitere Informationen über Finanzdienstleistungen für Verbraucher:

http://ec.europa.eu/consumers/index_de.htm

Weitere Informationen über das Vertragsverletzungsverfahren: MEMO/12/42

Kontakt:

Frédéric Vincent (+32 229-87166)

Aikaterini Apostola (+32 229-87624)


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