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EU geht gegen Einfuhrbeschränkungen Argentiniens vor

Commission Européenne - IP/12/503   25/05/2012

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

EU geht gegen Einfuhrbeschränkungen Argentiniens vor

Brüssel, 25. Mai 2012 – Die EU hat heute bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf Beschwerde gegen die Einfuhrbeschränkungen Argentiniens eingelegt. Im Rahmen der WTO-Streitbeilegungsverfahren beantragt die EU zunächst Konsultationen mit Argentinien um die Aufhebung dieser Maßnahmen zu erwirken, die sich negativ auf den Handel und die Investitionen der EU auswirken. Zu den argentinischen Beschränkungsmaßnahmen zählen das System der Einfuhrlizenzen, insbesondere die Verfahren zur Erteilung dieser Einfuhrlizenzen, sowie die Verpflichtung für Unternehmen, Einfuhren und Ausfuhren im Gleichgewicht zu halten. Die Konsultationen stellen die erste Phase im WTO-Streitbeilegungsverfahren dar. Wird innerhalb von 60 Tagen keine Lösung gefunden, kann die EU die Einsetzung eines WTO-Panels beantragen, das über die Rechtmäßigkeit der argentinischen Maßnahmen befinden wird.

„Die Einfuhrbeschränkungen Argentiniens verstoßen gegen internationale Handelsregeln und müssen aufgehoben werden. Diese Maßnahmen fügen den EU-Unternehmen sehr konkreten Schaden zu: sie gefährden Arbeitsplätze und schädigen die EU-Wirtschaft insgesamt“, sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht. „Das Klima für Handel und Investitionen in Argentinien verschlechtert sich zusehends. Daher bleibt mir keine andere Wahl als gegen Argentiniens protektionistische Einfuhrregelung vorzugehen und sicherzustellen, dass die Regeln für einen freien und gerechten Handel angewandt werden.“

Die EU hat starke Bedenken hinsichtlich der Einfuhrbestimmungen Argentiniens, die den WTO-Regeln für ein transparentes, freies und gerechtes Handelssystem zuwiderlaufen. Hierzu zählen folgende Bestimmungen:

  • In Argentinien unterliegt die Einfuhr aller Waren einem Verfahren der Vorabregistrierung und Vorabgenehmigung, der „Declaración Jurada Anticipada de Importación“. Seit Februar 2012 ist diese Vorabgenehmigung für alle Einfuhren erforderlich.

  • Für Hunderte von Waren werden darüber hinaus Einfuhrlizenzen verlangt. Auf der Grundlage dieser Verfahren werden Einfuhren aus nicht transparenten Gründen systematisch verzögert oder verweigert. Anfang 2011 galt diese Lizenzregelung für über 600 Produktarten, z. B. Elektrogeräte, Kraftfahrzeugteile und chemische Erzeugnisse.

  • Argentinien verlangt, dass Importeure ihre Einfuhren mit Ausfuhren ausgleichen oder bei ihren in Argentinien hergestellten Waren mehr lokale Bestandteile verwenden oder keine Gewinne ins Ausland transferieren. Diese Verfahrensweise ist systematisch, nicht schriftlich dokumentiert und nicht transparent. Das Einverständnis der Importeure mit dieser Verfahrensweise ist offenbar Voraussetzung für den Erhalt einer Einfuhrlizenz für ihre Waren. Diese Maßnahmen verzögern oder verhindern die Wareneinfuhr an der Grenze. Für die EU-Wirtschaft und die Weltwirtschaft entstehen dadurch hohe Verluste.

Die im Jahr 2011 geltenden Beschränkungen betrafen Ausfuhren im Wert von etwa 500 Mio. EUR. Seitdem die Maßnahmen 2012 auf alle Waren ausgedehnt wurden, sind potenziell alle EU-Ausfuhren nach Argentinien betroffen; sie beliefen sich 2011 auf 8,3 Mrd. EUR. Die langfristigen Auswirkungen eines negativen Handels- und Investitionsklimas sind bedeutend größer.

Die EU hat dieses Thema in den letzten Jahren gemeinsam mit anderen großen Welthandelspartnern wiederholt gegenüber Argentinien zur Sprache gebracht, jedoch ohne Erfolg.

Hintergrund

Fakten und Zahlen zum Handel

Warenverkehr (direkt von den Beschränkungsmaßnahmen betroffen und Gegenstand dieses WTO-Verfahrens)

  • EU-Warenausfuhren nach Argentinien 2011: 8,3 Mrd. EUR

  • EU-Wareneinfuhren aus Argentinien 2011: 10,7 Mrd. EUR

Die Einfuhren der EU aus Argentinien umfassen hauptsächlich landwirtschaftliche Erzeugnisse (Lebensmittel und lebende Tiere, 53 %), Chemikalien (16 %) und Rohstoffe (14 %), während die EU in erster Linie Fertigwaren wie Maschinen und Fahrzeuge (50 %), z. B. Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile, und Chemikalien (20 %) nach Argentinien ausführt.

Handel mit privaten Dienstleistungen

  • EU-Dienstleistungsausfuhren nach Argentinien 2010: 3 Mrd. EUR

  • EU-Dienstleistungseinfuhren aus Argentinien 2010: 2,1 Mrd. EUR

  • Im Dienstleistungsverkehr mit Argentinien beträgt der Außenhandelsüberschuss der EU 0,9 Mrd. EUR.

Argentinien dehnt seine Beschränkungsmaßnahmen auf immer mehr Bereiche aus. Daher beobachtet die EU aufmerksam, ob und inwieweit auch der Dienstleistungssektor davon betroffen ist.

Nächste Schritte im WTO-Streitbeilegungsverfahren

Mit der Beantragung von Konsultationen wird ein Verfahren nach der WTO-Streitbeilegungsvereinbarung offiziell eingeleitet. Im Rahmen der Konsultationen haben die EU und Argentinien die Möglichkeit, die Angelegenheit zu erörtern und eine zufriedenstellende Lösung zu finden, ohne das eigentliche Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen zu müssen.

Führen diese Konsultationen nicht innerhalb von 60 Tagen zu einer zufriedenstellenden Lösung, so kann die EU die Einsetzung eines WTO-Panels beantragen, das über die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen Argentiniens befinden wird.

Weitere Informationen:

Factsheet

Handelsbeziehungen der EU mit Argentinien (auf Englisch)

Handelsstatistik EU-Argentinien (auf Englisch)

Kontakt:

John Clancy (+32 229-53773)

Helene Banner (+32 229-52407)


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