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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Kartellrecht: Laut ECN-Bericht nutzt EU-weite Durchsetzung des Wettbewerbsrechts dem gesamten Lebensmittelsektor

Brüssel, 24. Mai 2012 – Das Europäische Wettbewerbsnetz (European Competition Network, ECN) hat einen Bericht veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass die europaweite aktive Durchsetzung des Wettbewerbsrechts im Lebensmittelsektor – vor allem in den Bereichen Verarbeitung und Herstellung – Landwirten, Zulieferern und Verbrauchern zugute gekommen ist. So haben die Wettbewerbsbehörden in Europa der Lebensmittelbranche in den letzten Jahren Priorität eingeräumt und ihre Maßnahmen infolge des dramatischen Anstiegs der Lebensmittelpreise, der 2007 eingesetzt hat, intensiviert. Dem ECN gehören die Europäische Kommission und die nationalen Wettbewerbsbehörden der 27 Mitgliedstaaten an.

Joaquín Almunia, EU-Wettbewerbskommissar und Kommissionsvizepräsident, erklärte: „Die Wettbewerbsbehörden in ganz Europa verfolgen mit großem Einsatz das Ziel, ein reibungsloses Funktionieren der Lebensmittelmärkte sicherzustellen, was sowohl den Zulieferern als auch den Verbrauchern zugute kommt. Sobald wettbewerbswidriges Verhalten festgestellt wurde, sind die Wettbewerbsbehörden unabhängig von der Stufe der Lebensmittelkette dagegen vorgegangen. Jedoch könnte noch mehr getan werden: So könnten einige Erzeuger ihre Effizienz durch Umstrukturierungen und die Bündelung ihrer Aktivitäten steigern, während in manchen Ländern der Einzelhandel noch unter unnötigen rechtlichen Hindernissen leidet. Die Wettbewerbsbehörden sind bereit, zur Lösung dieser Fragen auf EU- und einzelstaatlicher Ebene beizutragen.“

Der Bericht enthält ausführliche Informationen über den Wettbewerb in der Lebensmittelbranche, die von der Europäischen Kommission und den nationalen Wettbewerbsbehörden in den letzten Jahren zusammengetragen wurden (siehe MEMO/12/373).

Von 2004 bis 2011 haben die europäischen Wettbewerbsbehörden mehr als 180 Kartellfälle untersucht, fast 1 300 Entscheidungen und Beschlüsse in Fusionskontrollsachen erlassen und über 100 Marktüberwachungsmaßnahmen durchgeführt. Die meisten Fälle betrafen die Verarbeitungs- und die Herstellungsstufe, aber auch den Einzelhandel. Über 50 Kartelle, bei denen es um Absprachen zur Preisfestsetzung oder zur Markt- und Kundenaufteilung und um den Austausch sensibler Geschäftsdaten ging, sowie Praktiken zur Verdrängung von Landwirten oder Zulieferern vom Markt wurden verboten.

Im Rahmen der Marktüberwachung analysierten die Wettbewerbsbehörden die Funktionsweise der Lebensmittelmärkte. Oft stellten sie dabei fest, dass es für ungünstige Marktentwicklungen zahlreiche andere Erklärungen als einen unzureichenden Wettbewerb zwischen den Marktteilnehmern gibt.

Die Wettbewerbsbehörden mahnten auch Rechtsreformen an, etwa die Änderung oder Aufhebung von Gesetzen, die die Entwicklung des Einzelhandels behindern, und die Verabschiedung von Gesetzen oder Vorschriften zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken.

Außerdem ermutigten die Wettbewerbsbehörden die Erzeuger zur Steigerung ihrer Effizienz und zur Stärkung ihrer Position in der Wertschöpfungskette, unter anderem durch Gründung von Genossenschaften.

Die europäischen Wettbewerbsbehörden werden dem Lebensmittelsektor auch in Zukunft hohe Priorität einräumen. Derzeit ermitteln sie in rund 60 weiteren Kartellsachen und führen weitere Marktüberwachungsmaßnahmen durch. Sie werden ihre Tätigkeit wie bisher über das Europäische Wettbewerbsnetz koordinieren und diese Zusammenarbeit noch weiter ausbauen.

Hintergrund

Der Bericht enthält Antworten auf Anfragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die um Erläuterungen zur Tätigkeit der Wettbewerbsbehörden im Lebensmittelsektor gebeten hatten. Er schließt sich außerdem an die Mitteilung der Kommission über die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette vom 28. Oktober 2009 an.

In dieser Mitteilung wurde ein gemeinsamer Ansatz der Wettbewerbsbehörden im Rahmen des Europäischen Wettbewerbsnetzes angeregt, damit lebensmittelmarktspezifische Probleme besser aufgedeckt und künftige Maßnahmen koordiniert werden können.

The report is available at: http://ec.europa.eu/competition/ecn/documents.html

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)


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