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Integration der Roma: EU-Kommission fordert Mitgliedstaaten zur Umsetzung nationaler Strategien auf

European Commission - IP/12/499   23/05/2012

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Integration der Roma: EU-Kommission fordert Mitgliedstaaten zur Umsetzung nationaler Strategien auf

Brüssel, 23. Mai 2012 – Die Europäische Kommission hat die EU-Mitgliedstaaten in einem heute verabschiedeten Bericht dazu aufgefordert, ihre nationalen Strategien zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Integration der 10 bis 12 Millionen in Europa lebender Roma umzusetzen. Die Mitgliedstaaten haben diese Pläne als Antwort auf den EU-Rahmen der Kommission für nationale Strategien zur Integration der Roma erarbeitet, der am 5. April 2011 verabschiedet (siehe IP/11/400, MEMO/11/216) und kurze Zeit später von den EU-Staatschefs bekräftigt wurde (IP/11/789).

In diesem EU-Rahmen werden vier Schlüsselbereiche genannt, in denen es nationaler Anstrengungen für eine bessere Integration der Roma bedarf: Zugang zu Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum. Erstmals verpflichteten sich alle Mitgliedstaaten, ein alle vier Bereiche umfassendes Konzept zu entwickeln.

Im heutigen Bericht kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass sich die Mitgliedstaaten um ein Gesamtkonzept für die Integration der Roma bemüht haben. Allerdings wird zugleich hervorgehoben, dass noch sehr viel mehr getan werden muss, was die Bereitstellung von ausreichenden Finanzmitteln für die Einbeziehung der Roma, die Einführung von Erfolgskontrollen und die Bekämpfung von Diskriminierung und Segregation anbelangt.

„Es ist ein gutes Ergebnis, dass die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung nachgekommen sind und Integrationsstrategien für Roma vorgelegt haben. Die nationalen Strategien sind ein wichtiger erster Schritt", sagte die EU-Justizkommissarin und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Viviane Reding. „Allerdings müssen die Mitgliedstaaten jetzt zügig vorangehen und ihre Bemühungen mit konkreteren Maßnahmen, detaillierten Zielen, eingeplanten Finanzmitteln und einer soliden Überwachung und Evaluierung ausbauen. Wir brauchen mehr als Strategien, die nur auf dem Papier stehen. Wir brauchen konkretes politisches Handeln der Mitgliedstaaten, um das Leben der 10 bis 12 Millionen Roma in Europa zu verbessern.“

Der für Beschäftigung, Soziales und Integration zuständige EU-Kommissar László Andor erklärte: „Die Integration von Roma in Europa ist ein gemeinsamer wirtschaftlicher, sozialer und moralischer Imperativ, auch wenn die Herausforderungen in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgeprägt sind. In diesem Bericht wird bekräftigt, dass die Mitgliedstaaten nach unserem Vorschlag vom Oktober 2011 im Finanzierungszeitraum 2014-2020 eine angemessene Strategie zur Integration der Roma entwickelt haben müssen, wenn sie dafür Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds erhalten wollen.“

In diesen Strategien erkennen sämtliche Mitgliedstaaten an, dass die Kluft zwischen Roma und Nicht-Roma in den von der Europäischen Kommission erfassten vier Schlüsselbereichen überwunden werden muss.

Die meisten Mitgliedstaaten haben spezifische Maßnahmen vorgelegt, um die vereinbarten Ziele zu erreichen.

Beispiele:

  • die Förderung der Einbeziehung von Roma in das Bildungssystem in Slowenien, Spanien und Finnland

  • Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigung in Bulgarien und Spanien

  • die Unterstützung des Zugangs der Roma zur Gesundheitsfürsorge in Ungarn, Irland und Rumänien sowie eine verbesserte Wohnungsvermittlung in Frankreich und Ungarn (weitere Beispiele in der Anlage).

Ein weiterer positiver Aspekt ist, dass alle Mitgliedstaaten der Aufforderung der Kommission nachgekommen sind, nationale Kontaktstellen einzurichten, die die Umsetzung der nationalen Strategien überwachen. Der politische Wille, die Integration der Roma anzugehen, ist also vorhanden.

Allerdings wird mit der heutigen Bewertung auch deutlich, dass die meisten Mitgliedstaaten bisher keine ausreichenden Mittel für die Einbeziehung der Roma bereitgestellt haben. Nur 12 Länder weisen hierfür eingeplante Mittel aus nationalen oder EU-Quellen aus und legen in ihren Strategiepapieren genaue Beträge fest (Bulgarien, Griechenland, Lettland, Litauen, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Schweden, Tschechische Republik und Ungarn).

Für jeden der Schlüsselbereiche hat die Kommission Empfehlungen an die Mitgliedstaaten aufgestellt. Sie bietet ihnen an, sie bei der Umsetzung ihrer Strategien und der Ermittlung der Bereiche, in denen der größte Handlungsbedarf besteht, zu beraten.

Die Kommission wird im Nachgang zum heutigen Bericht regelmäßig die Schritte der Mitgliedstaaten bewerten. Sie wird jährliche Fortschrittsberichte über die aufgrund des EU-Rahmens getroffenen nationalen Maßnahmen veröffentlichen. Mit diesen Fortschrittsberichten bleibt die Integration der Roma nicht nur ein fester Bestandteil der EU-Agenda, sondern entsteht für die Mitgliedstaaten auch ein gewisser Gruppenzwang, die Kommissionsempfehlungen und die in ihren Strategien angekündigten Maßnahmen tatsächlich umzusetzen.

Hintergrund

Die Roma - Europas größte Minderheit - sind oft Opfer von Rassismus, Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung. Viele Roma-Kinder besuchen nicht die Schule und sind stattdessen auf der Straße anzutreffen. Roma erhalten selten eine faire Chance auf dem Arbeitsmarkt. Zahlreiche Roma-Frauen erleiden immer noch Gewalt und Ausbeutung.

Nach einem heute erscheinenden Bericht der Grundrechteagentur über die Lage der Roma in elf Mitgliedstaaten (http://fra.europa.eu) ist von den befragten Roma jeder Dritte arbeitslos, haben 20 % keine Krankenversicherung und leben 90 % unter der Armutsgrenze. Viele von ihnen erleben täglich Vorurteile, Intoleranz, Diskriminierung und soziale Ausgrenzung. Sie werden an den Rand der Gesellschaft gedrängt und leben meistens unter äußerst schwierigen sozioökonomischen Bedingungen.

Regierungen gehen Einnahmen und Produktivität verloren, weil Potenziale nicht genutzt werden. In den heutigen Krisenzeiten ist die bessere wirtschaftliche und soziale Einbeziehung aller EU-Bürger eine zwingende Notwendigkeit. Angesichts der vielfältigen Ursachen der Ausgrenzung bedarf es konzertierter Maßnahmen auf allen Ebenen, um eine spürbare Wirkung zu erzielen. Untersuchungen der Weltbank zufolge hätte die umfassende Integration der Roma in einigen Ländern einen wirtschaftlichen Nutzen von rund 0,5 Mrd. EUR pro Jahr zur Folge – durch Produktivitätssteigerungen, eingesparte Sozialleistungen und höhere Steuereinnahmen.

Mit dem EU-Rahmen für nationale Roma-Integrationsstrategien soll sich das Leben der Roma-Bevölkerung spürbar ändern, indem ihre Einbeziehung unter einem neuen Blickwinkel gesehen wird. Statt eines auf Einzelprojekte ausgerichteten stückweisen Ansatzes hebt der EU-Rahmen die Integration der Roma erstmals politisch auf die EU-Ebene und verknüpft sie mit der Strategie Europa 2020, der Wachstumsstrategie der Union. Darüber hinaus werden die nationalen Reformprogramme im Rahmen des Europäischen Semesters im Hinblick auf ihre Kohärenz mit den nationalen Integrationsstrategien für Roma überprüft. Wo dies notwendig erscheint, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Frage der Roma-Einbeziehung in ihre nationalen Reformprogramme aufzunehmen.

Viele Bereiche, die für die Integration der Roma entscheidend sind (z. B. Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraumvermittlung) fallen in erster Linie in die nationale und regionale Zuständigkeit. Dennoch kommt der EU eine wesentliche Rolle bei der Koordinierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten und deren Finanzierung, auch durch die Sozial- und Strukturfonds, zu.

Weitere Informationen

Die heutige Mitteilung und der Bericht über die nationalen Integrationsstrategien finden sich unter http://ec.europa.eu/roma

Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten nationalen Strategien finden sich unter

http://ec.europa.eu/justice/discrimination/roma/national-strategies/index_de.htm

Homepage von EU-Justizkommissarin Viviane Reding, Vizepräsidentin der Kommission: http://ec.europa.eu/reding

Homepage des EU-Kommissars für Beschäftigung, Soziales und Eingliederung László Andor:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/andor/index_de.htm

László Andor auf Twitter: http://twitter.com/#!/LaszloAndorEU

Newsroom der Generaldirektion Justiz:

http://ec.europa.eu/justice/newsroom/index_de.htm

Europäischer Sozialfonds: Roma:

http://ec.europa.eu/esf/main.jsp?catId=63&langId=de

Kontakt:

Mina Andreeva (+32 2 299 13 82)

Natasha Bertaud (+32 2 296 74 56)

Jonathan Todd (+32 2 299 41 07)

Nadège Defrère (+32 2 296 45 44)

Anlage: Beispiele nationaler Maßnahmen zur Integration von Roma in den vier Schlüsselbereichen des EU-Rahmens

1) Bildung

Slowenien setzt Roma-Assistenten und –Mediatoren ein und bemüht sich darum, Roma-Kinder in die Vorschulbildung einzubeziehen, um die Erfolgsquote von Roma in der allgemeinen Bildung (derzeit 18,7 % Roma im Vergleich zu durchschnittlich 54,3 % bei Nicht-Roma in Ljubljana) zu verbessern.

Spanien führt neue Mediationsprogramme ein, um Schulabbruch und schulische Abwesenheiten zu verringern (die entsprechende Quote soll in der Grundschule von derzeit 22,5 % bis zum Jahr 2015 auf 15 % und bis zum Jahr 2020 auf 10 % gedrückt werden).

Die Stadt Kauhajoki in Finnland setzt Ausbilder mit Roma-Hintergrund ein, um Kinder und ihre Familien in der Vor- und Gesamtschulzeit zu unterstützen und Jugendliche zu weiteren Studien und zur Arbeitssuche zu ermutigen.

2) Beschäftigung

Spanien will die Beschäftigungsquote der Roma von 44 % (im Jahr 2011) auf 50 % im Jahr 2015 und 60 % im Jahr 2020 anheben, wobei für Roma-Frauen ein besonderes Ziel festgelegt wird, das dank Programmen zur Förderung des Zugangs zu Ausbildung und Qualifikation erreicht werden soll.

Österreich fördert den Zugang junger Roma zum Arbeitsmarkt durch ein Projekt, das Gemeinschaftsarbeit, Beratung und Schulung umfasst. Ziel ist es, den Roma zu Arbeit und u. U. auch zu selbstständiger Erwerbstätigkeit zu verhelfen.

Bulgarien ist vor allem dank der Unterstützung des Europäischen Sozialfonds dabei, die Zahl der beschäftigten Roma durch Schulungen, mit denen die Beschäftigungsfähigkeit von 28 000 Personen verbessert wird, und die Ausbildung von 1 500 Personen in Management und Unternehmertum zu erhöhen.

3) Gesundheitsfürsorge

Ungarn will mit Hilfe des Europäischen Sozialfonds 2 000 weibliche Roma zu Familien-Sozialarbeitern und Kräften für Gemeinschaftsentwicklung und für die Erleichterung der Arbeitssuche sowie zu Mediatoren im Bereich Gesundheitsfürsorge ausbilden.

Irland stellt unterschiedliche Gesundheitsdienste für Fahrende bereit, beispielsweise „Traveller Health Units“. Außerdem wurden Projekte zur grundlegenden Gesundheitsfürsorge durchgeführt, wozu auch Gesundheitsmediatoren und Pflegepersonal des staatlichen Gesundheitsdienstes zählen, die sich um Fahrende kümmern.

Rumänien beschäftigt rund 450 Gesundheitsmediatoren, um den Zugang der Roma zum staatlichen Gesundheitswesen zu verbessern. Sie sollen den Dialog zwischen Roma und medizinischen Einrichtungen und deren Personal erleichtern. Sie unterstützen Roma dabei, Ausweispapiere und eine Krankenversicherung zu erhalten und bei Hausärzten angemeldet zu werden.

4) Wohnraumvermittlung

Im Vereinigten Königreich haben die walisischen Regionalbehörden spezifische Maßnahmen zur Verbesserung der Unterbringung und des Zugangs zu Diensten für Roma und Fahrende ergriffen. Die walisische Regierung hat den Zuschuss an lokale Behörden für Renovierungsarbeiten und die Schaffung neuer Lagerplätze von 75 % auf 100 % erhöht.

Ungarn will durch integrierte Programme Dienste im sozialen Bereich und in der Gemeinschaft sowie die Bedingungen für Bildung, Gesundheitsfürsorge, Beschäftigung und Wohnen für Menschen verbessern, die in einer ghettoähnlichen Umgebung leben. Dazu verwendet es Mittel des Europäischen Sozialfonds und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung.

Frankreich hat „Eingliederungsdörfer“ entwickelt, um den Bedürfnissen benachteiligter Personen, einschließlich in illegalen Siedlungen lebender Roma, nachzukommen. Solche Projekte werden von verschiedenen Lokalbehörden übernommen und aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung unterstützt.


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