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Neue Vereinbarung der Sozialpartner ebnet Weg für bessere Arbeitsbedingungen in der Fischerei

European Commission - IP/12/493   21/05/2012

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Neue Vereinbarung der Sozialpartner ebnet Weg für bessere Arbeitsbedingungen in der Fischerei

Brüssel, den 21. Mai 2012 – Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertreter aus dem Fischereisektor in der Europäischen Union haben heute eine Vereinbarung zur Sicherung angemessener Arbeitsbedingungen für Fischer an Bord von Fischereifahrzeugen unterzeichnet. Diese betrifft Mindestanforderungen in Bezug auf Beschäftigungsbedingungen, Unterbringung und Verpflegung, Sicherheit und Gesundheitsschutz, medizinische Betreuung und Sozialversicherung. Mit der Vereinbarung wird das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die „Arbeit im Fischereisektor“ umgesetzt.

Mit dieser Vereinbarung bestätigt die EU ihr Engagement für die Verbesserung der Arbeitbedingungen von Fischern in Europa und weltweit. Die EU-Sozialpartner wollen die Kommission bitten, ihre Vereinbarung dem EU-Ministerrat vorzulegen, damit sie gemäß Artikel 155 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch eine EU-Richtlinie umgesetzt werden kann. Folglich wären die Vorschriften in der EU rechtsverbindlich und dies würde eine schnellere Ratifizierung des IAO-Übereinkommens ermöglichen.

Die Vereinbarung wurde von Javier Garat, Präsident von Europêche, und für die Organisation Cogeca von Giampaolo Buonfiglio, dem Vorsitzenden der Copa-Cogeca-Arbeitsgruppe für Fischerei, im Namen der Arbeitgeber unterzeichnet. Der Generalsekretär der Europäischen Transportarbeiter-Föderation, Eduardo Chagas, unterzeichnete als Vertreter der Arbeitnehmer. Die Unterzeichnung erfolgte bei der Konferenz zum Europäischen Tag der Meere (21. - 22. Mai in Göteborg (Schweden)).

Die für maritime Angelegenheiten und Fischerei zuständige EU-Kommissarin, Maria Damanaki wohnte der Unterzeichnung bei. Sie erklärte: „Diese Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt dahingehend, die EU-Mitgliedstaaten gesetzlich zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Fischer in Europa zu verpflichten. Dies gilt grundsätzlich für alle Fischereifahrzeuge und Fischer, auch für multinationale Besatzungen. Außerdem werden die Behörden verpflichtet, die Einhaltung der Vorschriften zu überwachen, und die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden zu fördern. Es ist eines der Ziele der laufenden Reform der gemeinsamen Fischereipolitik, den Beruf des Fischers sicherer und attraktiver zu machen.“

László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, ergänzte: „Ich begrüße diese Vereinbarung, mit der klare Benchmarks für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit von Arbeitnehmern in der Fischerei gesetzt werden. Die Vereinbarung zeigt, dass der soziale Dialog eine wichtige Rolle bei der Ausarbeitung von EU-Vorschriften spielen kann.“

Hintergrund

Die Globalisierung hat tiefgreifende Auswirkungen auf den Fischereisektor gehabt, und die Rechte der Fischer müssen gefördert und geschützt werden. Die Gefahr eines Unfalls mit Verletzung oder Todesfolge liegt im Fischereisektor 2,4 Mal höher als der Durchschnitt aller EU-Industriezweige. 7 % aller Todesfälle bei der Arbeit weltweit treten in der Fischereiindustrie auf, obwohl nur 355 000 Menschen in der Fischerei beschäftigt sind – das entspricht weniger als 0,2 % der Erwerbstätigen in der EU. Der Fischereisektor ist in einigen Mitgliedstaaten (Griechenland: 1,5 %), Regionen (z. B. Galizien in Spanien: 3 %) und Küstengemeinden (z. B. Killybegs in Irland: 68 %) ein wichtiger Arbeitgeber.

Mit IAO-Übereinkommen Nr. 188 werden andere bereits in Kraft befindliche IAO-Übereinkommen zusammengefasst und ergänzt sowie Mindestanforderungen für die Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen festgelegt, darunter Anforderungen an Unterbringung, Verpflegung, Gesundheitsschutz und Sicherheit, medizinische Betreuung, Vertragsbedingungen und Sozialversicherung. IAO-Empfehlung Nr. 199 ergänzt das Übereinkommen. Obwohl es bereits im Juni 2007 durch die allgemeine Konferenz der IAO verabschiedet wurde, ist das Übereinkommen noch nicht in Kraft, da es von mindestens zehn Unterzeichnern ratifiziert werden muss.

Der EU-Vertrag ermächtigt die EU-Sozialpartner zu der Forderung, dass eine von ihnen unterzeichnete Vereinbarung durch Ratsbeschluss zu EU-Recht gemacht und damit für alle EU-Mitgliedstaaten rechtsverbindlich wird. Diese Vereinbarung wird nicht nur die Umsetzung des IAO-Übereinkommens vorantreiben. Sie ebnet außerdem den Weg für seine vollständige Ratifizierung durch die EU-Mitgliedstaaten bis Ende 2012, so dass das Übereinkommen 2013 weltweit in Kraft treten kann.

Die 2010 aufgenommenen Verhandlungen zwischen den europäischen Sozialpartnern im Seefischereisektor (Europêche und COGECA für die Arbeitgeber und die Europäische Transportarbeiter-Föderation für die Arbeitnehmer) mündeten nun in der Vereinbarung.

Sowohl nationale als auch EU-Rechtsvorschriften müssen verabschiedet werden, um das Übereinkommen zu ratifizieren. Auf EU-Seite hat die Kommission das Gesetzgebungsverfahren im Jahr 2007 durch eine Konsultation der Sozialpartner eingeleitet. Am 7. Juni 2010 nahm der Rat einen Beschluss an, mit dem die Mitgliedstaaten ermächtigt wurden, das IAO-Übereinkommen im Interesse der EU zu ratifizieren. „Die Mitgliedstaaten bemühen sich, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Urkunden über die Ratifizierung des Übereinkommens so bald wie möglich, vorzugsweise vor dem 31. Dezember 2012, […] zu hinterlegen,“ hieß es.

Die Schaffung des Rechtsrahmens ist jedoch nur ein erster Schritt. Die EU-Mitgliedstaaten müssen dann durch Kontrollen und Inspektionen sicherstellen, dass die Vorschriften eingehalten werden. Dies gilt eindeutig nicht nur für Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines EU-Mitgliedstaats, sondern auch für Schiffe unter der Flagge von Staaten, die das Übereinkommen nicht unterzeichnet haben, aber in einem EU-Hafen anlegen.

Die Kommission wird die Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen. Des Weiteren werden Mittel aus dem Europäischen Fischereifonds und ab 2014 aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds fließen, um die Fischereiindustrie bei der Verbesserung der Sicherheit an Bord von Schiffen zu unterstützen und Arbeitnehmern die Teilnahme an speziellen Schulungen zu ermöglichen.

Eine aktuelle Studie in 24 Küstengemeinden in Europa hat gezeigt, dass Flotten zunehmend Schwierigkeiten haben, Besatzungen mit lokalem, gut qualifiziertem Personal zu bestücken, und entweder auf Mitarbeiter aus Drittstaaten oder – im Falle der handwerklichen Fischerei – auf Besatzungsmitglieder, die das gesetzliche Rentenalter bereits erreicht haben, zurückgreifen müssen. Die Studie besagt außerdem, dass die Berufsfischerei einfach keine attraktive Karriereoption darstellt. Rückläufige Fänge – und damit eine unsichere Zukunft – sowie relativ geringe Löhne sind daran nur zum Teil schuld. Das Problem wird zusätzlich durch Sicherheitsbedenken und schwierige Arbeitsbedingungen an Bord verstärkt.

Weitere Informationen

Fischereipolitik: http://ec.europa.eu/fisheries/

Europäischer Tag der Meere: http://ec.europa.eu/maritimeday

Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Eingliederung:

http://ec.europa.eu/social/

Website von Kommissar László Andor:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/andor/

Abonnieren Sie den kostenlosen E-Mail-Newsletter der Kommission zu den Themen Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit:

http://ec.europa.eu/social/e-newsletter

Folgen Sie László Andor auf Twitter: http://twitter.com/#!/LaszloAndorEU

Kontaktpersonen:

Oliver Drewes (+32 229-92421)

Jonathan Todd (+32 229-94107)

Lone Mikkelsen (+32 229-60567)

Nadège Defrère (+32 229-64544)


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