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Staatliche Beihilfen: Kommission erteilt befristete Genehmigung für Beihilfe zur Abwicklung der griechischen T Bank

European Commission - IP/12/485   16/05/2012

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission erteilt befristete Genehmigung für Beihilfe zur Abwicklung der griechischen T Bank

Brüssel, 16. Mai 2012 – Die Europäische Kommission hat eine staatliche Unterstützung in Höhe von rund 680 Mio. EUR, die vom Hellenischen Einlagen- und Anlagensicherungsfonds gewährt wurde, um die Übernahme der Wirtschaftstätigkeiten der griechischen T Bank durch die Hellenische Postbank im Rahmen der Abwicklung der T Bank zu erleichtern, nach den EU-Beihilfevorschriften für einen Zeitraum von sechs Monaten genehmigt. Die Kommission hat für die Maßnahme grünes Licht gegeben, um die Stabilität des Finanzsystems zu sichern, bevor sie einen abschließenden Beschluss über die Umstrukturierung der Hellenischen Postbank erlässt.

Joaquín Almunia, der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, erklärte: „Wenn sich eine kleine Bank in Schwierigkeiten befindet, ist der Verkauf ihrer ,guten‘ Vermögenswerte und Verbindlichkeiten an eine größere Bank oft die beste Lösung. Die Kommission hat sich vergewissert, dass die für diesen Zweck gewährte Beihilfe auf das Minimum beschränkt wurde, das notwendig ist, um dem Käufer einen Ausgleich für den im Vergleich zu den übertragenen Verbindlichkeiten niedrigeren Wert der übertragenen Vermögenswerte zu gewähren.“

Im Einklang mit dem griechischen Abwicklungsgesetz hat die Bank von Griechenland am 17. Dezember 2011 die T Bank im Wege einer Auktion abgewickelt, die zur Übertragung ihrer Vermögenswerte und Verbindlichkeiten auf die Hellenische Postbank führte, und der T Bank die Lizenz entzogen. Die T Bank befindet sich damit in Liquidation. Nach Angaben der Bank von Griechenland betrug der Zeitwert der von der T Bank auf die Hellenische Postbank übertragenen Verbindlichkeiten rund 2,16 Mrd. EUR, der Zeitwert der übertragenen Vermögenswerte rund 1,48 Mrd. EUR. Die Differenz in Höhe von rund 680 Mio. EUR wurde von der Abteilung Abwicklung des Hellenischen Einlagen- und Anlagensicherungsfonds gedeckt. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass diese Intervention eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt.

Die Kommission hat festgestellt, dass das Eingreifen des Fonds notwendig war, um die Finanzstabilität auf den griechischen Bankenmärkten zu sichern, und daher mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Einklang steht, der Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats erlaubt. Die Kommission hat die Maßnahme deshalb für einen Zeitraum von sechs Monaten genehmigt. Wenn Griechenland der Kommission innerhalb dieses Zeitraums einen aktualisierten Umstrukturierungsplan für die Hellenische Postbank vorlegt, der der Integration der Tätigkeiten der T Bank in die Hellenische Postbank Rechnung trägt, verlängert sich diese befristete Genehmigung automatisch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission einen abschließenden Beschluss über den Umstrukturierungsplan für die Hellenische Postbank erlässt.

Hintergrund

Die T Bank ist eine kleine Bank, die 1992 unter dem Namen Aspis Bank gegründet wurde. Die Aspis Bank hatte in der Vergangenheit zahlreiche Probleme, unter anderem eine geringe Eigenkapitalausstattung. Am 17. Dezember 2011 hat die Bank von Griechenland die T Bank abgewickelt und ihre Vermögenswerte und Verbindlichkeiten auf die Hellenische Postbank übertragen, die an der T Bank bereits (in Höhe von 32,9 %) beteiligt war.

Die im Jahr 1900 gegründete Hellenische Postbank ist die sechstgrößte griechische Inlandsbank. Nach der griechischen Rekapitalisierungsregelung, die am 19. November 2008 von der Kommission genehmigt und später verlängert wurde, erhielt die Hellenische Postbank im Mai 2009 eine Kapitalzufuhr in Höhe von rund 225 Mio. EUR (die zum damaligen Zeitpunkt rund 2,9 % ihrer risikogewichteten Vermögenswerte entsprach). Die Bank erhielt auch Garantien nach der griechischen Garantieregelung, die ebenfalls am 19. November 2008 von der Kommission genehmigt und später verlängert wurde.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschluss über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.34115 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229‑74513)

Maria Madrid Pina (+32 229‑54530)


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