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EU-Kommissar begrüßt Zustimmung der Entwicklungsminister zur Agenda für den Wandel

European Commission - IP/12/478   14/05/2012

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

EU-Kommissar begrüßt Zustimmung der Entwicklungsminister zur Agenda für den Wandel

Brüssel, den 14. Mai 2012 – EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs hat die Schlussfolgerungen der europäischen Entwicklungsminister zu den Vorschlägen der Kommission für eine Neuausrichtung der EU-Entwicklungspolitik im Rahmen der Agenda für den Wandel begrüßt.

EU-Kommissar Piebalgs sagte hierzu: „Die heutigen Beschlüsse werden die Kommission in die Lage versetzen, bei ihren Bemühungen um eine strategischere, gezieltere und stärker ergebnisorientierte EU-Entwicklingshilfe voranzukommen. In den vergangenen zehn Jahren haben wir zwar gute Fortschritte bei der Armutsbekämpfung erzielt, doch die Welt hat sich verändert, neue Geber sind hinzugekommen und die Entwicklungsländer stehen vor neuen Herausforderungen. Ich werde nun mit unseren Partnern bei der Umsetzung der Agenda für den Wandel zusammenarbeiten und dabei auf Eigenverantwortung und gegenseitige Rechenschaftspflicht achten. Die Förderung von Menschenrechten, Demokratie und guter Regierungsführung einerseits und eines breitenwirksamen und nachhaltigen Wirtschaftswachstums andererseits wird dabei den Eckpfeiler unserer Politik bilden. Wir wollen die Hilfe der EU nicht nur stärker auf die wachstumsorientierten und strategisch wichtigsten Sektoren wie Landwirtschaft/Ernährungssicherheit und Energie ausrichten, sondern auch breitenwirksamer gestalten, indem wir mindestens 20 % der Hilfe für die Bereiche Sozialschutz, Gesundheit und Bildung bereitstellen. Die Mittel werden vor allem in die bedürftigsten Länder fließen, damit wir für eine größtmögliche Wirkung sorgen können.“ Er fügte hinzu: „Ich freue mich auch sehr darüber, dass die Mitgliedstaaten unseren Vorschlag für ein neues Konzept der Budgethilfe - eine der Hilfemodalitäten der EU - gebilligt haben. Die EU wird auf vertraglicher Grundlage mit ihren Partnern zusammenarbeiten und klare Kriterien und Ziele für die Beseitigung der Armut festlegen.“

Ziele für die EU-Entwicklungshilfe

Bei der Tagung der EU-Entwicklungsminister kamen auch die Entwicklungshilfeziele der EU zur Sprache. Kommissionsmitglied Piebalgs erinnerte daran, dass mit Entwicklungshilfeausgaben von insgesamt 53 Mrd. EUR im Jahr 2011 die Europäische Union und ihre 27 Mitgliedstaaten zusammen genommen nach wie vor der weltgrößte Geber sind und mehr als die Hälfte der weltweiten öffentlichen Entwicklungshilfe aufbringen. Die öffentliche Entwicklungshilfe der EU beträgt 0,42 % ihres BNE und übertrifft damit die Leistungen anderer wichtiger Geber. Dennoch bedarf es weiterer Bemühungen, um das Ziel von 0,7 % des BNE der EU bis 2015 zu verwirklichen. „Die Entwicklungshilfe ist sowohl ein Zeichen der Solidarität als auch eine Investition in eine sicherere und wohlhabendere Welt“, sagte EU-Kommissar Piebalgs.

Unterstützung von EU-Initiativen zur Stärkung der Krisenfestigkeit am Horn von Afrika und in der Sahelzone

Die EU-Entwicklungsminister stimmten den Vorschlägen der Kommission für eine Stärkung der Krisenfestigkeit am Horn von Afrika und in der Sahelzone zu. Kommissar Piebalgs erklärte hierzu: „Ich freue mich sehr, dass die Minister der weiteren Umsetzung der Initiative SHARE (Supporting Horn of Africa Resilience) durch die Kommission zugestimmt haben. Wir werden zusätzliche 250 Mio. EUR für die betroffenen Länder am Horn von Afrika, d. h. Äthopien, Kenia und Dschibuti bereitstellen. Diese Mittel werden den Menschen dabei helfen, sich von den Folgen der jüngsten Dürre zu erholen, und dazu beitragen, die Widerstandsfähigkeit der regionalen Wirtschaft gegen künftige Krisen zu stärken. Außerdem haben wir die Bereitstellung zusätzlicher Mittel in Höhe von 164,5 Mio. EUR für Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit in den Ländern der Sahelzone angekündigt. Die Kommission arbeitet derzeit an einem neuen Vorschlag für die generelle Stärkung der Krisenfestigkeit der ärmsten Länder.“

Birma/Myanmar

„Während meines Besuchs in Birma/Myanmar im Februar 2012 kündigte ich ein Hilfspaket für dieses Land in Höhe von 150 Mio. EUR an. Wir wollen die dortige Dynamik für Veränderungen unterstützen. Nach dem Beschluss zur Aussetzung der Sanktionen verstärken wir derzeit unser Engagement. Ich habe darauf hingewiesen, dass eine wirksame Geberkoordinierung unverzichtbar ist, um den Verwaltungsaufwand für die nationalen Behörden auf ein Mindestmaß zu beschränken und ein kohärentes Vorgehen der EU und der anderen Geber zu gewährleisten. In diesem Sinne habe ich die EU und ihre Mitgliedstaaten aufgefordert, mit der gemeinsamen Programmierung ihrer Hilfsmaßnahmen zu beginnen. Angesichts des großen Bedarfs müssen wir unsere Unterstützung in den Schlüsselbereichen Gesundheit, Bildung und Existenzsicherung intensivieren,“ sagte Kommissar Piebalgs.

Weitere Informationen:

IP/11/1184 EU-Entwicklungshilfe: Kommission will durch Fokussierung auf weniger Bereiche und die bedürftigsten Länder die Wirkung der Entwicklungszusammenarbeit steigern

IP/11/410 – Kommissar Piebalgs ruft EU zur Wahrung ihrer Führungsrolle in der Entwicklungszusammenarbeit auf

IP/12/115 - EU-Kommissar Piebalgs reist nach Myanmar und sagt weitere Unterstützung der demokratischen und wirtschaftlichen Reformen zu

IP/12/440 - EU-Kommissar Piebalgs in Kenia: EU fördert Ernährungssicherheit in der Region

IP/12/304 - Europäische Union verbessert Ernährungssicherheit und bekämpft Hunger in der Sahelzone

Website der GD Entwicklung und Zusammenarbeit – EuropeAid:

http://ec.europa.eu/europeaid/index_en.htm

Website des EU-Kommissars für Entwicklung Andris Piebalgs:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/piebalgs/index_en.htm

Kontakte:

Catherine Ray (+32 2 296 99 21)

Wojtek Talko (+32 2 297 85 51)


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