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Europäische Kommission – Pressemitteilung

EU verstärkt Unterstützung für Reformer in ihrer südlichen und östlichen Nachbarschaft

Brüssel, 15. Mai 2012 Im Mai 2011, während die südliche Nachbarschaft einen dramatischen Umbruch erlebte, schloss die EU eine umfassende Überprüfung ihrer Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) ab. Nach dem Konzept „mehr für mehr“ sollen engagierte Reformer in der südlichen und östlichen Nachbarschaft der EU künftig umfangreichere und breiter angelegte Unterstützung erhalten.

In dem heute von Catherine Ashton, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission, und Štefan Füle, dem EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, vorgelegten ENP-Paket wird das erste Jahr der Anwendung des neuen Konzepts bewertet. Darüber hinaus wird ein Fahrplan vorgeschlagen, der der Durchführung der Östlichen Partnerschaft weitere Dynamik verleihen soll.

In den vergangenen 12 Monaten hat die EU mit Entschlossenheit auf die raschen Veränderungen in ihrer Nachbarschaft reagiert. In der gemeinsamen Mitteilung werden die Ergebnisse der neuen Politik bewertet:

  • Die EU widmete Hilfeprogramme um und stellte für den Zeitraum 2011-2013 zusätzlich 1 Mrd. EUR bereit, die über neue innovative Programme ausgezahlt werden soll: SPRING für die südliche Nachbarschaft und EaPIC für die östliche Nachbarschaft. Sie erhöhte die Finanzierungsobergrenze der Europäischen Investitionsbank um 1,15 Mrd. EUR und schlug erfolgreich eine Ausweitung des Mandats der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung auf die südlichen Nachbarländer der EU vor.

  • Durch Anwendung des leistungsbezogenen Konzepts „mehr für mehr“ unterstützte die EU diejenigen Partner, die politische Reformen in Angriff genommen haben. In Tunesien verdoppelte die EU ihre finanzielle Unterstützung im Jahr 2011 von 80 Mio. EUR auf 160 Mio. EUR. Auf schwere Menschenverletzungen reagierte sie rasch mit der Einschränkung der Beziehungen zu den entsprechenden Ländern und der Verhängung zahlreicher Sanktionen gegen die Regime, wobei sie ihre Unterstützung nunmehr der Zivilgesellschaft und den betroffenen Bevölkerungsgruppen zukommen lässt.

  • Die Wiederaufnahme offizieller 5+2-Gespräche über die Beilegung des Transnistrien-Konflikts in der Republik Moldau ging mit einer verstärkten Zusammenarbeit mit der Regierung des Landes einher; überdies leitete die EU umfassende vertrauensbildende Maßnahmen und eine schrittweise Überarbeitung der EU-Sanktionen gegen Transnistrien ein.

  • Im September 2011 wurde eine Fazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft geschaffen, die mit 26 Mio. EUR für das Jahr 2011 ausgestattet wurde und allen ENP-Staaten zugute kommt soll; für 2012 und 2013 sind ähnliche Mittelzuweisungen geplant.

Nach Abschluss der Bewertung erklärte die Hohe Vertreterin Catherine Ashton: Letztes Jahr haben wir unsere Nachbarschaftspolitik erneuert, um den historischen Veränderungen um uns herum Rechnung zu tragen. Jetzt sehen wir die ersten Ergebnisse dieser Erneuerung, mit der die Unterstützung für diejenigen Partner, die weiter reichende demokratische und wirtschaftliche Reformen durchgeführt haben, intensiviert werden soll. In einigen Ländern haben wir große Fortschritte gesehen, in anderen müssen wir die politische Führung ermutigen, entschlossene Schritte auf dem Weg zur Reform zu unternehmen. Ich habe immer gesagt, dass man uns anhand unserer Zusammenarbeit mit unseren unmittelbaren Nachbarn beurteilen wird, und ich bin überzeugt, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen. Wir werden unsere Partner weiter bei ihren Bemühungen unterstützen, grundlegende Werte zu übernehmen und die Wirtschaftsreformen zu verstärken, die erforderlich sind, um das zu verwirklichen, was ich eine ,vertiefte Demokratie’ nenne.“

Štefan Füle fügte hinzu: „Wir sollten uns nicht in Selbstlob ergehen und die tatsächliche Wirksamkeit unseres Vorgehens stets überprüfen, doch wir haben die neue Politik auf solide Grundlagen gestellt und viele Initiativen entwickelt, von denen ich überzeugt bin, dass sie bereits Früchte tragen.“

Bei der politischen Assoziierung der Partnerländer wurden erhebliche Fortschritte erzielt. Verhandlungen über Assoziationsabkommen (AA) wurden mit der Republik Moldau, Georgien, Armenien und Aserbaidschan eingeleitet. Erfolge wurden bei der wirtschaftlichen Integration (so genannte vertiefte und umfassende Freihandelszonen als integraler Bestandteil der AA) erzielt; Verhandlungen wurden mit Moldau und Georgien eingeleitet und werden mit Armenien in Kürze aufgenommen. Ähnliche Verhandlungen dürften spätestens Ende des Jahres auch mit Jordanien, Marokko und Tunesien anlaufen.

Die Verhandlungen über das AA (einschließlich der Freihandelszone) mit der Ukraine wurden zwar abgeschlossen und das Abkommen im März paraphiert, doch angesichts der innenpolitischen Lage in der Ukraine kamen Zweifel an einer baldigen Unterzeichnung und Ratifizierung des AA auf, die erst erfolgen sollte, wenn die Bedenken ausgeräumt sind.

Fortschritte sind auch im Bereich der Mobilität zu verzeichnen. Es wurden Schritte zur Liberalisierung der Visaregelungen gegenüber einigen östlichen Partnerländern (Republik Moldau, Ukraine und Georgien) unternommen. Mit Armenien wurde kürzlich eine Mobilitätspartnerschaft gegründet und mit Aserbaidschan dürften in Kürze Verhandlungen über eine solche Partnerschaft aufgenommen werden. Ein besonderes Angebot auf diesem Gebiet wurde Belarus unterbreitet. In der südlichen Nachbarschaft wurden mit Marokko und Tunesien Dialoge über Migration, Mobilität und Sicherheit eingeleitet, die den Weg für Mobilitätspartnerschaften ebnen. In der Mitteilung wird auch vorgeschlagen, einen Dialog mit Jordanien aufzunehmen.

Entsprechend der Forderung des Europäischen Rates vom März 2012 wird in dem Arbeitspapier „Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand“ ein Fahrplan vorgeschlagen, der Ziele, Instrumente und Maßnahmen für die Durchführung der EU-Politik gegenüber den Partnerländern im südlichen Mittelmeerraum umfasst.

Wie 2011 beim Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft vereinbart, wird in einer weiteren gemeinsamen Mitteilung ein Fahrplan bis zum Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft im Herbst 2013 vorgestellt. Darin wird erstmals das vollständige Spektrum der bilateralen und multilateralen Maßnahmen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft beschrieben. Der Fahrplan bekräftigt das gemeinsame Engagement der EU und der osteuropäischen Partnerländer für demokratische Reformen und wirtschaftlichen Wandel und enthält ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm, das bis zum nächsten Gipfeltreffen in Vilnius umgesetzt werden soll. Er wird folgenden Zielen der Östlichen Partnerschaft Dynamik verleihen: Beschleunigung des politischen Assoziierungsprozesses und der weiteren wirtschaftlichen Integration zwischen den Partnerländern und der EU, verstärkte Mobilität der Bürger unter sicheren und sorgfältig gestalteten Rahmenbedingungen und Förderung der Zusammenarbeit in einer Vielzahl von Bereichen.

„Die Östliche Partnerschaft dient dazu, die Vollendung des Übergangs zu unterstützen“ erklärte die Hohe Vertreterin Ashton. „Ich bin überzeugt, dass der Fahrplan als Instrument zur Überwachung der Reformprozesse den Partnerländern bei einem rascheren Übergang zu Demokratie und Marktwirtschaft helfen wird. Je mehr konkrete Fortschritte die Partnerländer bei ihren Reformanstrengungen erzielen, umso bereitwilliger wird die EU sie unterstützen. Wichtig ist auch, dass die Partner sich erneut um die Beilegung der Konflikte bemühen, die die Region schon allzu lange lähmen. Die EU wird ihre Unterstützung für diejenigen verstärken, die bereit sind, mutige Entscheidungen zu treffen und ein neues Kapitel aufzuschlagen.“

Kommissar Füle fügte hinzu: „Ich freue mich, dass dieses politische Instrument mit Hilfe einer Konsultation der EU-Mitgliedstaaten, unserer osteuropäischen Partner und der Zivilgesellschaft entwickelt wurde. Der Fahrplan beschreibt in einer für alle Partner transparenten Weise sämtliche Ziele der Östlichen Partnerschaft, die von den Partnerländern erwarteten Politikmaßnahmen, die EU-Unterstützung für die Verwirklichung dieser Ziele und die Ergebnisse, die bis zum nächsten Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft im Herbst 2013 erreicht werden können.“

Folgende Dokumente sind verfügbar:

  • die gemeinsame Mitteilung: „Umsetzung einer neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik“

  • die gemeinsame Mitteilung: „Östliche Partnerschaft: Fahrplan bis zum Gipfeltreffen im Herbst 2013“

  • zwei gemeinsame Arbeitspapiere mit Einzelheiten zur bilateralen und multilateralen Dimension des Fahrplans für die Östliche Partnerschaft

  • 12 gemeinsame Arbeitspapiere mit einer Beurteilung der Fortschritte einzelner ENP-Staaten (Länderberichte)

  • ein Bericht über die Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand, der den südlichen Mittelmeerraum und den entsprechenden Fahrplan betrifft

  • ein Bericht über die Östliche Partnerschaft

  • ein statistischer Anhang

16 Vermerke, in denen die aktuelle Situation in den Nachbarländern zusammengefasst ist

Kontakt:

Peter Stano (+32 229-57484)

Anca Paduraru (+32 229-66430)

Michael Mann (+32 2 229-99780)

Maja Kocijancic (+32 229-86570)

Sebastien Brabant (+32 22-986433)


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