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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Umstrukturierungsplan von ING von 2009 erneut und prüft spätere Änderungen des Plans

Brüssel, 11. Mai 2012 – Die Europäische Kommission hat heute die Umstrukturierungsbeihilfe für ING auf der Grundlage des 2009 vorgelegten Umstrukturierungsplans für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt und genehmigt. Die Kommission musste diesen neuen Beschluss erlassen, um Rechtssicherheit zu schaffen, nachdem das Gericht der Europäischen Union ihre ursprüngliche Entscheidung vom November 2009 zum Teil für nichtig erklärt hatte. Inzwischen haben die Niederlande und ING auch Änderungen des Umstrukturierungsplans bei der Kommission angemeldet, die Gegenstand eines heute eröffneten Prüfverfahrens sind. Beide Beschlüsse schaffen einen Rahmen für die Klärung der offenen Fragen, die einem abschließenden Beschluss über die Umstrukturierung von ING vorausgehen muss. Parallel dazu hat die Kommission am Gerichtshof der Europäischen Union Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts eingelegt.

„Die Kommission hat heute auf das Urteil reagiert, mit dem das Gericht ihre ING‑Entscheidung aus dem Jahr 2009 zum Teil für nichtig erklärte. Aus Gründen der Rechtssicherheit musste rasch ein Beschluss erlassen werden, mit dem die Krisenbeihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbart erklärt wird. Da ich nach wie vor der Auffassung bin, dass der Plan den Umstrukturierungsanforderungen angemessen Rechnung trägt, musste die Entscheidung – abgesehen von dem begrenzt wichtigen Punkt, in dem das Gericht unsere Argumentation kritisierte – kaum geändert werden. Seit dem Erlass der ursprünglichen Entscheidung hat sich gezeigt, das die Durchführung des Plans einige Probleme aufwirft, die nun im Rahmen eines weiteren eingehenden Verfahrens zu prüfen sind. Ich bin zuversichtlich, dass wir diese Probleme gemeinsam mit den niederländischen Behörden lösen können“, erklärte der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia.

Am 2. März 2012 hat das Gericht der Europäischen Union die 2009 erlassene Kommissionsentscheidung zur Umstrukturierung von ING aufgrund eines Argumentationsfehlers bei der Analyse eines kleinen Teils der gewährten Beihilfe für nichtig erklärt. Gegen dieses Urteil hat die Kommission heute Rechtsmittel am Gerichtshof der Europäischen Union eingelegt. Ungeachtet des Ausgangs dieses Verfahrens hat die Kommission heute einen Beschluss erlassen, in dem sie auf die Bedenken des Gerichts eingeht. Die in der Entscheidung aus dem Jahr 2009 vorgenommene beihilferechtliche Würdigung des damals vorgelegten Umstrukturierungsplans wird in dem heutigen Beschluss bestätigt.

Die Niederlande und ING haben die Kommission vor kurzem auch über einige Änderungen des Umstrukturierungsplans unterrichtet. Nach Auffassung der Kommission sind diese sehr komplex und müssen daher eingehend geprüft werden. Die heutige Eröffnung des Prüfverfahrens bietet Beteiligten Gelegenheit, zu den Änderungen des genehmigten Umstrukturierungsplans Stellung zu nehmen. Gegenstand der eingehenden Prüfung sind drei Kernpunkte:

Erstens hat der niederländische Staat eine Kapitalzuführung von 10 Mrd. EUR neu angemeldet, weil ING in den Jahren 2010 und 2011 keine angemessene Vergütung an den Staat gezahlt hat. Diese Neuanmeldungspflicht beruht auf einer Verpflichtung, die der niederländische Staat im Rahmen der Entscheidung vom 12. November 2008 über die Rettung von ING eingegangen ist. Danach muss der niederländische Staat die Maßnahme erneut bei der Kommission zur Genehmigung anmelden, wenn ING in zwei aufeinanderfolgenden Jahren keine Kuponzahlungen leistet. ING zahlte dem Staat in drei aufeinanderfolgenden Jahren keine Kupons, obwohl das Unternehmen Gewinne auswies. Daher wird die Kommission prüfen, ob der Staat nun, da ING finanziell dazu in der Lage ist, eine ausreichende Vergütung erhalten kann.

Zweitens haben die Niederlande und ING die Kommission davon in Kenntnis gesetzt, dass die Veräußerung der Westland Utrecht Bank unter den derzeitigen Marktbedingungen nicht möglich ist. Die Veräußerung, die erneut zu prüfen ist, sollte die für den niederländischen Markt bestehenden Wettbewerbsbedenken ausräumen. Somit wird die Kommission erneut prüfen müssen, wie Wettbewerbs-verzerrungen auf dem heimischen Markt der ING begegnet werden kann.

Drittens ist bei der Kommission im Zusammenhang mit der Überwachung der ING‑Entscheidung eine Beschwerde bezüglich der Preispolitik von ING Direct in Italien eingegangen. Nach Auffassung des Beschwerdeführers hat ING die staatliche Beihilfe zum Ausbau ihres Geschäfts zu Lasten von Wettbewerbern, die keine Beihilfen erhalten, verwendet. Die Kommission muss nun die Preispolitik von ING Direct und ihre Rentabilität ohne Beihilfen untersuchen.

Hintergrund

Der niederländische Staat gewährte ING im Herbst 2008 eine Kapitalspritze von 10 Mrd. EUR und im März 2009 eine Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte, die ein Beihilfeelement von 5 Mrd. EUR umfasste. Im Oktober 2009 änderten die Niederlande die Rückzahlungskonditionen für die Kapitalzuführung, wodurch ING die Möglichkeit erhielt, Rückzahlungen vor Fälligkeit zu günstigeren Bedingungen zu leisten, was auch eine staatliche Beihilfe beinhaltet. Zudem gab ING Schuldtitel aus, für die der niederländische Staat im Rahmen der niederländischen Garantieregelung Garantien stellte.

Eine Zusammenfassung des heutigen Beschlusses wird zusammen mit der Aufforderung, binnen eines Monats nach Veröffentlichung zu der Beihilfesache Stellung zu nehmen, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, werden die nichtvertraulichen Fassungen der Beschlüsse über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter den Nummern SA.33305 und SA.29832 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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