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Kartellrecht: Kommission teilt Slovak Telekom und Deutscher Telekom Beschwerdepunkte mit

European Commission - IP/12/462   08/05/2012

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Kartellrecht: Kommission teilt Slovak Telekom und Deutscher Telekom Beschwerdepunkte mit

Brüssel, 8. Mai 2012 – Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die Slovak Telekom a.s. (ST) und ihre Muttergesellschaft, die Deutsche Telekom AG, gerichtet, in der sie ihre kartellrechtlichen Bedenken bezüglich des Verhaltens der beiden Unternehmen auf mehreren Vorleistungsmärkten in der Slowakei ausführt. Beim derzeitigen Stand der Untersuchung ist die Kommission der Ansicht, dass sich die ST geweigert haben könnte, einen entbündelten Zugang zu ihren Teilnehmeranschlüssen zu gewähren und für Wettbewerber Breitbanddienste auf Vorleistungsebene zu erbringen. Ferner könnte die ST bei anderen Anbietern eine Kosten-Preis-Schere verursacht haben, indem sie unangemessene Preise für die betreffenden Breitbanddienste verlangt. All dies würde einen Verstoß gegen das EU-Kartellrecht darstellen. Die Deutsche Telekom könnte wiederum für das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft haftbar sein. Die beiden Unternehmen haben nun drei Monate Zeit, um zu den Beschwerdepunkten Stellung zu nehmen.

Andere Telekommunikationsunternehmen, die Breitbanddienste für Endkunden in der Slowakei anbieten wollen, sind auf den Zugang zu den Breitbanddiensten der ST auf Vorleistungsebene angewiesen. Sind allerdings die technischen und finanziellen Konditionen, zu denen die ST diesen Zugang gewährt, für die Wettbewerber kaum zu erfüllen. Darüber hinaus griff die ST auf Verzögerungstaktiken zurück und erschwerte die Verhandlungen über die Konditionen, insbesondere in Bezug auf den entbündelten Zugang zu Teilnehmeranschlüssen.

Zudem sind die Preise der ST auf Vorleistungsebene so hoch, dass es für andere Anbieter unmöglich ist, in den slowakischen Breitbandmarkt für Endkunden einzutreten beziehungsweise dort rentabel zu wirtschaften (Kosten-Preis-Schere). Diese Praktiken hat das Gericht der Europäischen Union kürzlich in der Rechtssache Telefónica verurteilt (siehe Memo/12/233). Das Verhalten der ST behindert die Entfaltung des Breitband-Endkundenmarktes in der Slowakei.

Die Kommission ist deshalb zu dem vorläufigen Schluss gelangt, dass die ST gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), nach dem der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung verboten ist, verstoßen hat.

Außerdem vertritt die Kommission vorläufig die Auffassung, dass die Deutsche Telekom angesichts der Art und des Umfangs ihrer Verbindungen zu ihrer Tochtergesellschaft ST, an der sie eine Mehrheitsbeteiligung von 51 % hält, für deren Verhalten haftbar gemacht werden könnte.

Hintergrund

Der Telekommunikationsmarkt in der Europäischen Union ist seit 2002 und in der Slowakei seit ihrem EU-Beitritt im Mai 2004 vollkommen liberalisiert. Neue Marktteilnehmer sind zumeist darauf angewiesen, sich in das Netz und zu Dienstleistungen des etablierten Betreibers „einzukaufen“, weil eine Duplizierung der Netze, die die etablierten Betreiber einst zu Monopolbedingungen aufgebaut haben, unrentabel wäre. Mit der Liberalisierung und den entsprechenden Wettbewerbsvorschriften soll gewährleistet werden, dass dieser Zugang zu angemessenen Konditionen gewährt wird. Marktöffnung und Wettbewerb auf den betreffenden Märkten ermöglichen eine größere Auswahl an Dienstleistungen und Preiswettbewerb, fördern Unternehmensgründungen und schaffen neue Arbeitsplätze.

Am 8. April 2009 leitete die Kommission das Verfahren gegen die Slovak Telekom ein, da kartellrechtliche Bedenken bestanden, dass der etablierte Telekommunikationsbetreiber in der Slowakei durch missbräuchliches Verhalten den Wettbewerb auf den Märkten für Breitband-Internetzugänge und andere elektronische Kommunikationsdienste in der Slowakei be- oder sogar verhindert haben könnte (siehe Memo/09/203). Am 13. Dezember 2010 weitete die Kommission das Verfahren auf die Deutsche Telekom aus, um zu prüfen, ob diese an der mutmaßlichen Zuwiderhandlung beteiligt war oder als Muttergesellschaft der Slovak Telekom dafür haftbar ist (siehe IP/10/1741).

Mit der Mitteilung der Beschwerdepunkte setzt die Kommission die Beteiligten in Kartellverfahren auf schriftlichem Wege förmlich davon in Kenntnis, welche Vorwürfe gegen sie erhoben werden. Die Adressaten einer solchen Mitteilung können schriftlich zu den Vorwürfen Stellung nehmen und alle für ihre Verteidigung relevanten Umstände erläutern. Sie können ferner eine mündliche Anhörung beantragen, um ihren Standpunkt vorzutragen. Anschließend befindet die Kommission darüber, ob das in der Mitteilung der Beschwerdepunkte ausgeführte Verhalten mit den Kartellvorschriften der Europäischen Union vereinbar ist. Dem Ausgang des Verfahrens wird durch eine solche Mitteilung nicht vorgegriffen.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)


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