Chemin de navigation

Left navigation

Additional tools

Bürgerrechte: Größte Bürgerkonsultation in der Historie der EU soll künftigen Fahrplan festlegen

Commission Européenne - IP/12/461   08/05/2012

Autres langues disponibles: FR EN DA ES NL IT SV PT FI EL CS ET HU LT LV MT PL SK SL BG RO

Europäische Kommission – Pressemitteilung

Bürgerrechte: Größte Bürgerkonsultation in der Historie der EU soll künftigen Fahrplan festlegen

Brüssel, 8. Mai 2012 – Zum 9. Mai, dem Europatag, startet die Europäische Kommission die größte Bürgerkonsultation in der Geschichte der EU. Gegenstand dieser bis 9. September angesetzten Konsultation ist der künftige Fahrplan zur weiteren Ausgestaltung der Unionsbürger-Rechte. Die Bürger werden vier Monate lang befragt, welchen Hindernissen sie sich bei der Ausübung ihrer durch EU-Vorschriften garantierten Rechte – z. B. bei Reisen innerhalb Europas, der Ausübung des aktiven oder passiven Wahlrechts oder beim Online-Einkauf – gegenübersehen. Die Konsultation erfolgt im Vorgriff auf das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 (IP/11/959). Die Anregungen der Öffentlichkeit werden unmittelbar in die Kommissionspolitik einfließen und die Grundlage für den Bericht über die Unionsbürgerschaft bilden, der in genau einem Jahr am 9. Mai 2013 vorgelegt werden soll.

Zwanzig Jahre nach Einführung der Unionsbürgerschaft in der kleinen Grenzstadt Maastricht müssen wir das Projekt Europa wieder mit Leben erfüllen. Dabei können uns die EU-Bürger helfen“, so Vizepräsidentin Viviane Reding, die erste EU-Kommissarin mit Zuständigkeit für die Unionsbürgerschaft. „Denn die Europäische Union gibt es dank ihrer Bürger und ausschließlich zu ihrem Nutzen. Die Menschen erwarten konkrete Ergebnisse von Europa. Und wir können bereits einiges vorzeigen: niedrigere Roaming-Gebühren, mehr Rechte für Verbrechensopfer und Erleichterungen beim Online-Einkauf. Die Bürgerinnen und Bürger werden uns mit ihren Anregungen dabei helfen, unsere Arbeit erfolgreich fortzusetzen – und künftig sogar noch zu verbessern. Deswegen rufe ich alle Europäer auf, sich einige Minuten Zeit zu nehmen und uns ihre Anregungen mitzuteilen. Es geht um Ihre Rechte und Ihre Zukunft“.

Ein Bericht über die Unionsbürgerschaft wurde von der Europäischen Kommission erstmalig 2010 vorgelegt. Er enthielt eine Liste mit 25 konkreten Maßnahmen zur Bewältigung von Problemen, die EU-Bürger bei der Ausübung ihrer Rechte angetroffen hatten. Seither hat die Kommission vieles unternommen, um ihren Versprechen nachzukommen:

  • Stärkung der Rechte von rund 75 Millionen Verbrechensopfern jährlich (IP/11/585)

  • Bürokratieabbau bei der Kfz-Zulassung im EU-Ausland (betrifft rund 3,5 Mio. Zulassungsanträge jährlich, siehe IP/12/349)

  • Verbot zusätzlicher Kreditkartengebühren und vorab angekreuzter Felder bei Online-Käufen (MEMO/11/675)

  • Stärkung der Rechte von EU-Bürgern auf ein faires Gerichtsverfahren (für rund 8 Millionen Verfahren jährlich, siehe IP/12/430 und IP/10/1305)

  • Klarere güterrechtliche Regeln für die 16 Millionen Paare mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit (IP/11/320)

Die erreichten Fortschritte können im Internet nachverfolgt werden unter:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/factsheets/index_de.htm

Trotz dieser Fortschritte müssen die Menschen immer noch manchmal Hindernisse überwinden, wenn sie ihre Rechte als Unionsbürger wahrnehmen wollen. Die Kommission möchte die Bürger zu den Problemen befragen, die sie bei der Arbeit, dem Studium, einer Auslandsreise oder der Ausübung ihrer Rechte als Wähler oder Verbraucher antreffen, und von ihnen wissen, wie sie sich die Europäische Union im Jahr 2020 vorstellen.

Dazu hat sie einen kurzen Fragebogen ausgearbeitet, der in den kommenden vier Monaten (9. Mai bis 9. September 2012) online beantwortet werden kann:

http://ec.europa.eu/justice/opinion/your-rights-your-future/index_de.htm

Hintergrund

Dank der Unionsbürgerschaft, die nicht als Ersatz, sondern als Ergänzung der Staatsbürgerschaft gedacht ist, verfügen die Bürger der 27 EU-Mitgliedstaaten über zusätzliche Rechte. Dazu zählen das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunal- und Europawahlen im Wohnsitzland (wenn es sich um ein EU-Land handelt), das Recht auf konsularischen Schutz durch die Konsulate anderer EU-Mitgliedstaaten, das Petitionsrecht beim Europäischen Parlament, das Recht auf Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten oder – seit diesem Jahr – das Recht auf Mitwirkung an einer Europäischen Bürgerinitiative (Volksbegehren auf EU-Ebene).

Das Recht auf Freizügigkeit liegt den Unionsbürgern unter den mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechten am stärksten am Herzen (siehe Pressemitteilung Nr. 14/2011). Dies ist nicht verwunderlich, da EU-Bürger jährlich mehr als eine Milliarde Reisen ins EU-Ausland unternehmen und immer häufiger auch in andere Mitgliedstaaten umziehen. So lebten im Jahr 2009 schätzungsweise 11,9 Mio. Unionsbürgerinnen und -bürger in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Heimatland. Im Jahr 2010 stieg diese Zahl auf 12,3 Millionen an (STAT/11/105). Diese Zahlen wären noch erheblich höher, wenn man die Kurzaufenthalte von EU-Bürgern in anderen Mitgliedstaaten hinzurechnen würde. Zudem kaufen rund 40 Millionen Menschen online in anderen europäischen Ländern ein.

Im Bericht über die Unionsbürgerschaft 2010 (siehe IP/10/1390 und MEMO/10/525) werden 25 konkrete Maßnahmen angeführt, um die verbleibenden Hindernisse zu beseitigen, die die EU-Bürger von der Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit in der EU abhalten. Zu diesen Maßnahmen zählen eine bessere Aufklärung der Bürger über ihren Unionsbürgerstatus und die damit in ihrem Alltag verbundenen Rechte. In diesem Zusammenhang hat die Kommission vorgeschlagen, das Jahr 2013 zum Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger auszurufen und über das ganze Jahr hinweg Veranstaltungen zur Unionsbürgerschaft und zur EU-Politik für die Bürger zu organisieren.

Im Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 wird die Kommission einen zweiten Bericht über die Unionsbürgerschaft veröffentlichen, der als Aktionsplan dafür dienen soll, die verbleibenden Hindernisse zu beseitigen, die die Bürger von der ungehinderten Ausübung ihrer Rechte als EU-Bürger abhalten.

Weitere Informationen:

Homepage von EU-Justizkommissarin Viviane Reding, Vizepräsidentin der Kommission:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm

Öffentliche Konsultationen:

http://ec.europa.eu/justice/opinion/your-rights-your-future

Unionsbürgerschaft:

http://ec.europa.eu/justice/citizen/index_de.htm

Generaldirektion Justiz – Neuigkeiten:

http://ec.europa.eu/justice/newsroom/index_de.htm

Kontakt:

Mina Andreeva (+32 2 299 13 82)

Natasha Bertaud (+32 2 296 74 56)


Side Bar

Mon compte

Gérez vos recherches et notifications par email


Aidez-nous à améliorer ce site