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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission leitet wichtige Reformen zur Modernisierung der Beihilfenkontrolle ein

Brüssel, 8. Mai 2012 – Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über die Modernisierung des EU-Beihilfenrechts angenommen, in der sie die Ziele ihres ehrgeizigen Reformpakets darlegt. Im Rahmen der EU-Agenda zur Förderung des Wachstums soll die Beihilfenpolitik künftig vor allem die Gewährung gut konzipierter Beihilfen erleichtern, die auf die Behebung von Marktversagen und Ziele von gemeinsamem Interesse ausgerichtet sind. Ferner will die Kommission die Durchsetzung des Beihilfenrechts auf Fälle mit besonders starken Auswirkungen auf den Binnenmarkt fokussieren. Die Kommission führt in der Mitteilung eine Reihe von Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele auf. Die wichtigsten Elemente des Reformpakets sollen bis Ende 2013 in Kraft treten.

Joaquín Almunia, der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, erklärte hierzu: „Nach den derzeit vorliegenden Wirtschaftsprognosen wird das Wachstum in der EU einige Zeit lang gering ausfallen. Vor diesem Hintergrund muss Europa das volle Potenzial eines wettbewerbsbestimmten Binnenmarkts ausschöpfen und die Regierungen müssen im Zuge der Haushaltskonsolidierung ihre Ausgaben auf wachstumsfördernde Maßnahmen konzentrieren. Unsere Beihilfenpolitik wird dazu beitragen, dass die knappen öffentlichen Mittel effizienter genutzt und staatliche Förderungen für Unternehmen konzipiert werden, so dass die EU-Wachstumsziele unterstützt und gleichzeitig etwaige beihilfenbedingte Wettbewerbsverzerrungen so gering wie möglich gehalten werden.“

Mit der Mitteilung über die Modernisierung des EU-Beihilfenrechts wird eine weitreichende Reform eingeleitet, die drei eng miteinander verbundene Ziele verfolgt:

Erstens soll die Beihilfenkontrolle nachhaltiges Wachstum fördern und zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Ausgaben beitragen. Sie soll verhindern, dass Beihilfen, die mit keinem wirklichen Mehrwert verbunden sind und den Wettbewerb verzerren, gewährt werden. Zu diesem Zweck können die in der Beihilfenkontrolle gewonnenen Erkenntnisse nun in die Empfehlungen einfließen, die im Rahmen des Europäischen Semesters für jeden Mitgliedstaat erarbeitet werden. Die Beihilfen sollen die Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum so unterstützen, dass die Wettbewerbsfähigkeit gewahrt wird und weiterhin gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt bestehen.

Zu diesem Zweck wird die Kommission allgemeine Grundsätze für die Würdigung der Vereinbarkeit nationaler Fördervorhaben erarbeiten und verschiedene Leitlinien überarbeiten und straffen (z. B. die Leitlinien für Umweltbeihilfen, für Regionalbeihilfen oder für Risikokapital (siehe MEMO/08/31, IP/05/1653 und IP/10/1636) sowie die Leitlinien für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen).

Zweitens soll der Schwerpunkt die Durchsetzung auf Fälle mit besonders starken Auswirkungen auf den Binnenmarkt gelegt werden. Zu diesem Zweck sollen umfangreiche und möglicherweise wettbewerbsverzerrende Beihilfen verstärkt geprüft und Sektoruntersuchungen in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Gleichzeitig soll die Prüfung von Fällen mit geringeren Auswirkungen auf den Handel im Zuge einer Überprüfung der Freistellungsregelungen vereinfacht werden. Konkret ist die Überarbeitung der 2008 angenommenen Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (siehe IP/08/1110 und MEMO/08/482) vorgesehen. Zudem wird die Überprüfung der De-minimis-Verordnung aus dem Jahr 2006 (siehe IP/06/1765 und MEMO/06/482) erwogen. Diese Fokussierung ist nur möglich, wenn die Mitgliedstaaten die Qualität der übermittelten Informationen verbessern und sich verstärkt um die Einhaltung des EU-Rechts bemühen.

Drittens sollen die Verfahren gestrafft werden, damit die Beschlüsse in einem für Unternehmen annehmbaren Zeitrahmen erlassen werden können. Ferner sollen die Regeln und Konzepte besser erläutert werden, was eine Präzisierung des Begriffs der staatlichen Beihilfe und eine Modernisierung der Verfahrensverordnung einschließt.

Die Kommission wird in den kommenden Monaten weitere Beiträge von den Mitgliedstaaten, europäischen Einrichtungen und Marktbeteiligten zu allen Elementen des Reformpakets einholen. Die Kernelemente der Reform sollen spätestens Ende 2013 in Kraft treten.

Hintergrund

Die Mitteilung über die Modernisierung des EU-Beihilfenrechts dient dem Ziel einer umfassenderen Koordinierung der einzelstaatlichen Wirtschaftspolitik, um ein nachhaltiges, intelligentes und integratives Wachstum zu fördern. Die Beihilfenkontrolle spielt insofern eine strategische Rolle, als sie die Mitgliedstaaten darin unterstützt, die Qualität der öffentlichen Ausgaben zu verbessern.

Staatliche Förderungen für Unternehmen müssen gezielt eingesetzt werden und Marktversagen beheben. Dies kann beispielsweise durch Maßnahmen geschehen, die den Zugang kreditwürdiger KMU zu Kapital, den Schutz der Umwelt, den Einsatz erneuerbarer Energieträger oder Investitionen in Forschung und Innovation fördern oder Maßnahmen, die Anreize für Investitionen in wirtschaftlich schwächeren Gebieten schaffen. Wenn private Investoren in solchen Bereichen nicht genügend Finanzierungsmittel aufbringen und der Auffassung sind, dass die Risiken die etwaigen Gewinne überwiegen, kann die Kommission staatliche Beihilfen genehmigen. Gleichwohl sollte die staatliche Förderung nicht über das für die Gesellschaft optimale Niveau hinausgehen. Sie sollte private Ausgaben ergänzen, nicht ersetzen.

Die Mitteilung ist auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb in allen Amtssprachen veröffentlicht:

http://ec.europa.eu/competition/state_aid/modernisation/index_en.html

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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