Navigation path

Left navigation

Additional tools

Digitale Agenda – Kommission bemängelt Pläne des polnischen Telekom-Regulierers zur Begrenzung des Zugangs zu Glasfasernetzen

European Commission - IP/12/433   26/04/2012

Other available languages: EN FR PL

Europäische Kommission – Pressemitteilung

Digitale Agenda – Kommission bemängelt Pläne des polnischen Telekom-Regulierers zur Begrenzung des Zugangs zu Glasfasernetzen

Brüssel, 26. April 2012 – Die Europäische Kommission will eingehend die Frage untersuchen, ob die polnische Telekom-Regulierungsbehörde UKE es dem etablierten Telekommunikationsanbieter Telekomunikacja Polska (TP) gestatten darf, alternativen Anbietern nur beschränkten Zugang zu seinen künftigen Glasfasernetzen für die Bereitstellung von Hochgeschwindigkeits-Internetdiensten zu gewähren. Die Kommission hat ernste Bedenken, dass die UKE-Entscheidung, für den Zugang zu diesen Netzen keine kostenorientierten Preise vorzuschreiben, gegen die EU-Telekommunikationsvorschriften verstößt. Nach Ansicht der Kommission könnten dadurch der Wettbewerb und der künftige Ausbau von Glasfasernetzen beeinträchtigt werden. Die Bedingungen für den Zugang zum Glasfasernetz von TP werden ausschlaggebend dafür sein, ob und zu welchem Preis alternative Betreiber, auch solche aus anderen Mitgliedstaaten, den polnischen Verbrauchern Telekommunikationsdienste anbieten können. Die Kommission hat deshalb die Pläne der UKE ausgesetzt und eine dreimonatige Prüfung eingeleitet.

Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Neelie Kroes sagte hierzu: „Monopole bei den Glasfaserbreitbandnetzen müssen verhindert werden. Im Rahmen der Untersuchung wird festgestellt, ob zwischen Investitionsanreizen und der Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen in Polen ein ausgewogenes Verhältnis besteht.“

Nach dem Vorschlag der UKE sollen die Preise, die TP alternativen Anbietern für den Zugang zu seinem FTTH-Glasfasernetz berechnet, keiner Regulierung unterliegen, um dem wichtigsten Telekom-Netzbetreiber auf diese Weise Anreize für den Ausbau solcher Netze in Polen zu bieten. Entsprechend der Empfehlung der Kommission über Zugangsnetze der nächsten Generation (MEMO/10/424) können die Telekom-Regulierungsbehörden in Ausnahmefällen von einer Regulierung der Zugangspreise für die Netze von Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht absehen, wenn nachgewiesen werden kann, dass alternative Anbieter diesen Zugang zu wettbewerbsgerechten Bedingungen erhalten und so ein effektiver Wettbewerb auf dem Endkundenmarkt gefördert wird. Solche wettbewerbsgerechten Bedingungen können beispielweise durch eine funktionale Trennung oder ähnliche Regelungen sichergestellt werden, die verhindern, dass die Endkundensparte des etablierten Betreibers eine Vorzugsbehandlung gegenüber alternativen Anbietern erhält.

Die Kommission hat ihre ernsten Zweifel geäußert, weil sie von der UKE weitere Nachweise benötigt, dass die vorgeschlagenen „nichtdiskriminierenden“ Abhilfemaßnahmen tatsächlich ausreichen, um die Gleichwertigkeit des Zugangs zum FTTH-Glasfasernetz von TP zu gewährleisten und damit den Verzicht auf kostenorientierte Zugangspreise zu rechtfertigen.

Hintergrund

Mit der Entscheidung der Kommission über die Einleitung einer gründlichen Prüfung beginnt die zweite Phase des Verfahrens nach Artikel 7a der EU-Telekommunikationsrichtiline (MEMO11/321). Die UKE hat nun drei Monate Zeit, um gemeinsam mit der Kommission und dem Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) eine Lösung zu finden. Für diesen Zeitraum wird die Umsetzung des UKE-Vorschlags ausgesetzt.

Am 26. März 2012 erhielt die Kommission von der UKE den Entwurf einer Entscheidung über den Vorleistungsmarkt für den Breitbandzugang, der ein zentrales Zugangsprodukt für alternative Betreiber ist und es ihnen ermöglicht, polnischen Kunden Breitbanddienste bereitzustellen. Nach Einschätzung der UKE verfügt TP über eine beträchtliche Marktmacht und ist daher in der Lage, unabhängig von seinen Wettbewerbern und Kunden vorzugehen. Nach dem Vorschlag der UKE sollen für den Zugang zum FTTH-Glasfasernetz von TP nur beschränkte Auflagen gelten, wobei insbesondere auf eine Preiskontrolle verzichtet wird. Die Kommission ist der Auffassung, dass die nationalen Regulierungsbehörden (NRB) unter solchen Umständen grundsätzlich kostenorientierte Zugangspreise für das Netz des Betreibers mit beträchtlicher Marktmacht vorschreiben sollten. In äußerst seltenen Fällen kann auf solche Preiskontrollen gegebenenfalls verzichtet werden, wenn sich die funktionelle Trennung oder andere Formen der Trennung als wirksam erwiesen haben, um die Gleichwertigkeit des Zugangs zu garantieren (und die Endkundensparte des etablierten Betreibers keine Vorzugsbehandlung gegenüber alternativen Anbietern erhält). Nach Ansicht der Kommission reichen die Vorschläge der UKE aber nicht aus, um einen gleichwertigen Zugang zur FTTH-Infrastruktur zu gewährleisten, so dass eine Abweichung vom Grundsatz kostenorientierter Zugangspreise nicht gerechtfertigt ist.

Darüber hinaus kann die Kommission nach den EU-Telekommunikations­vorschriften auch weitere Harmonisierungsmaßnahmen in Form von Empfehlungen oder (verbindlichen) Beschlüssen erlassen, falls Widersprüche zwischen den Regulierungsansätzen der nationalen Regulierungsbehörden (z. B. bei Abhilfemaßnahmen) längerfristig fortbestehen.

Nützliche Links

Das Schreiben der Kommission an die polnische Regulierungsbehörde wird veröffentlicht unter:

https://circabc.europa.eu/w/browse/0fc4cbf9-3412-45fe-84bb-e6d7ba2f010e

Website zur Digitalen Agenda

Website von Neelie Kroes

Neelie Kroes auf Twitter

Ansprechpartner:

Ryan Heath (+32 2 296 17 16), Twitter: @ECspokesRyan

Linda Cain (+32 2 299 90 19)


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website