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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Recht auf faires Verfahren: Vorschlag der Europäischen Kommission zum Recht auf Belehrung in Strafverfahren wird Gesetz

Luxemburg, 27. April 2012 – „Sie haben das Recht … - über ihre Rechte belehrt zu werden“. Dies wird bald für alle, die in der EU festgenommen werden oder in Haft sind, Wirklichkeit werden. Die Justizminister der EU-Mitgliedstaaten haben heute auf Vorschlag der Europäischen Kommission eine neue Richtlinie verabschiedet, die Verdächtigen und Beschuldigten das Recht auf Belehrung in Strafverfahren zuerkennt. Nach der „Richtlinie über das Recht auf Belehrung in Strafverfahren“ müssen Personen, die einer Straftat verdächtigt werden, in einer ihnen verständlichen Sprache über ihre Rechte belehrt werden. Diese Maßnahme wird gewährleisten, dass in EU-Ländern jede Person, die festgenommen wird oder gegen die ein Europäischer Haftbefehl ergeht, eine Rechtsbelehrung, die so genannte Erklärung der Rechte, erhält, in der ihre grundlegenden Rechte in Strafverfahren aufgelistet sind. Sobald die neue Richtlinie in Kraft tritt (zwei Jahre nachdem sie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, was innerhalb weniger Wochen geschehen dürfte), wird sie in den 27 EU-Mitgliedstaaten jährlich auf schätzungsweise 8 Millionen Strafverfahren anzuwenden sein. Gegenwärtig gibt es dieses Recht auf Belehrung nur in rund einem Drittel der Mitgliedstaaten.

Das Recht auf ein faires Verfahren ist einer der Eckpfeiler unserer Justizsysteme in Europa“, erklärte Viviane Reding, Vizepräsidentin und für den Bereich Justiz zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission. „Die neue EU-Richtlinie soll dazu beitragen, dass dieses Recht gewahrt wird und dass alle Betroffenen unmissverständlich und unmittelbar über ihre Rechte aufgeklärt werden. Wir haben mit großem Einsatz dafür gearbeitet, dass alle Bürger Zugang zur Justiz haben, egal, wo sie sich in der EU befinden. Heute ist eine wichtige Etappe auf unserem gemeinsamen Weg erreicht. Ich danke dem Europäischen Parlament und den Justizministern der Mitgliedstaaten für ihre Unterstützung des Vorschlags der Kommission. Dass dieses Recht auf ein faires Verfahren für die 500 Millionen EU-Bürger so zügig durchgesetzt werden konnte, ist ein gutes Vorzeichen für das Europa der Grundrechte und der Rechtstaatlichkeit.“

Hintergrund

Die Europäische Kommission hatte den Richtlinienvorschlag im Juli 2010 (IP/10/989) zusammen mit einer ganzen Reihe weiterer Vorschläge zu den Verfahrensrechten, die in der gesamten EU anzuwenden sein sollen, vorgelegt. Es handelt sich bereits um die zweite Richtlinie des von der EU-Kommissarin Viviane Reding angeregten Maßnahmenpakets zur Festlegung gemeinsamer EU-Mindeststandards in Strafverfahren, mit dem die EU das Vertrauen in den einheitlichen Rechtsraum der EU stärken will. Die erste Richtlinie, die für Verdächtige das Recht auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen festschreibt, (IP/10/1305) wurde im Oktober 2010 vom Europäischen Parlament und vom Rat gebilligt.

Die neue Richtlinie gewährleistet, dass Polizeibeamte und Staatsanwälte Verdächtige über ihre Rechte belehren. Nach einer Festnahme werden die Behörden diese Belehrung schriftlich mit einer Erklärung der Rechte erteilen, die in einfacher und leicht verständlicher Sprache abgefasst ist. Sie wird dem festgenommenen Verdächtigen in jedem Fall – ob er darum ersucht oder nicht – ausgehändigt und bei Bedarf übersetzt. Die Wahl des genauen Wortlauts der Erklärung der Rechte steht den EU-Staaten zwar frei, der Kommissionsvorschlag enthält jedoch ein Muster in 22 EU-Sprachen (siehe Anhang). Dies wird EU-weit für Kohärenz sorgen und die Kosten für Übersetzungen einschränken.

Die Erklärung der Rechte wird praktische Einzelheiten zu den Rechten von Festgenommenen oder Inhaftierten enthalten, und zwar zu ihrem Recht,

  • die Aussage zu verweigern,

  • einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen,

  • über den Tatvorwurf belehrt zu werden,

  • Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in einer beliebigen Sprache in Anspruch zu nehmen, wenn sie die Verfahrenssprache nicht verstehen,

  • nach der Festnahme unverzüglich einem Richter vorgeführt zu werden,

  • Andere von ihrer Festnahme oder Inhaftierung in Kenntnis zu setzen.

Die Erklärung der Rechte wird helfen, Justizirrtümer zu vermeiden und die Zahl der Rechtsmittelverfahren zu verringern.

Die Aussichten, dass Bürger, denen eine Straftat zur Last gelegt wird und die von der Polizei festgenommen wurden, ordnungsgemäß über ihre Rechte informiert werden, sind derzeit von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich. In einigen Mitgliedstaaten werden Verdächtige nur mündlich über ihre Verfahrensrechte informiert, in anderen erhalten sie eine schriftliche Belehrung, aber nur auf Nachfrage.

Gemäß Artikel 82 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union kann die EU zur Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen und der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen Maßnahmen erlassen, um die Rechte der EU-Bürger im Sinne der EU-Grundrechtecharta zu stärken.

Das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Verteidigung sind in Artikel 47 und 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie in Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert.

Im Juni 2011 hat die Kommission einen dritten Vorschlag vorgelegt, der das Recht auf Rechtsbeistand und Benachrichtigung der Familie garantieren soll (IP/11/689). Über den Vorschlag wird derzeit im Europäischen Parlament und im Rat beraten.

Weitere Informationen:

Homepage von EU-Justizkommissarin Viviane Reding, Vizepräsidentin der Kommission:

http://ec.europa.eu/reding

Generaldirektion Justiz – Neuigkeiten:

http://ec.europa.eu/justice/newsroom/index_de.htm

Europäische Kommission – Rechte von Tatverdächtigen und Beschuldigten:

http://ec.europa.eu/justice/criminal/criminal-rights/index_de.htm

ANNEX I

Indicative model Letter of Rights:

The sole purpose of this model is to present an illustration of a Letter of Rights with a view to helping the national authorities when preparing such Letter at national level. Member States are not bound to use this model. When preparing their Letter, they may amend this model to align it with their national applicable rules and add further useful information.1

You have the following rights:

A. ASSISTANCE OF A LAWYER / ENTITLEMENT TO LEGAL AID

You have the right to speak confidentially to a lawyer. A lawyer is independent from the police. Ask the police if you need help to get in contact with a lawyer, the police shall help you. In certain cases the assistance may be free of charge. Ask the police for more information.

B. INFORMATION ABOUT THE ACCUSATION

You have the right to know why you have been arrested/detained and what you are suspected of having done.

C. INTERPRETATION AND TRANSLATION

If you do not speak or understand the language, you have the right to be assisted by an interpreter. This is free of charge. The interpreter may help you to talk to your lawyer and is required to keep the content of this communication confidential. You have the right to translation of at least the relevant passages of essential documents, including any order by a judge allowing your arrest or keeping you in custody, any charge or indictment and any judgment. You may in some circumstances be provided with an oral translation or summary.

D. RIGHT TO REMAIN SILENT

While questioned by the Police or judicial authorities, you are not obliged to answer questions about the alleged offence. Your lawyer can help you to decide on that.

E. ACCESS TO DOCUMENTS

When you are arrested, you (or your lawyer) have the right to access essential documents you need to challenge the arrest or detention. If your case goes to court you (or your lawyer) will have the right to access material evidence for or against you.

F. INFORMING SOMEONE ELSE ABOUT YOUR DETENTION / INFORMING YOUR CONSULATE OR EMBASSY

When you are arrested, tell the police if you want someone to be informed of the detention, for example a family member or your employer. In certain cases the right to inform other persons of your detention may be temporary limited. The police will be able to tell you.

If you are a foreigner, tell the police if you want your consular authority or embassy to be informed of the detention. Also tell the police if you want to contact an official of your consular authority or embassy.

G. URGENT MEDICAL ASSISTANCE

When you are arrested, you have the right to urgent medical assistance. Tell the police if you are in need of urgent medical care.

H. PERIOD OF DEPRIVATION OF LIBERTY

After your arrest you may be deprived of your liberty/detained for a maximum period of …. [fill in applicable number of hours/days]. At the end of this period you must either be released or be heard by a judge who will decide on your further detention. Ask your lawyer or the judge for information about possibilities to challenge the arrest, to review the detention or to ask for provisional release.

Kontakt:

Mina Andreeva (+32 229 91382)

Natasha Bertaud (+32 229 67456)

1 :

According to Article 4(1), the Letter of Rights shall be given upon arrest/detention. This however shall not prevent Member States from providing suspected or accused persons with written information in other situations during criminal proceedings.


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