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Staatliche Beihilfen: Kommission prüft Umstrukturierungsbeihilfe für Air Malta

European Commission - IP/12/42   25/01/2012

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission prüft Umstrukturierungsbeihilfe für Air Malta

Brüssel, 25. Januar 2012 – Die Europäische Kommission hat ein eingehendes Prüfverfahren eingeleitet, um festzustellen, ob die geplante Umstrukturierungs-beihilfe in Höhe von 130 Mio. EUR für die staatliche Luftverkehrsgesellschaft Air Malta im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften steht. Die Kommission wird insbesondere prüfen, ob die geplanten Maßnahmen geeignet sind, die langfristige Rentabilität des Unternehmens wiederherzustellen und ob sie einen ausreichenden Ausgleich für die Wettbewerbsverzerrungen sicherstellen, die durch die staatliche Unterstützung verursacht werden. Die Eröffnung eines eingehenden Prüfverfahrens gibt Dritten die Möglichkeit, zu der betreffenden Maßnahme Stellung zu nehmen. Das Verfahren wird ergebnisoffen geführt.

Im November 2010 genehmigte die Kommission die Gewährung einer Kreditlinie in Höhe von 52 Mio. EUR für Air Malta als Rettungsbeihilfe (siehe IP/10/1509). Malta hat sich dazu verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach dem Beschluss über die Rettungsbeihilfe einen Umstrukturierungsplan vorzulegen.

Im Mai 2011 meldete Malta eine Kapitalerhöhung um 130 Mio. EUR bei der Kommission an. Damit sollen die Umstrukturierungsmaßnahmen des Unternehmens, das bereits seit mehreren Jahren in finanziellen Schwierigkeiten ist, unterstützt werden. Der zugrundeliegende Umstrukturierungsplan deckt eine fünfjährige Umstrukturierungsperiode (2011-2016) ab.

Die Kommission hat in verschiedenen Punkten Zweifel, ob der Umstrukturierungsplan den Anforderungen der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien von 2004 (siehe IP/04/856 und MEMO/04/172) genügt. Insbesondere hat die Kommission Bedenken, ob die Prognosen zur langfristigen Rentabilität des Unternehmens auch realistisch genug sind und ob die vorgeschlagene Kapazitätsverringerung geeignet ist, die durch die staatliche Unterstützung geschaffenen Wettbewerbsverzerrungen auszugleichen. Die Kommission fragt sich ebenso, ob der Eigenbeitrag von Air Malta zu den Umstrukturierungskosten ausreichend ist.

Schließlich braucht die Kommission angesichts einer von Malta 2004 bereitgestellten Kapitalspritze mehr Informationen, um feststellen zu können, ob Air Malta für eine Umstrukturierungsbeihilfe in Frage kommt.

Hintergrund

Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen haben eine stark wettbewerbs-verzerrende Wirkung, da sie Unternehmen künstlich auf dem Markt halten, die diesen normalerweise bereits verlassen hätten. Nach den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien muss der Umstrukturierungsplan das Unternehmen auf der Grundlage realistischer Annahmen in die Lage versetzen, langfristig wieder rentabel zu werden. Dadurch soll verhindert werden, dass Unternehmen wiederholt um staatliche Unterstützung ersuchen. In dem Plan müssen Maßnahmen zur Verringerung der durch die staatliche Unterstützung verursachten Wettbewerbsverzerrungen vorgesehen werden, zum Beispiel Kapazitäts-verringerungen oder eine Verringerung ihres Marktanteils. Außerdem muss der Begünstigte einen deutlichen Eigenbeitrag zu den Umstrukturierungskosten leisten. Schließlich darf die Umstrukturierungsbeihilfe innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren nur einmal gewährt werden (Grundsatz der einmaligen Beihilfe).

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.33015 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News

Contact :

Antoine Colombani (+32 2 297 45 13)

Maria Madrid Pina (+32 2 295 45 30)


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