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Sanktionen gegen Arbeitgeber illegaler Migranten: Kommission fordert Litauen und Polen zum Handeln auf

European Commission - IP/12/423   26/04/2012

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Sanktionen gegen Arbeitgeber illegaler Migranten: Kommission fordert Litauen und Polen zum Handeln auf

Brüssel, 26. April 2012 – Einige Mitgliedstaaten wenden nach wie vor die EU-Vorschriften zu Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber nicht an, die illegale Migranten ausbeuten. Die Kommission hat heute beschlossen, zur nächsten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens überzugehen und mit Gründen versehene Stellungnahmen an Litauen und Polen zu richten. Darin werden die beiden Länder aufgefordert, ihre Gesetze der Richtlinie über Arbeitgebersanktionen (Richtlinie 2009/52/EG) anzupassen, die bis zum 20. Juli 2011 hätte umgesetzt werden müssen. Die Richtlinie hebt auf Arbeitgeber ab, die sich die prekäre Lage von Migranten ohne rechtmäßigen Aufenthalt zunutze machen und diese für in der Regel unterbezahlte Arbeiten zu schlechten Arbeitsbedingungen beschäftigen. Sie stärkt zudem die Rechte jedes einzelnen Migranten, indem sie Arbeitgeber zur Zahlung ausstehender Löhne verpflichtet.

Die Richtlinie ist für die EU ein wesentliches Instrument zur Bekämpfung irregulärer Migration. Sie untersagt die Beschäftigung illegaler Migranten aus Drittstaaten und sieht Geldstrafen oder in den schwerwiegendsten Fällen sogar strafrechtliche Sanktionen gegen Arbeitgeber vor. Da viele illegale Migranten in privaten Haushalten arbeiten, gilt die Richtlinie auch für Privatpersonen, die Drittstaatsangehörige beschäftigen. Mit Ausnahme von Dänemark, Irland und dem Vereinigten Königreich sind alle Mitgliedstaaten an die Richtlinie gebunden.

An Litauen und Polen waren am 30. September 2011 Aufforderungsschreiben (erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens) ergangen. Beide Länder haben jedoch die zur vollständigen Umsetzung der EU-Vorschriften notwendigen Maßnahmen noch nicht ergriffen. Die Kommission hat deshalb beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen gemäß Artikel 258 AEUV abzugeben, in denen beide Mitgliedstaaten zur Einhaltung des EU-Rechts aufgefordert werden.

Gleichzeitig wurden heute auf Beschluss der Kommission die Verfahren gegen Bulgarien, die Tschechische Republik, Griechenland und Rumänien eingestellt. Weil diese Länder mit der Umsetzung der Richtlinie über Arbeitgebersanktionen im Verzug waren, hatte die Kommission rechtliche Schritte gegen sie eingeleitet; inzwischen sind aber ihre nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie in Kraft getreten.

Derzeit laufen noch Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien, Schweden und Luxemburg, nachdem an diese drei Länder am 23. Februar 2012 mit Gründen versehene Stellungnahmen ergangen waren (IP/12/166). Die drei Länder verfügen ab dem Zeitpunkt der Zustellung der genannten Stellungnahmen über zwei Monate für deren Beantwortung.

Hintergrund

In der EU arbeiten viele Drittstaatsangehörige ohne Aufenthaltserlaubnis unter anderem im Baugewerbe, in der Landwirtschaft, in Reinigungsdiensten und im Hotel- und Gaststättengewerbe. Da bekannt ist, dass es in diesen Sektoren Arbeit gibt, kommen oder bleiben viele Menschen ohne Papiere in der EU. Arbeitgeber nutzen die heikle Lage der illegalen Migranten aus und stellen sie für schlecht bezahlte Tätigkeiten ein, bei denen in der Regel eine geringe Qualifikation ausreichend ist. Diese Beschäftigten beschweren sich wegen ihrer Stellung kaum über die Arbeitsbedingungen oder die Bezahlung. Damit sind sie äußerst angreifbar.

Die Richtlinie trägt dazu bei, dies zu ändern. Sie legt EU-weit geltende Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber fest, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen.

Die Richtlinie verlangt vom Arbeitgeber, dass er zunächst prüft, ob der Drittstaatsangehörige, den er einstellen will, aufenthaltsberechtigt ist, und die zuständige nationale Behörde verständigt, wenn dies nicht der Fall ist. Gegen Arbeitgeber, die beweisen können, dass sie ihren Verpflichtungen nachgekommen sind und in Treu und Glauben gehandelt haben, sind keine Sanktionen vorgesehen. Gegen Arbeitgeber, die die vorgeschriebenen Kontrollen nicht durchgeführt haben und illegale Migranten beschäftigen, können finanzielle Sanktionen verhängt werden, die auch die Kosten der Rückführung dieser Drittstaatsangehörigen in deren Heimatland umfassen können. Sie müssen ausstehenden Lohn zahlen sowie Steuern und Sozialbeiträge entrichten. In besonders schweren Fällen, wie bei wiederholten Verstößen, illegaler Beschäftigung von Kindern oder Beschäftigung einer großen Zahl von Migranten ohne rechtmäßigen Aufenthalt drohen strafrechtliche Sanktionen.

Die Richtlinie schützt Migranten, denn sie stellt sicher, dass Arbeitgeber ausstehenden Lohn zahlen. Außerdem sieht sie vor, dass Migranten Hilfe von Dritten, wie Gewerkschaften oder NRO, erhalten.

Die Richtlinie ist besonders auf die Durchsetzung der bereits geltenden Bestimmungen ausgerichtet. Viele Mitgliedstaaten haben bereits Sanktionen gegen Arbeitgeber und einschlägige Präventivmaßnahmen eingeführt. Im Hinblick auf deren Reichweite und Durchsetzung bestehen allerdings noch große Unterschiede in der EU.

Weitere Informationen

Website von Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/malmstrom/welcome/default_en.htm

Website der Generaldirektion Inneres:

http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/index_en.htm

EU-Zuwanderungsportal:

http://ec.europa.eu/immigration/

Kontakt :

Michele Cercone (+32 2 298 09 63)

Tove Ernst (+32 2 298 67 64)


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