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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Umwelt: Kommission fordert Gerichtshof auf, gegen vier Mitgliedstaaten finanzielle Sanktionen zu verhängen, und drängt Belgien zur Einhaltung der EU-Abfallvorschriften

Brüssel, 26. April 2012 – Die Europäische Kommission verklagt Bulgarien, Ungarn, Polen und die Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof, weil diese Mitgliedstaaten die Frist von Dezember 2010 für die Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie in einzelstaatliches Recht nicht eingehalten haben. Auf Empfehlung von Umweltkommissar Janez Potočnik fordert die Europäische Kommission den Gerichtshof auf, finanzielle Sanktionen gegen die betreffenden Staaten zu verhängen.

Gleichzeitig wird an Belgien eine mit Gründen versehene Stellungnahme gerichtet, weil der Kommission die Umsetzung der genannten Richtlinie nicht mitgeteilt wurde. Werden die notwendigen Vorschriften nicht innerhalb von zwei Monaten von Belgien umgesetzt und mitgeteilt, kann die Kommission auch diesen Fall vor den EuGH bringen und den Gerichtshof auffordern, Zwangsgelder zu verhängen.

Es werden Sanktionen in folgender Höhe gefordert:

Bulgarien: 15 220 EUR/Tag

Ungarn: 27 316 EUR/Tag

Polen: 67 314 EUR/Tag

Slowakei: 17 136 EUR/Tag

Kommen die Mitgliedstaaten ihrer Umsetzungspflicht nicht innerhalb der vorgegebenen Frist nach, so kann die Kommission den EuGH auffordern, die Zwangsgelder bereits bei der ersten Befassung des Gerichtshofs zu verhängen, ohne ein zweites Urteil einholen zu müssen.

Die Höhe der Sanktionen richtet sich nach der Schwere und der Dauer des Verstoßes. Sie werden auf Tagesbasis verhängt und müssen – sofern der Verstoß weiter anhält - ab dem Tag des Urteils so lange gezahlt werden, bis die Vorschriften umfassend umgesetzt sind.

Am 27. Januar 2011 hat die Kommission Fristsetzungsschreiben an die betreffenden Mitgliedstaaten gerichtet. Mit Gründen versehene Stellungnahmen wurden am 30. September 2011 an Belgien, am 20. Mai 2011 an Ungarn und die Slowakei sowie am 16. Juni 2011 an Bulgarien und Polen übermittelt.

Hintergrundinformationen

In der EU werden ständig mehr Abfälle erzeugt (3 Mrd. Tonnen jedes Jahr), die der menschlichen Gesundheit schaden und beträchtliche Umweltprobleme mit sich bringen.

Die EU-Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG soll wirtschaftliches Wachstum von der Abfallerzeugung abkoppeln, schafft einen Rechtsrahmen für die Abfallbehandlung innerhalb der EU und setzt entsprechende Ziele. Die Richtlinie führt Abfallentsorgungsgrundsätze wie das „Verursacherprinzip“ ein und legt eine verbindliche Hierarchie für die Abfallbewirtschaftung fest. Die Mitgliedstaaten müssen die Prioritätenfolge Vermeidung, Wiederverwendung, Recycling und sonstige Verwertung beachten und dürfen nur als letzten Ausweg die Beseitigung wählen.

Bessere Abfallbewirtschaftung hat beträchtliches Wirtschaftspotenzial: Die Umsetzung der geltenden Vorschriften wird im Abfallsektor Kosten senken und mehr Arbeitsplätze schaffen (siehe IP/12/18).

Im Januar 2011 hat die Kommission gegen 23 Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung der Abfallrahmenrichtlinie eingeleitet. Heute sind von ursprünglich 23 Fällen nur noch sechs anhängig (siehe IP/11/595, IP/11/724, IP/11/1103 und IP/11/1268), die die vorgenannten Mitgliedstaaten, aber auch Deutschland betreffen, dem am 26. Januar 2012 eine mit Gründen versehene Stellungnahme zugeleitet wurde (siehe IP/12/71).

Weitere Informationen:

EU-Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG

Für aktuelle Statistiken über Verstoßfälle im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/community_law/infringements/infringements_de.htm

MEMO/12/279

Siehe auch:

Einzelheiten zur EU-Abfallpolitik:

http://ec.europa.eu/environment/waste/index.htm

Kontaktpersonen:

Joe Hennon (+32 2 295 35 93)

Monica Westeren (+32 2 299 18 30)


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