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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Binnenmarkt: Kommission fordert Vereinigtes Königreich auf, die EU-Vorschriften für das Beschaffungswesen im Verteidigungsbereich in Gibraltar umzusetzen

Brüssel, den 26. April 2012 – Das Vereinigte Königreich ist aufgefordert worden, der Europäischen Kommission innerhalb der nächsten zwei Monate die Maßnahmen zu melden, die es zur Umsetzung der EU-Vorschriften für das Beschaffungswesen im Verteidigungsbereich (Richtlinie 2009/81/EG) ergreift. Die Kommission hat Bedenken, dass das VK seinen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Richtlinie für die Beschaffung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial (und damit zusammenhängende Bau- und Dienstleistungen) für die Streitkräfte sowie für die Vergabe sensibler Aufträge für Lieferungen, Bau- und Dienstleistungen im Bereich der Sicherheit nicht nachgekommen ist. Wird die Richtlinie nicht in allen Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt, kommen weder den Unternehmen noch den Steuerzahlern die Vorteile eines leichteren Zugangs zu einem transparenten und offenen – und somit stärker wettbewerbsorientierten – Markt für Verteidigungsgüter zugute.

Die Vorschriften sind auf die Besonderheiten der Märkte für Verteidigungsgüter und Sicherheitsausrüstungen zugeschnitten. Die Frist zu ihrer Umsetzung endete am 20. August 2011. Das Vereinigte Königreich hat die Bestimmungen der Richtlinie noch nicht für Gibraltar umgesetzt, was bedeutet, dass die Maßnahmen der Richtlinie nicht das gesamte Hoheitsgebiet abdecken.

Die Aufforderung der Kommission erfolgt in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Wenn die Behörden des VK die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen nicht innerhalb von zwei Monaten mitteilen, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen und die Verhängung von Strafgeldern beantragen.

Hintergrund

Mit der Richtlinie wird Folgendes auf europäischer Ebene eingeführt:

  • Faire und transparente Regeln, die den Unternehmen den Zugang zu den Märkten für Verteidigungsgüter und Sicherheitsausrüstungen in anderen EU-Ländern erleichtern;

  • Flexibilität der öffentlichen Auftraggeber bei der detaillierten Aushandlung aller Merkmale komplexer Aufträge;

  • die Möglichkeit für öffentliche Auftraggeber, den Lieferern Sicherungsmaßnahmen vorzuschreiben, damit geheim zu haltende Informationen vor unerlaubtem Zugriff geschützt sind und die Versorgungssicherheit gewährleistet wird, so dass die Streitkräfte, insbesondere im Krisen- oder Kriegsfall, rechtzeitig beliefert werden.

Sie erfasst bestimmte Beschaffungsaufträge in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung für

  • militärische Ausrüstungen1 und damit zusammenhängende Bau- und Dienstleistungen,

  • sensible Sicherheitsausrüstungen, Bau- und Dienstleistungen, bei denen Zugang zu geheim zu haltenden Informationen gegeben ist.

Die Auftragsvergabe für nichtsensible und nichtmilitärische Ausrüstung, Bau- und Lieferleistungen durch öffentliche Auftraggeber in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit wird von der Richtlinie 2004/18/EG für die allgemeine öffentliche Auftragsvergabe erfasst.

Beide Richtlinien unterliegen Artikel 346 des AEU-Vertrags, was bedeutet, dass die EU-Mitgliedstaaten Beschaffungsvorgänge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit ausnehmen können, wenn die Vorschriften der Richtlinie 2009/81/EG nicht ausreichen, um ihre wesentlichen Sicherheitsinteressen zu wahren.

Weitere Informationen

http://ec.europa.eu/internal_market/company/simplification/index_de.htm

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm

Nähere Angaben zu Vertragsverletzungsverfahren sind MEMO/12/279 zu entnehmen.

Ansprechpartner/innen:

Chantal Hughes (+32 2 296 44 50)

Carmel Dunne (+32 2 299 88 94)

Audrey Augier (+32 2 297 16 07)

1 :

Waffen, Munition und Kriegsmaterial, die im Protokoll von 1958 aufgeführt sind, mit dem der Geltungsbereich von Artikel 346 des AEU-Vertrags festgelegt wird.


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