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Klimawandel: Kommission fordert Italien und Malta zur Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften für fluorierte Gase auf

European Commission - IP/12/415   26/04/2012

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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Klimawandel: Kommission fordert Italien und Malta zur Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften für fluorierte Gase auf

Brüssel, 26. April 2012 – Die Europäische Kommission fordert von Italien und Malta die Einhaltung der EU-Vorschriften für fluorierte Gase, hoch wirksame Treibhausgase, die zur Erderwärmung beitragen.

Auf Empfehlung der für Klimapolitik zuständigen EU-Kommissarin Connie Hedegaard richtet die Kommission an die beiden Mitgliedstaaten eine „mit Gründen versehene Stellungnahme“, in der sie diese auffordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die vollständige Einhaltung der EU-Verordnung über bestimmte fluorierte Treibhausgase („F-Gas-Verordnung“)1 zu gewährleisten. Sollte innerhalb von zwei Monaten keine zufrieden stellende Antwort eingehen, so kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union mit den Fällen befassen.

Italien und Malta haben der Kommission nicht, wie in der Verordnung verlangt, ihre Ausbildungs- und Zertifizierungsanforderungen für Unternehmen und Personal mitgeteilt, die im Zusammenhang mit F-Gasen stehende Tätigkeiten durchführen. Italien hat außerdem keine Vorschriften über Sanktionen mitgeteilt, die bei Verstößen gegen die Verordnung zu verhängen sind.

Hintergrund

Fluorierte Industriegase werden in verschiedenen Arten von Produkten und Anwendungen verwendet, hauptsächlich als Ersatzstoffe für Ozon abbauende Stoffe wie voll- und teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe sowie Halone, deren Verwendung gemäß dem Protokoll von Montreal schrittweise eingestellt wird. Obwohl F-Gase keine Ozon abbauenden Eigenschaften haben, weisen sie ein hohes Treibhauspotenzial auf, das in einigen Fällen Tausende Male über dem von CO2, dem wichtigsten Treibhausgas, liegt.

Die F-Gas-Verordnung, die durch zehn Durchführungsrechtsakte in Form von Verordnungen der Kommission ergänzt wird, sieht eine doppelte Vorgehensweise vor:

  • Vermeidung von F-Gasen bei bestimmten Anwendungen, bei denen auf kosteneffiziente Weise auf unweltverträglichere Alternativen zurückgegriffen werden kann. Diese Maßnahmen schließen Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung bestimmter F-Gase ein.

  • Verringerung von Leckagen aus Einrichtungen, die F-Gase enthalten. Diese Maßnahmen umfassen die Kennzeichnung derartiger Einrichtungen, Ausbildung und Zertifizierung von Unternehmen und Personal, die mit solchen Gasen umgehen, Emissionsreduzierung und Rückgewinnung.

Weitere Informationen zur F-Gas-Verordnung:

http://ec.europa.eu/clima/policies/f-gas/index_en.htm

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/community_law/infringements/infringements_de.htm

Sehe auch: MEMO/12/279

Kontaktpersonen :

Isaac Valero Ladron (+32 229-64971)

Stephanie Rhomberg (+32 229-87278)

1 :

Verordnung (EG) Nr. 842/2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase


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