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Steuern: Kommission fordert Spanien auf, seine Verbrauchsteuervorschriften zu ändern

European Commission - IP/12/414   26/04/2012

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Europäische kommission - Pressemitteilung

Steuern: Kommission fordert Spanien auf, seine Verbrauchsteuervorschriften zu ändern

Brüssel, den 26. April 2012 – Die Europäische Kommission hat Spanien heute förmlich aufgefordert, seine Verbrauchsteuervorschriften zu ändern, damit sie dem EU-Recht entsprechen.

Nach den EU-Vorschriften müssen alle Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung mit einem elektronischen Verwaltungsdokument erfolgen, das Angaben zu den Waren enthält, u. a. zur Beförderungsdauer. Nach spanischem Recht ist ein Zwangsgeld in Höhe von 10 % der Verbrauchsteuern auf die Waren bzw. eine Geldbuße von mindestens 600 EUR zu zahlen, wenn

  • der Wirtschaftsbeteiligte für die Beförderung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren weniger Zeit veranschlagt hat als letztlich erforderlich war;

  • der Zeitunterschied von den Steuerbehörden während der Beförderung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren festgestellt wird.

Nach Ansicht der Kommission lässt eine veranschlagte Beförderungsdauer, die kürzer ist als die tatsächliche Beförderungsdauer, nicht auf eine betrügerische Absicht schließen, und es wird dadurch nicht verhindert, dass das System zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren seinen Zweck erfüllt. Daher hält die Kommission die spanischen Vorschriften für unverhältnismäßig.

Die Kommission hat Spanien förmlich aufgefordert, seine Rechtsvorschriften innerhalb von zwei Monaten zu ändern. Diese Aufforderung erging in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens. Erhält die Kommission innerhalb dieser Frist von den spanischen Behörden keine zufriedenstellende Antwort, kann sie den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Hintergrund

Die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung innerhalb der EU muss mit einem elektronischen Verwaltungsdokument erfolgen. Bei einer solchen Beförderung können beispielsweise Waren von einem Steuerlager in einem Mitgliedstaat in ein Steuerlager in einem anderen Mitgliedstaat befördert werden. Dabei ist die Entrichtung der Verbrauchsteuern vorübergehend ausgesetzt. Waren, auf die noch keine Verbrauchsteuer erhoben wurde, müssen aus steuerlichen Gründen in einem zugelassenen Steuerlager verwahrt werden.

Eine der Angaben in dem elektronischen Verwaltungsdokument betrifft die Beförderungsdauer, was beinhaltet, dass der Wirtschaftsbeteiligte unter Berücksichtigung des Beförderungsmittels und der Entfernung angeben muss, wie viel Zeit die Beförderung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren normalerweise in Anspruch nimmt.

Der Grund für dieses Erfordernis ist, dass zwischen der Versendung und dem Eingang der Waren eine angemessene Zeitspanne vorgesehen werden muss, so dass die Behörden bei einer überzogenen Beförderungsdauer oder bei einer Beförderungsdauer, die länger ist als veranschlagt, aufmerksam werden, weil in einer solchen Situation ein erhöhtes Risiko bestehen könnte, dass Betrug oder Steuerumgehung vorliegt.

Wird die voraussichtliche Beförderungsdauer überschritten, so werden die Behörden im Versendungs- und im Bestimmungsland der Waren durch das System zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (EMCS) benachrichtigt. Daraufhin fordert die Verbrauchsteuerbehörde am Ort der Versendung den zugelassenen Lagerinhaber auf, das Problem zu überprüfen. Daher wird ein Betrüger stets bestrebt sein, im elektronischen Verwaltungsdokument eine Beförderungsdauer anzugeben, die über der tatsächlichen Beförderungsdauer liegt, um zu verhindern, dass das System seinem Zweck gemäß vor einem möglichen Risiko warnt. Demgegenüber ist eine kürzere Beförderungsdauer nicht mit einer betrügerischen Absicht des Wirtschaftsbeteiligten oder der Gefahr von Betrug oder Steuerumgehung verknüpft.

Ein Zwangsgeld allein deswegen, weil die veranschlagte Beförderungsdauer kürzer ist als die tatsächliche Beförderungsdauer, wird dem Zweck des EMCS nicht gerecht. Das Zwangsgeld ist gerade in dem Fall, dass die Beförderungsdauer unterschätzt wurde, anwendbar, und in diesem Fall kann das EMCS seine Aufgabe, die Behörden vor möglichen Risiken zu warnen, perfekt erfüllen. Hieraus wird deutlich, dass ein Zwangsgeld in der Größenordnung von 10 % der Verbrauchsteuern auf die Waren, mindestens jedoch 600 EUR, nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. Da das EMCS keine Sanktionen vorsieht, werden Geldstrafen von den Mitgliedstaaten beschlossen, die Kommission kann aber eingreifen, wenn gegen Grundsätze der EU verstoßen wird.

Für Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Steuern und Zoll siehe:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm.

Weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren: MEMO/12/279

Für die neuesten allgemeinen Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten siehe:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Kontaktpersonen:

Emer Traynor (+32 229-21548)

Natasja Bohez Rubiano (+32 229-66470)


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