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Europäische Kommission fordert Bulgarien auf, von staatlichen Gerichtsvollziehern Mehrwertsteuer zu verlangen

European Commission - IP/12/413   26/04/2012

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Europäische Kommission fordert Bulgarien auf, von staatlichen Gerichtsvollziehern Mehrwertsteuer zu verlangen

Brüssel, 26. April 2012 – Die Europäische Kommission hat Bulgarien förmlich aufgefordert, auf die Tätigkeiten staatlicher Gerichtsvollzieher Mehrwertsteuer zu erheben.

In Bulgarien gibt es sowohl staatliche Gerichtsvollzieher, die zum Mitarbeiterstab regionaler Gerichte zählen, als auch private Gerichtsvollzieher, die selbstständig tätig sind.

Nach den nationalen Rechtsvorschriften unterliegen lediglich die Tätigkeiten der privaten Gerichtsvollzieher der Mehrwertsteuer.

Nach Auffassung der Kommission ist dieser Zustand mit den Mehrwertsteuervorschriften der EU unvereinbar, denen zufolge öffentliche Einrichtungen für Tätigkeiten, die sie als Behörde ausüben, Mehrwertsteuer zu entrichten haben, wenn eine Nichtbesteuerung zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnte.

Diese Aufforderung ergeht in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme”, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens. Wird der Aufforderung nicht innerhalb von zwei Monaten nachgekommen, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Für Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Steuern und Zoll siehe:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Für weitere Angaben zu EU-Vertragsverletzungsverfahren siehe:

MEMO/12/279

Die neuesten allgemeinen Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten finden sich unter:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Kontakt:

Emer Traynor (+32 229-21548)

Natasja Bohez Rubiano (+32 229-66470)


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