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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Nukleare Sicherheit: Griechisches, polnisches und portugiesisches Recht nicht in Einklang mit EU-Recht

Brüssel, den 26. April 2012 – Die nukleare Sicherheit ist für die EU-Bürger von herausragender Bedeutung und für die Gesetzgeber in der EU ein wichtiger Aufgabenbereich. Die EU-Richtlinie über nukleare Sicherheit (2009/71/Euratom) enthält umfassende, rechtlich verbindliche Regeln, die die Sicherheit aller kerntechnischen Anlagen in der ganzen EU gewährleisten. Angesichts der laufenden sicherheitstechnischen Überprüfungen aller Kernkraftwerke ist es wichtig, dass die Richtlinie in allen Mitgliedstaaten ordnungsgemäß umgesetzt ist. Dadurch wird das Regelwerk zur nuklearen Sicherheit in der EU gestärkt und es wird gewährleistet, dass Arbeitskräfte in kerntechnischen Anlagen, die Bevölkerung und die Umwelt vor jeglicher Gefahr einer radioaktiven Kontaminierung geschützt werden.

Die Richtlinie musste bis zum 22. Juli 2011 von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Griechenland, Polen und Portugal haben der Europäischen Kommission jedoch noch nicht die vollständige Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht angezeigt. Deshalb hat die Kommission heute beschlossen, diesen Mitgliedstaaten eine sogenannte „mit Gründen versehene Stellungnahme“ zu übermitteln. Die drei Mitgliedstaaten haben jetzt zwei Monate Zeit, dieser Aufforderung nachzukommen. Kommen Sie den rechtlichen Verpflichtungen nicht nach, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen und die Verhängung von Strafgeldern beantragen.

Hintergrund

Mit der Richtlinie über nukleare Sicherheit wird ein umfassender, rechtlich verbindlicher Rahmen für die Sicherheit ziviler kerntechnischer Anlagen geschaffen; unter sie fallen beispielsweise Kernkraftwerke, Forschungsreaktoren und Lager für abgebrannten Brennstoff. Sie legt Grundprinzipien und –normen fest, mit denen die nukleare Sicherheit in der EU gewährleistet bzw. weiter verbessert wird.

Die Verantwortung für die nukleare Sicherheit liegt in erster Linie bei den Genehmigungsinhabern. Die Mitgliedstaaten müssen einen nationalen Rahmen schaffen, mit dem die Verantwortlichkeiten zugewiesen werden und die Koordinierung zwischen den staatlichen Stellen geregelt wird. Mit der Richtlinie werden die Rolle und die Unabhängigkeit der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden gestärkt. Außerdem sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, bei ihrer Aufsichtstätigkeit ein hohes Maß an Transparenz zu gewährleisten und für regelmäßige, unabhängige Sicherheitsbewertungen aller kerntechnischen Anlagen in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet zu sorgen.

Die nukleare Sicherheit in der EU gründet sich auf die Anforderungen der wichtigsten internationalen Instrumente, nämlich des Übereinkommens über nukleare Sicherheit und der sicherheitstechnischen Grundsätze der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO). Mit der Richtlinie über nukleare Sicherheit werden diese Anforderungen für sämtliche EU-Mitgliedstaaten rechtlich verbindlich.

Weitere Informationen

http://ec.europa.eu/energy/nuclear/safety/safety_en.htm

Nähere Informationen zu den einzelnen Etappen eines Vertragsverletzungsverfahrens können hier abgerufen werden.

Die aktuellen Statistiken über Vertragsverletzungen im Allgemeinen können Sie hier einsehen:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_en.htm

Nähere Angaben zu Vertragsverletzungsverfahren sind MEMO/12/279 zu entnehmen.

Ansprechpartnerinnen:

Marlene Holzner (+32 2 296 01 96)

Nicole Bockstaller (+32 2 295 25 89)


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