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Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden: Kommission verklagt Italien vor dem Gerichtshof

Commission Européenne - IP/12/411   26/04/2012

Autres langues disponibles: FR EN IT

Europäische Kommission – Pressemitteilung

Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden: Kommission verklagt Italien vor dem Gerichtshof

Brüssel, 26. April 2012 – Auf Gebäude entfallen ca. 40 % des Energieverbrauchs und 36 % der CO2-Emissionen in der Europäischen Union. Die Rechtsvorschriften der EU zielen darauf ab, den Energieverbrauch von Gebäuden wesentlich zu senken, um so zur Bekämpfung des Klimawandels beizutragen und die Energieversorgungssicherheit der EU zu stärken. Deutliche Energieeinsparungen können auch den Privathaushalten eine erhebliche Senkung ihrer Kosten ermöglichen. Daher ist es unbedingt erforderlich, dass die Mitgliedstaaten diese Rechtsvorschriften vollständig umsetzen.

Die Europäische Kommission hat nun beschlossen, Italien vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil das Land der Richtlinie 2002/91/EG über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden nicht vollständig nachkommt. Das italienische Recht steht mit den Bestimmungen zu den Gebäudeenergieausweisen nicht im Einklang. Ferner hat Italien bislang keinerlei Umsetzungsmaßnahmen hinsichtlich der Systeme regelmäßiger Inspektionen von Klimaanlagen mitgeteilt.

Gemäß der Richtlinie müssen bei Bau, Verkauf oder Vermietung von Gebäuden dem Besitzer oder dem künftigen Käufer oder Mieter Gebäudeenergieausweise vorgelegt werden. Dies ist für Verbraucher von großer Bedeutung, da sie sich so eine klare Vorstellung von der Qualität des Gebäudes im Hinblick auf den Energieverbrauch und die damit verbundenen Kosten verschaffen können. Diese Ausweise werden von qualifizierten und/oder zugelassenen Fachkräften nach entsprechenden Inspektionen ausgestellt. Derzeit wendet das italienische Recht diese Bestimmung nicht auf alle Gebäude an und erlaubt Ausnahmen von der Verpflichtung zur Zertifizierung durch einen Experten, die in der Richtlinie nicht vorgesehen sind.

Für Klimaanlagen sieht die Richtlinie regelmäßige Inspektionen vor sowie eine Bewertung ihrer Systemeffizienz und Größe, ergänzt durch eine Beratung zu möglichen Verbesserungen. Italien hat bislang keine Maßnahmen zur Umsetzung dieser Bestimmung mitgeteilt.

Hintergrund

Das Vertragsverletzungsverfahren betrifft die Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (ABl. L1 vom 4.1.2003). Gemäß der Richtlinie müssen Mitgliedstaaten ein Verfahren zur Berechnung der Energiebilanz aller Gebäudearten festlegen. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten die Erstellung von Ausweisen über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden gewährleisten sowie die regelmäßige Inspektion von Heizkesseln und Klimaanlagen vorschreiben.

2006 wurde wegen der unvollständigen und nicht korrekten Umsetzung der Richtlinie gegen Italien ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Trotz mehrerer Aufforderungsschreiben und mit Gründen versehenen Stellungnahmen hat Italien seine Rechtsvorschriften noch immer nicht mit der Richtlinie in Einklang gebracht.

Weitere Informationen

Die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden kann hier eingesehen werden.

Internet-Seite der Kommission über die Energieeffizienz von Gebäuden:

http://ec.europa.eu/energy/efficiency/buildings/buildings_en.htm

Nähere Informationen zu den einzelnen Etappen eines Vertragsverletzungsverfahrens können hier abgerufen werden.

Die aktuellen Statistiken über Vertragsverletzungen im Allgemeinen können Sie hier einsehen:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren: siehe MEMO/12/279

Ansprechpartner :

Marlene Holzner (+32 2 296 01 96)

Nicole Bockstaller (+32 2 295 25 89)


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