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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Energiebinnenmarkt: In 5 Mitgliedstaaten stimmen die Rechtsvorschriften immer noch nicht vollständig mit dem EU-Recht überein

Brüssel, 26. April 2012 – Die Liberalisierung der Energiemärkte ist für die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft insgesamt von entscheidender Bedeutung. Außerdem wird ein effizienter, vernetzter und transparenter europäischer Energiebinnenmarkt Verbrauchern die Wahl zwischen verschiedenen Gas- und Stromversorgungsunternehmen bieten und für alle Lieferanten zugänglich sein.

Die Strom- und die Gasrichtlinie des dritten Energiepakets mussten von den Mitgliedstaaten bis zum 3. März 2011 umgesetzt werden. Bis zum jetzigen Zeitpunkt haben weder Finnland, Schweden noch das Vereinigte Königreich der Kommission alle für die vollständige Umsetzung der beiden Richtlinien notwendigen Maßnahmen mitgeteilt. Dies gilt auch auch für Österreich und Estland hinsichtlich der Stromrichtlinie.

Die Kommission hat daher heute acht mit Gründen versehene Stellungnahmen an diese fünf Mitgliedstaaten gerichtet, in denen diese dringlich dazu aufgefordert werden, ihre rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Die betreffenden Mitgliedstaaten haben jetzt zwei Monate Zeit, dieser Aufforderung nachzukommen. Falls sie dies nicht tun, kann die Kommission sie vor den Gerichtshof der Europäischen Union bringen.

Dieser Schritt ergänzt die mit Gründen versehenen Stellungnahmen, die im Februar 2012 an acht Mitgliedstaaten verschickt wurden, die der Kommission bis dahin keine Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt hatten.

Parallel hierzu prüft die Kommission derzeit noch die von anderen Mitgliedstaaten gemeldeten Maßnahmen, die die Richtlinien nur zum Teil umgesetzt haben, und wird in den nächsten Monaten über weitere Schritte entscheiden.

Hintergrund

Im Februar 2011 erklärten die EU-Staats- und Regierungschefs, der Energiebinnenmarkt müsse bis 2014 vollendet werden. Hierfür ist eine rechtzeitige und vollständige Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften für den Gas- und Strombinnenmarkt in nationales Recht unerlässlich. Das dritte Energiepaket enthält wichtige Vorschriften für ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Energiemärkte, etwa im Hinblick auf die Entflechtung der Netze, die Stärkung der Unabhängigkeit und der Befugnisse der nationalen Regulierungsstellen sowie besser funktionierende Endkundenmärkte, von denen vor allem die Verbraucher profitieren sollen.

Die in Rede stehenden Richtlinien des dritten Energiepakets sind:

  • die Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (2009/73/EG)

  • die Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (2009/72/EG)

Dieses Vertragsverletzungsverfahren bezieht sich auf Fälle, in denen Mitgliedstaaten die Umsetzung des dritten Energiepakets nicht gemeldet und die Bestimmungen der genannten Richtlinien nur zum Teil umgesetzt hatten.

Die im Februar 2012 übermittelten mit Gründen versehenen Stellungnahmen können unter IP/12/181 eingesehen werden.

Weitere Informationen

Näheres zur Elektrizitätsrichtlinie (2009/72/EG) und zur Erdgasrichtlinie (2009/73/EG) ist hier abrufbar.

Internet-Seite der Kommission zum Energiebinnenmarktpaket:

http://ec.europa.eu/energy/gas_electricity/index_en.htm.

Die aktuellen Statistiken über Vertragsverletzungen im Allgemeinen können Sie hier einsehen:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren sind MEMO/12/279 zu entnehmen.

Ansprechpartner:

Marlene Holzner (+32 2 296 01 96)

Nicole Bockstaller (+32 2 295 25 89)


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