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Straßenverkehr: Kommission fordert sieben Mitgliedstaaten auf, die Arbeitszeitrichtlinie auf selbständige Fahrer anzuwenden

Commission Européenne - IP/12/409   26/04/2012

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Straßenverkehr: Kommission fordert sieben Mitgliedstaaten auf, die Arbeitszeitrichtlinie auf selbständige Fahrer anzuwenden

Brüssel, 26. April 2012 – Die Europäische Kommission hat mit Gründen versehene Stellungnahmen an Finnland, Frankreich, Österreich, Polen, Portugal, Spanien und die Tschechische Republik gerichtet und die betroffenen Länder aufgefordert, die Anwendung der Arbeitszeitrichtlinie auf selbständige Fahrer durch geeignete Schritte sicherzustellen. Sollten diese Mitgliedstaaten der Kommission in den kommenden zwei Monaten keine Maßnahmen mitteilen, die sie in dieser Angelegenheit zur Einhaltung des EU-Rechts ergriffen haben, kann die Kommission den EU-Gerichtshof anrufen.

Die EU-Vorschriften

In der Richtlinie 2002/15/EC1 werden Mindestvorschriften für den Sozialschutz von Fahrpersonal im Straßentransport festgelegt. Ziel dieser Richtlinie ist die Verbesserung der Gesundheit und der Sicherheit des Fahrpersonals in dieser Branche. Gleichzeitig soll sie durch Festlegung gleicher Mindestbedingungen für alle im Straßentransport in der EU tätigen Unternehmen einen fairen Wettbewerb gewährleisten.

Die Richtlinie sieht zwar vor, dass selbständige Fahrer bis zum 22. März 2009 von ihrem Anwendungsbereich ausgenommen werden, nach diesem Datum sollen die betreffenden Vorschriften jedoch auch für diese Kategorie von Fahrern in vollem Umfang gelten.

Grund für die Übermittlung der mit Gründen versehenen Stellungnahmen

Die sieben genannten Mitgliedstaaten haben der Kommission keine geeigneten Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie und zur Anwendung ihrer Arbeitszeitvorschriften auf selbständige Fahrer mitgeteilt.

Praktische Folgen einer unzureichenden Umsetzung

Die Nichteinhaltung der in der Arbeitszeitrichtlinie verankerten Auflagen würde es selbständigen Fahrern in einigen Mitgliedstaaten ermöglichen, die Richtlinie zu ignorieren, insbesondere die darin festgelegten wöchentlichen Höchstarbeitszeiten. Dadurch würde in der EU ein nicht harmonisierter Rahmen entstehen und es käme zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber den Mitgliedstaaten, die die Richtlinie korrekt umgesetzt haben.

Die Frage, ob die Anwendung der Vorschriften auf selbständige Fahrer angemessen ist, wurde von Kommission, Parlament und Rat anlässlich des Auslaufens der Ausnahme für diese Kategorie von Fahrern ausführlich erörtert. Während die Kommission einige praktische Probleme bezüglich der Durchsetzung der Vorschriften bei selbständigen Fahrern erwartete, bestand das Parlament darauf, diese Ausnahme nicht zu verlängern.

Weitere Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren: MEMO/12/279

Kontakt:

Helen Kearns (+32 2 298 76 38)

Dale Kidd (+32 2 295 74 61)

1 :

Richtlinie 2002/15/EG zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 35.


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