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Kommission beschließt Einleitung von Verhandlungen mit Ungarn über eine vorsorgliche Finanzhilfe

Commission Européenne - IP/12/407   25/04/2012

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Kommission beschließt Einleitung von Verhandlungen mit Ungarn über eine vorsorgliche Finanzhilfe

Brüssel, 25. April 2012 – Wie die Kommission heute erklärt hat, sind die von Ungarn getroffenen Maßnahmen und eingegangenen Verpflichtungen als ausreichend zu betrachten, um Verhandlungen über eine vorsorgliche Zahlungsbilanzhilfe einzuleiten.

Einen entsprechenden Beschluss hat die Kommission angesichts der von Ungarn gemachten Zusagen gefasst, die von Premierminister Orban gestern nach seinem Treffen mit Präsident Barroso erneut bekräftigt wurden. Demnach wird Ungarn konkrete Schritte unternehmen, um die Einhaltung des EU-Rechts in allen Belangen sicherzustellen, die mit Blick auf die Schaffung eines stabilen und unabhängigen rechtlichen Umfelds – als Fundament für Anlegervertrauen und makroökonomische Stabilität – relevant sind.

In Anbetracht der von Ungarn übermittelten Antwort auf ein diesbezügliches Verwaltungsschreiben der Europäischen Kommission hat diese heute beschlossen, das die Unabhängigkeit der Zentralbank betreffende Vertragsverletzungsverfahren einzustellen, sobald die entsprechenden Rechtsvorschriften erlassen wurden. Im Übrigen haben sich die ungarischen Behörden verpflichtet, die Konsultationen mit der Europäischen Zentralbank fortzusetzen, um eine Einigung in den noch offenen Fragen zu erzielen.

Ferner hat Ungarn zugesagt, die Empfehlungen der Venedig-Kommission zu Kernpunkten der Justizreform unverzüglich und vollständig umzusetzen.

Die Kommission erwartet, dass die eingegangenen Verpflichtungen in vollem Umfang eingelöst werden. Erst dann können die Verhandlungen abgeschlossen werden.

Kontakt:

Amadeu Altafaj Tardio (+32 2 295 26 58)

Vandna Kalia (+32 2 299 58 24)

Audrey Augier (+32 2 297 16 07)


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