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EU-Kommission fordert Bulgarien zur korrekten Umsetzung der Vorschriften für genetisch veränderte Mikroorganismen auf

Commission Européenne - IP/12/403   26/04/2012

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Europäische Kommission - Pressemitteilung

EU-Kommission fordert Bulgarien zur korrekten Umsetzung der Vorschriften für genetisch veränderte Mikroorganismen auf

BRÜSSEL, 26. April 2012 – Die Europäische Kommission hat heute Bulgarien aufgefordert, die korrekte Umsetzung der Richtlinie 2009/41/EG beim Umgang mit genetisch veränderten Mikroorganismen, wie der Vermehrung, Lagerung, Beförderung, Vernichtung oder sonstiger Verwendung, sicherzustellen. Nach der Richtlinie 2009/41/EG müssen die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass alle notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um zu vermeiden, dass der Umgang mit genetisch veränderten Mikroorganismen negative Folgen für die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt hat.

Die Kommission ist der Auffassung, dass Bulgarien die Richtlinie nicht korrekt umgesetzt hat. Gemäß der Richtlinie werden alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit genetisch veränderten Mikroorganismen nach ihren möglichen negativen Folgen eingestuft. Auch Tätigkeiten, bei denen kein oder nur ein vernachlässigbares Risiko besteht, fallen unter die Richtlinie. In den bulgarischen Rechtsvorschriften werden jedoch nur Tätigkeiten geregelt, bei denen ein vernachlässigbares Risiko besteht.

Als Reaktion auf die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die Kommission am 20. Mai 2011 erklärte Bulgarien, eine Nennung der Tätigkeiten, bei denen kein Risiko besteht, sei in den bulgarischen Rechtsvorschriften nicht notwendig, da man davon ausgehe, dass mit allen Tätigkeiten im Zusammenhang mit genetisch veränderten Mikroorganismen ein – wenn auch minimales – potenzielles Risiko einhergehe.

Nach Auffassung der Kommission wird aus den bulgarischen Rechtsvorschriften nicht deutlich, dass Tätigkeiten ohne Risiko unter die Richtlinie fallen. Daher hat die Kommission beschlossen, Bulgarien eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu senden, in der Bulgarien förmlich aufgefordert wird, der Richtlinie in allen Punkten nachzukommen.

Die Aufforderung der Kommission an Bulgarien erfolgt in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ im Rahmen der EU-Vertragsverletzungsverfahren. Bulgarien hat nun zwei Monate Zeit, der Kommission mitzuteilen, mit welchen Maßnahmen es die Richtlinie korrekt umsetzen wird. Sollte dies nicht geschehen, kann die Kommission beschließen, Bulgarien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen.

Hintergrund:

In der Richtlinie 2009/41/EG werden die Risiken folgendermaßen eingestuft: kein oder vernachlässigbares Risiko, geringes, mäßiges und hohes Risiko. Es sind ausführliche Kriterien für die Risikobewertung ebenso wie Schutzmaßnahmen für alle vier Risikoklassen festgelegt.

Weitere Informationen über gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel:

http://ec.europa.eu/food/food/biotechnology/index_en.htm

MEMO/12/279

Kontakt:

Frédéric Vincent (+32 229-87166)

Aikaterini Apostola (+32 229-87624)


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