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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission leitet eingehendes Prüfverfahren wegen möglicher staatlicher Beihilfen für den französischen Flughafen Nîmes ein

Brüssel, 25. April 2012 – Die Europäische Kommission hat ein eingehendes Prüfverfahren eingeleitet, um festzustellen, ob die finanziellen Vereinbarungen zwischen staatlichen Stellen und dem Flughafen Nîmes (Frankreich) sowie Rabatt- und Marketingvereinbarungen zwischen diesem Flughafen und Ryanair mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Einleitung einer eingehenden Prüfung gibt Beteiligten die Möglichkeit, zu den betreffenden Maßnahmen Stellung zu nehmen. Das Verfahren wird ergebnisoffen geführt.

Der Flughafen Nîmes (FNI) ist ein Regionalflughafen im Département Gard (Region Languedoc-Roussillon) mit einem Gesamtaufkommen von 176 521 Fluggästen (2010). Die Entfernung zum Flughafen Marseille beträgt 80 km. Der zivile Bereich des Flughafens ist im Besitz des französischen Staates und wurde bis Dezember 2006 von der örtlichen Handelskammer betrieben. Ab 2007 erhielt Veolia Transport den Zuschlag als Betreiber.

Investitionen öffentlicher Stellen in wirtschaftliche Tätigkeiten stehen mit den EU‑Beihilfevorschriften im Einklang, wenn sie zu Bedingungen erfolgen, die für einen marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgeber annehmbar wären. Beihilfen für Investitionen in Luftverkehrsinfrastruktur können grundsätzlich als mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen im Luftverkehr von 2005 vereinbar angesehen werden, wenn sie erforderlich und angemessen sind, ein dem Gemeinwohl dienendes Ziel verfolgen, den Handel im Binnenmarkt nicht ungebührlich beeinträchtigen und wenn ein diskriminierungsfreier Zugang für alle Nutzer gewährleistet ist. Bei Betriebsbeihilfen hingegen sind Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen den Flughäfen weitaus wahrscheinlicher; sie sind daher grundsätzlich mit dem Binnenmarkt unvereinbar.

Von 2000 bis 2006 erhielt die Handelskammer eine Reihe öffentlicher Unterstützungsmaßnahmen für ihre Tätigkeit als Betreiber des Flughafens Nîmes, darunter Subventionen in Höhe von über 2 Mio. EUR und Kassenkredite von insgesamt über 9 Mio. EUR. Auch dem Unternehmen Veolia Transport wurden als Flughafenbetreiber seit 2007 Subventionen gewährt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Kommission der Auffassung, dass diese von mehreren staatlichen Stellen (u. a. Region, Conseil général du Gard und Gemeinden) gewährten Maßnahmen möglicherweise normale Betriebskosten der Flughafenbetreiber abdecken. Damit würde den Betreibern ein ungerechtfertigter wirtschaftlicher Vorteil gewährt, den die Wettbewerber nicht erhalten, was gegen die EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen verstößt.

Die Kommission wird außerdem prüfen, ob auch ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber die zwischen den Flughafenbetreibern und Ryanair bestehenden Vereinbarungen (z. B. über eine Marketingunterstützung und Rabatte bei den Flughafengebühren) geschlossen hätte. Die Kommission befürchtet, dass solche Vereinbarungen der Fluggesellschaft einen ungerechtfertigten wirtschaftlichen Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschaffen könnten. Darüber hinaus wird die Kommission prüfen, ob die Beihilfe für die Flughafenbetreiber teilweise an die Fluggesellschaft weitergegeben wurde.

Hintergrund

Die Kommission führt derzeit mehrere Untersuchungen in der Luftverkehrsbranche durch (vgl. IP/12/44, IP/12/108, IP/12/156, IP/12/265 und IP/12/350).

Dieses Jahr sollen nach einer öffentlichen Konsultation neue Leitlinien für den Luftverkehrssektor verabschiedet werden, die Beihilfen sowohl an Luftverkehrsgesellschaften als auch zur Förderung von Flughafeninfrastruktur betreffen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.33961 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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