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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission nimmt Sonderstromtarife des rumänischen Wasserkraftunternehmens Hidroelectrica für mehrere Firmen unter die Lupe

Brüssel, 25. April 2012 – Die Europäische Kommission hat fünf getrennte eingehende Prüfverfahren eröffnet, in deren Rahmen sie untersuchen will, ob das rumänische staatseigene Wasserkraftunternehmen Hidroelectrica S. A. Strom zu Vorzugspreisen an mehrere Stromhändler, Industrieabnehmer und Stromerzeuger verkauft bzw. von ihnen gekauft hat, um ihnen durch Senkung der Betriebskosten, Erhöhung der Einnahmen oder beide Maßnahmen einen Vorteil zu verschaffen, der mit dem EU-Beihilfevorschriften nicht vereinbar wäre. Die Eröffnung des eingehenden Prüfverfahrens ermöglicht es Beteiligten, zu den geplanten Maßnahmen Stellung zu nehmen. Dem Ausgang des Verfahrens wird dadurch nicht vorgegriffen.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte: „Indirekte Subventionen, die zur Senkung der Betriebskosten von Unternehmen beitragen, können genauso starke Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen wie Zuschüsse. Wir müssen prüfen, ob die Sonderstromtarife von Hidroelectrica dessen Geschäftspartnern einen Vorteil gegenüber Wettbewerbern auf dem Binnenmarkt verschaffen.“

Die Kommission will untersuchen, ob Hidroelectrica seine Geschäftspartner durch den Verkauf von Strom unter Marktpreis bzw. den Kauf über Marktpreis indirekt subventioniert hat. Das Unternehmen Hidroelectrica wird vom rumänischen Staat kontrolliert, und es gibt Anhaltspunkte dafür, dass der Staat auf den Abschluss der Verträge mit bestimmten Konditionen hingewirkt hat.

Im Dezember 2009 und im Dezember 2010 schloss Hidroelectrica im Anschluss an öffentliche Auktionen auf dem rumänischen Stromgroßhandelsmarkt OPCOM zwei bilaterale Verträge mit dem Stahlhersteller ArcelorMittal, die jeweils die Lieferung von 1,75 TWh Strom pro Jahr zu offenbar unter dem Marktniveau liegenden Preisen vorsahen.

ALRO Slatina hat einen langfristigen Stromvertrag mit Hidroelectrica geschlossen, der die Lieferung von jährlich 3 TWh Strom zu einem Preis vorsieht, der kaum über den Erzeugungskosten von Hidroelectrica liegt und jährlich auf der Grundlage der Entwicklung der Aluminiumpreise an der Londoner Metallbörse LME indexiert wird.

Außerdem hat Hidroelectrica acht Stromhändlern in Verträgen, die teils auf das Jahr 2004 zurückgehen, sowie zwei Industrieunternehmen Preise gewährt, die offenbar unter dem marktüblichen Niveau liegen. Gleichzeitig kauft Hidroelectrica Strom von zwei Wärmekraftwerksbetreibern laut Vertrag zu Preisen, die anscheinend über dem Marktniveau liegen.

Durch all diese Verträge sind den betreffenden Unternehmen offenbar selektiv erhebliche Vorteile durch Mittel entstanden, die letztlich dem Staat zuzuschreiben sind, während die Wettbewerber Marktpreise zahlen mussten.

Hintergrund

Einige der Verträge wurden bereits vor der Aufnahme Rumäniens in die Europäische Union geschlossen. Gemäß den besonderen Bestimmungen in Anhang V des rumänischen Beitrittsvertrags darf die Kommission jedoch die nach diesen Verträgen angewandten Strompreise prüfen.

Die Kommission hatte sich bereits in einigen Beihilfesachen mit indirekten Subventionen in Form von Sondertarifen befasst (siehe zum Beispiel IP/09/1750, IP/07/1727 oder IP/11/864).

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, werden die nichtvertraulichen Fassungen der Beschlüsse über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter den Nummern SA.33451, SA.33475, SA.33581, SA.33623 und SA.33624) zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid (+32 229-54530)


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