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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Ungarn – Vertragsverletzungen: EU-Kommission zufrieden mit Änderungen des Zentralbankstatuts, ruft aber im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten und mit Maßnahmen im Justizwesen den Gerichtshof an

Brüssel, den 25. April 2012 – Nach ausführlichem Meinungsaustausch mit der ungarischen Regierung über die auf der Grundlage der neuen ungarischen Verfassung erlassenen Gesetze (siehe IP/12/24, IP/12/222 und MEMO/12/165) hat die Europäische Kommission eine Bestandsaufnahme vorgenommen.

In einer Reihe von Punkten konnte sie dabei Fortschritte feststellen. Insbesondere hat die ungarische Regierung zugesagt, die rechtlichen Bedenken der Kommission betreffend das Zentralbankstatut zu berücksichtigen und seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu ändern.

In zwei weiteren Fällen konnten die rechtlichen Bedenken der Kommission nicht ausgeräumt werden. Deswegen hat sie heute in zwei Vertragsverletzungsverfahren Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erhoben. Die Klagen betreffen die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde und das Renteneintrittsalter für Richter, Staatsanwälte und öffentliche Notare.

1) Unabhängigkeit der nationalen Zentralbank

In der Frage der Unabhängigkeit der Zentralbank hatte Vizepräsident Olli Rehn bereits seit Dezember 2011 rechtliche Bedenken geltend gemacht. Ungarn hat inzwischen zugesagt, seine Gesetzgebung zu ändern, und zusätzliche Verpflichtungen und Klarstellungen vorgelegt, die die Bedenken der Kommission ausräumen. Sofern Ungarn die gemachten Zusagen einhält, wird die Kommission nach der angekündigten Änderung der ungarischen Rechtsvorschriften, durch die die mit dem Unabhängigkeitsgebot der EU-Verträge (Artikel 130 AEUV und Artikel 14 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank) unvereinbaren Bestimmungen abgeschafft würden, das Verfahren einstellen.

2) Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde

Vizepräsidentin und EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte im Dezember 2011 rechtliche Bedenken im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit der ungarischen Datenschutzbehörde erhoben, woraufhin am 17. Januar 2012 ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden war (IP/12/24). Nach der EU-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) sind die Mitgliedstaaten gehalten, eine Kontrollstelle einzurichten, die die Anwendung der Richtlinie überwacht und in völliger Unabhängigkeit handelt. Die Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten ist auch in Artikel 16 AEUV und Artikel 8 der Grundrechtecharta verankert.

Ungarn hat die Bedenken der Kommission mit den Gesetzesänderungen vom 3. April 2012, durch die die neue Nationale Datenschutzbehörde (die seit dem 1. Januar 2012 an die Stelle des früheren Büros des Datenschutzbeauftragten getreten ist) zu einer unabhängigen Behörde im Sinne des EU-Rechts werden sollte, teilweise ausgeräumt. Die Kommission hat daher heute einen Teil ihrer Einwendungen zurückgezogen.

Allerdings hat Ungarn mit der Gründung der nationalen Datenschutzbehörde die sechsjährige Amtszeit des früheren Datenschutzbeauftragten vorzeitig beendet. Dieser war im September 2008 ernannt worden und hätte sein Amt bis September 2014 ausüben sollen. Die persönliche Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten ist eine Kernvorschrift des EU-Rechts; diese schließt auch den Schutz vor einer vorzeitigen Amtsenthebung ein. Die Umstrukturierung der nationalen Datenschutzbehörde ist kein Grund, von diesem Grundsatz abzuweichen. Deshalb hat die Kommission auf Vorschlag von Vizepräsidentin Reding beschlossen, den Gerichtshof mit dieser Sache zu befassen. Nach Auffassung der Kommission hat Ungarn die Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht durch die Beendigung der Amtszeit des Datenschutzbeauftragten zwei Jahre und neun Monate vor ihrem gesetzlichen Ende verletzt.

3) Unabhängigkeit der Justiz

Seit Dezember 2011 hat die Kommission zudem erhebliche rechtliche Bedenken gegenüber Maßnahmen der ungarischen Regierung auf der Grundlage der neuen Verfassung erhoben, die sich auf die Justiz auswirken.

(i) Plötzliche Absenkung des Renteneintrittsalters für Richter, Staatsanwälte und öffentliche Notare von 70 Jahren auf 62 Jahre

Sehr konkret sind die Bedenken der Kommission gegenüber dem Beschluss der ungarischen Regierung, das Rentenalter für Richter, Staatsanwälte und Notare von 70 auf 62 Jahre zu senken. Durch diese Maßnahme würden alleine im Jahr 2012 236 Richter früher in den Ruhestand eintreten (das wären innerhalb eines einzigen Jahres etwa 10 % aller amtierenden Richter). Auch etwa 25 % der öffentlichen Notare wären betroffen.

Im Einklang mit der gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs hat die Kommission die Rechtmäßigkeit der ungarischen Maßnahmen anhand der EU-Vorschriften über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Richtlinie 2000/78/EG) geprüft, die eine Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund des Alters verbieten. Diese Bestimmungen erstrecken sich auch auf eine Änderung des gesetzlichen Rentenalters für einzelne Berufe ohne objektive Begründung.

Auf die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission hin hat Ungarn keine objektive oder stimmige Begründung für seine Maßnahmen vorgebracht. Auf Vorschlag von Justizkommissarin Reding hat die Kommission daher beschlossen, den Gerichtshof mit dieser Sache zu befassen.

Da die Kommission die Angelegenheit angesichts des bevorstehenden Eintritts von 236 Richtern in den Ruhestand als dringlich erachtet, hat sie beim Gerichtshof das beschleunigte Verfahren beantragt. Zudem hat sie die ungarische Regierung aufgefordert, die Anwendung der strittigen Rechtsvorschriften bis zur Entscheidung des Gerichtshofs auszusetzen, um Folgeprozesse vor nationalen Gerichten und Schadensersatzklagen der Betroffenen zu vermeiden.

(ii) Unabhängigkeit der Justiz

Die Kommission hegt generell weiterhin Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz, insbesondere was zwei Punkte anbelangt: die Befugnis des Präsidenten des Nationalen Justizamts, einzelne Fälle bestimmten Gerichten zuzuweisen, und die Möglichkeit einer Versetzung von Richtern ohne deren Zustimmung.

Die Kommission ist besorgt, dass diese Maßnahmen die wirksame Anwendung von EU-Recht in Ungarn und das in Artikel 47 der EU-Grundrechtecharta verankerte Grundrecht von Bürgern und Unternehmen auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht in Fällen, in denen es um EU-Recht geht, beeinträchtigen könnten.

Die Kommission nimmt die laufenden Gespräche der ungarischen Behörden mit dem Europarat und seiner Venedig-Kommission zur Kenntnis. Die Venedig-Kommission hat in dieser Angelegenheit am 19. März 2012 Stellung genommen. Ferner erörtert das ungarische Parlament derzeit eine Änderung der Rechtsvorschriften über die Justizverwaltung.

Die Kommission wird die Entwicklung genau verfolgen und prüfen, ob das durch Artikel 47 der EU-Grundrechtecharta garantierte Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf in Fällen mit Bezug zum EU-Recht eingehalten wird und ob die Änderungen den Stellungnahmen der Venedig-Kommission Rechnung tragen.

Vizepräsidentin Reding wird noch vor dem Sommer eine Sitzung des Netzes der Präsidenten der obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union einberufen und den ungarischen Justizminister, den Präsidenten des ungarischen Justizamts, den Präsidenten des nationalen Justizrats sowie Richter des Verfassungsgerichts und der obersten Gerichtshöfe Ungarns einladen, damit diese die aktuelle Situation des ungarischen Justizwesens erläutern.

Die Kommission könnte auch in dieser Sache ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, sollte sie nicht zu der Überzeugung gelangen, dass das EU-Recht in Ungarn von unabhängigen Gerichten wirksam und ordnungsgemäß angewandt wird.

Weitere Informationen:

Homepage von Viviane Reding, Vizepräsidentin der Kommission und Justizkommissarin:

http://ec.europa.eu/reding

Homepage von Olli Rehn, Vizepräsident der Kommission und Wirtschafts- und Währungskommissar:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/rehn/index_en.htm

Kontakt:

Pia Ahrenkilde Hansen (+32 2 295 30 70)

Cezary Lewanowicz (+32 2 299 30 50)

Amadeu Altafaj Tardio (+32 2 295 26 58)

Vandna Kalia (+32 2 299 58 24)

Mina Andreeva (+32 2 299 13 82)


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