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Europäische Kommission – Pressemitteilung

EU unterstützt bedeutenden Schritt in der regionalen Zusammenarbeit der westlichen Balkanstaaten für Flüchtlinge

Brüssel, 24. April 2012 – Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Montenegro und Serbien haben heute in Sarajewo ihre Absicht bekräftigt, dauerhafte Lösungen für Flüchtlinge und Vertriebene des Balkankonflikts von 1991-1995 zu finden. Aus diesem Anlass hat die internationale Gebergemeinschaft auf der internationalen Geberkonferenz für eine dauerhafte Lösung für Flüchtlinge und Vertriebene (International Donors Conference on Durable Solutions for Refugees and Displaced Persons) 261 Mio. EUR als Unterstützung für das Regionale Wohnungsbauprogramm zugesagt.

Ziel des gemeinsamen Regionalen Wohnungsbauprogramms ist die Gewährleistung einer freiwilligen Rückkehr und Integration in die alte Heimat oder einer Integration der Flüchtlinge in die neue Heimat. Es dient der Schaffung nachhaltigen Wohnraums für gut 74 000 Menschen. In dem Programm zeigt sich das neubelebte Engagement der Länder für die regionale Zusammenarbeit, die zu konkreten positiven Ergebnissen für die Menschen in der Region führt. Diese regionale Zusammenarbeit ist ein wesentlicher Bestandteil des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der EU für die westlichen Balkanstaaten und die Rückkehr von Flüchtlingen ist dabei einer der Grundpfeiler. Die neue Dynamik in der regionalen Zusammenarbeit ist ein deutlicher Fortschritt im EU-Integrationsprozess der vier Länder.

„Ich freue mich sehr über das große Engagement für den Sarajewo-Prozess, das alle teilnehmenden Staaten jetzt wieder zeigen. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Region die Vergangenheit ohne Verdrängung überwinden möchte und in Zukunft gute nachbarschaftliche Beziehungen anstrebt. Ich bitte die internationale Gebergemeinschaft, die Region bei diesem wichtigen Unterfangen zu unterstützen“, sagte der Europäische Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik Štefan Füle.

Die Zusagen der EU, etwa 230 Mio. EUR insgesamt, decken etwa die Hälfte des für die gesamte Dauer des Programms – vorgesehen sind fünf Jahre – erforderlichen Betrags von 501 Mio. EUR. Diese Zusage gilt vorbehaltlich der noch ausstehenden Entscheidung über den EU-Gesamthaushalt für den Zeitraum 2014-2020. Die internationale Gebergemeinschaft hat einen Betrag von 31 Mio. EUR zugesagt.

Weitere Informationen folgen.

Hintergrund:

Ziel der im Jahr 2005 eingeleiteten Umsetzung der Erklärung von Sarajewo ist es, dauerhafte Lösungen für Menschen zu finden, die infolge der Konflikte auf dem Staatsgebiet des ehemaligen Jugoslawien von 1991 bis 1995 zu Flüchtlingen oder Vertriebenen wurden. An diesem Prozess, dem Sarajewo-Prozess, sind vier Länder beteiligt: Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Montenegro und Serbien (die „Partnerländer“).

Das Regionale Wohnungsbauprogramm ist ein zentraler Bestandteil des Sarajewo-Prozesses. Der Prozess wurde erst im März 2010 mit einer Konferenz auf hoher Ebene in Belgrad wiederbelebt, an der die vier Partnerländer, das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR), die Europäische Union und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilnahmen. Auf dieser Konferenz verpflichteten sich die Länder, Lösungen für eine Reihe offener Fragen zu erarbeiten, unter anderem in den Bereichen Datenaustausch und Statistik, Renten und Anrechnung von Ansprüchen, Wohnraum und Eigentumsrechte.

Begünstigte (laut Rahmenprogramm vom 7. November 2011):

Land:

Haushalte

Einzelpersonen

Bosnien und Herzegowina

5 400

14 000

Montenegro

1 177

6 063

Kroatien

3 541

8 529

Serbien

16 780

45 000

Insgesamt

26 898

73 592

Im November 2011 unterzeichneten die vier Außenminister der Partnerländer eine gemeinsame Erklärung, um die regionalen Aspekte des Sarajewo-Prozesses, die die multilateralen Forderungen der vier Länder untereinander umfassen, abschließend zu behandeln. Darin verpflichteten sie sich, gemeinsam an nachhaltigen Lösungen für die Flüchtlinge und Vertriebenen in der Region zu arbeiten. Hierzu wurde der gemeinsamen Erklärung ein Rahmenprogramm als erster Schritt in Richtung der Schaffung eines Regionalen Wohnungsbauprogramms beigefügt. Später wurde für den 24. April 2012 eine Geberkonferenz in Sarajewo anberaumt, auf der bei der internationalen Gebergemeinschaft um Unterstützung für die Finanzierung des Wohnungsbauprogramms geworben werden sollte.

Internationale Organisationen, allen voran das UNHCR, sowie die EU, die OSZE und die Vereinigten Staaten waren stark in die Unterstützung der Länder bei der Lösung dieser Fragen eingebunden.

Die EU-Mittel für 2012 und 2013 werden aus den Mitteln des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) – zum einen Teil aus den IPA-Länderzuweisungen für die vier Partnerländer, zum anderen Teil aus einem IPA-Mehrempfängerprogramm – finanziert. Für den Zeitraum ab 2014 gilt ein neuer Haushalt; daher unterliegen die Mittel für diesen Zeitraum Beschlüssen über den neuen Finanzrahmen der EU. Die Mittel aus den IPA-Länderprogrammen sind für die jeweiligen Länder bestimmt und werden auf getrennte nationale Konten oder Segmente innerhalb des Fonds oder Treuhandmechanismus des Regionalen Wohnungsbauprogramms übertragen.

Weitere Informationen:

- Geberkonferenz in Sarajewo (auf Englisch)

http://ec.europa.eu/enlargement/sarajevo-donor-conference/

Kontakt:

Peter Stano (+32 229-57484, +32 407-57484)

Anca Paduraru (+32 229-66430)


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