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Digitale Agenda: Kommission hat ernste Bedenken bezüglich künftiger hoher Mobilfunkentgelte in Estland

European Commission - IP/12/378   16/04/2012

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Digitale Agenda: Kommission hat ernste Bedenken bezüglich künftiger hoher Mobilfunkentgelte in Estland

Brüssel, 16. April 2012 – Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag der estnischen Wettbewerbsbehörde (ECA) gestoppt, Mobilfunk-Zustellungsentgelte ab Mitte 2012 bis Mitte 2015 vorzuschreiben, die zu den höchsten in der Europäischen Union zählen würden.

Zustellungentgelte sind die Preise, die sich Mobilfunkbetreiber für die Zustellung von Anrufen aus anderen Netzen gegenseitig in Rechnung stellen. Die Kommission befürchtet, dass die von ECA vorgeschlagene Methode zur Preisfestsetzung nicht vollständig der in den EU-Telekommunikationsvorschriften festgelegten Methodik entspricht und zu dauerhaft überhöhten Zustellungsentgelten und Nachteilen für die Verbraucher führt. In der Empfehlung zu den Zustellungsentgelten aus dem Jahr 2009 (IP/09/710 und MEMO/09/222) wird gefordert, bis 1. Januar 2013 kosteneffiziente Entgelte einzuführen. Für die erste Jahreshälfte 2013 schlägt ECA ein Entgelt von 3,89 Cent/Minute vor, was das kosteneffiziente Entgelt von rund 1 Cent/Minute weit übersteigt.

Außerdem beabsichtigt ECA, künftige Zustellungsentgelte ab Mitte 2013 nicht mehr bei der Kommission anzumelden, so dass diese Entgelte in Estland unabhängig davon angewendet würden, ob sie mit dem EU-Recht in Einklang stehen oder nicht. Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Neelie Kroes sagte hierzu: „Wir brauchen einen fairen EU-Binnenmarkt in der Telekommunikation. Wir können nicht zulassen, dass bestimmte Betreiber durch überhöhte Zustellungsentgelte im Mobilfunk einen unfairen Vorteil erlangen oder die Vebraucher übervorteilen. Die Verbraucher sollten in der gesamten Europäischen Union in gleichem Maße von den niedrigeren Entgelten profitieren, die 2009 vereinbart wurden.“

Hintergrund

Mit der Entscheidung der Kommission, eine gründliche Prüfung einzuleiten, beginnt die zweite Phase des Verfahrens nach Artikel 7a der Telekommunikationsrichtiline (MEMO11/321). ECA hat nun drei Monate Zeit, um gemeinsam mit der Kommission und dem Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) eine Lösung zu finden.

Im März 2012 ging bei der Kommission der ECA-Vorschlag zur Regulierung des estnischen Mobilfunk-Zustellungsmarktes ein. Dieser Vorschlag umfasste als Abhilfemaßnahme eine Preiskontrolle, bei der die Mobilfunk-Zustellungsentgelte anhand einer Benchmark-Methode festgesetzt würden. ECA gab außerdem an, Zwischenbeschlüsse zur Festlegung der Zustellungsentgelte für die restliche Laufzeit der Marktüberprüfung (ab Mitte 2013) nicht mehr bei der Kommission anzumelden.

Die Kommission hat in ihrem Schreiben ernsthafte Bedenken dargelegt, da die von ECA angewendete Benchmark-Methode Mängel aufzuweisen scheint. Zum ersten ergeben sich die Bedenken daraus, dass die Zustellungsentgelte für das erste Halbjahr 2013 das kosteneffiziente Niveau weit übersteigen, und zum zweiten befürchtet die Kommission, dass bei den Zustellungsentgelten auch nach Mitte 2013 nicht uneingeschränkt gewährleistet wird, dass das Niveau von durch eine Bottom-up-Rechnung ermittelten langfristigen zusätzlichen Kosten erreicht wird. ECA hat auch nicht dargelegt, auf welche Weise der gewählte Ansatz die Effizienz fördern, den Wettbewerb stärken und den Verbrauchernutzen maximieren würde. Eine solche Preiskontrollauflage würde nach Auffassung der Kommission gegen Artikel 8 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 2 der Zugangsrichtlinie in Verbindung mit Artikel 8 und Artikel 16 Absatz 4 der Rahmenrichtlinie verstoßen.

Die obigen Bedenken wiegen um so schwerer, als ECA eindeutig beabsichtigt, Zwischenbeschlüsse, mit denen die Zustellungsentgelte für die restliche Laufzeit der Marktüberprüfung festgelegt werden, nicht mehr mitzuteilen und zur Konsultation zu stellen. Dies verstieße nicht nur gegen Artikel 6 und Artikel 7 Absatz 3 der Rahmenrichtlinie, sondern ließe der Kommission auch keine Möglichkeit, das ab dem 1. Juli 2013 geltende Preisniveau zu überprüfen.

Im Rahmen der neuen Befugnisse nach Artikel 7a der Rahmenrichtlinie wird die Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem GEREK in den kommenden drei Monaten Gespräche mit ECA darüber führen, wie der Vorschlag mit dem EU-Recht in Einklang gebracht werden kann. Für diesen Zeitraum wird die Umsetzung des Vorschlags ausgesetzt.

Darüber hinaus kann die Kommission nach den neuen Vorschriften auch weitere Harmonisierungsmaßnahmen in Form von Empfehlungen oder (verbindlichen) Beschlüssen erlassen, falls Ungereimtheiten zwischen den Regulierungsansätzen der nationalen Regulierungsbehörden (z. B. bei Abhilfemaßnahmen) in der EU längerfristig fortbestehen.

Nützliche Links

Das Schreiben der Kommission an die estnische Regulierungsbehörde wird veröffentlicht unter:

https://circabc.europa.eu/w/browse/0fc4cbf9-3412-45fe-84bb-e6d7ba2f010e

Website zur Digitalen Agenda

Website von Neelie Kroes

Neelie Kroes auf Twitter

Ansprechpartner:

Ryan Heath (+32 2 296 17 16); Twitter: @ECspokesRyan

Linda Cain (+32 2 299 90 19)


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