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Europäische Kommission sichert Wahrung der Grundrechte in Europa

European Commission - IP/12/370   16/04/2012

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Europäische Kommission sichert Wahrung der Grundrechte in Europa

Brüssel, 16. April 2012 – Die EU-Charta der Grundrechte, die nun seit über zwei Jahren in Kraft und rechtsverbindlich ist, dient als Richtschnur für die Gesetzgebung der EU – vom ersten Entwurf bis hin zum fertigen Gesetzbuch. In der Charta sind Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und der Schutz personenbezogener Daten niedergelegt, die Europas gemeinsame Werte und sein konstitutionelles Erbe widerspiegeln. Laut dem zweiten Jahresbericht der Europäischen Kommission über die Anwendung der Charta prägen Grundrechtsüberlegungen immer stärker die politischen Entscheidungen der EU. So konnte die Kommission durch Maßnahmen zur Wahrung des Schutzes der Privatsphäre bei der Festlegung neuer EU-Vorschriften beispielsweise sicherstellen, dass es Reisenden frei steht, sich gegen die Anwendung von Sicherheitsscannern an EU-Flughäfen zu entscheiden und eine Kontrolle mit Hilfe anderer Methoden zu verlangen. Auch der EU-Gerichtshof beruft sich immer häufiger auf die Charta, insbesondere bei Grundsatzentscheidungen zur Geschlechterdiskriminierung und zum Schutz der Privatsphäre im Internet. Der heutige Bericht ist Teil der Bemühungen der Kommission, die Menschen besser über die Charta, ihre Anwendung und die Rolle der EU-Organe beim Schutz der Grundrechte zu informieren.

Während der zwei Jahre, in denen die Charta jetzt rechtsverbindlich ist, war es mein Hauptziel, ein solides EU-weites Bewusstsein für die Grundrechte zu schaffen. So habe ich die Charta zu einem Kompass für alle politischen Entscheidungen auf EU-Ebene werden lassen,“ erklärte Viviane Reding, für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. „Wir müssen die Bürgerinnen und Bürgern nun dabei unterstützen, ihre Rechte in der Praxis auszuüben, und dazu in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sicherstellen, dass sie wissen, an wen sie sich bei Grundrechtsverletzungen wenden können.“

Das Hauptziel der Charta besteht darin, die Wahrung der Grundrechte bei der Festlegung neuer europäischer Rechtsvorschriften durch die EU-Organe sicherzustellen. Grundrechtsüberlegungen sind nun ein integraler Bestandteil der Erarbeitung neuer EU-Vorschriften. Dies trug beispielsweise 2011 dazu bei, dass bei der Festlegung der EU-Vorschriften für die Anwendung von Sicherheitsscannern auf Flughäfen die Grundrechte auf Datenschutz sowie auf Achtung des Privatlebens und der Würde gewahrt blieben (IP/11/1343).

Die Kommission garantiert jedoch nicht nur, dass ihre Legislativvorschläge mit der Charta vereinbar sind, sie gewährleistet auch, dass die Charta von den Mitgliedstaaten beachtet wird, wenn sie EU-Recht anwenden. So äußerte die Kommission im Jahr 2011 Bedenken in Bezug auf die Unabhängigkeit der ungarischen Datenschutzbehörde und Maßnahmen hinsichtlich des Pensionierungsalters von Richtern, Staatsanwälten und Notaren. Sie leitete Vertragsverletzungsverfahren ein, um sicherzustellen, dass Ungarn alle diese rechtlichen Bedenken ausräumt (IP/12/222).

Gleichzeitig beeinflusst die Charta auch die Rechtsprechung immer stärker. Im Jahr 2011 stieg die Zahl der Gerichtsurteile, in denen in der Charta festgelegte Grundrechte zitiert wurden, sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene um 50 %. In solch einem wegweisenden Urteil betonte der EU-Gerichtshof beispielsweise das Recht von Asylsuchenden auf Schutz vor unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, als er EU-Vorschriften über die Wahl des für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständigen Landes klärte (MEMO/11/942). Abschiebungen von Asylsuchenden in Länder, in denen die Wahrung ihrer Grundrechte aufgrund unangemessener Bedingungen gefährdet wäre, wurden damit faktisch untersagt. Im März 2011 entschied der Gerichtshof in dem Fall "Test Achat", dass unterschiedliche Versicherungsprämien für Männer und Frauen als Geschlechterdiskriminierung anzusehen sind (MEMO/11/123). Im November 2011 urteilte er, dass eine Anordnung an einen Internet-Provider, ein Filtersystem zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen einzurichten, das Recht der Kunden auf freien Empfang und Versand von Informationen verletzen würde (Fall Scarlet vs. SABAM).

Einer neuen, ebenfalls heute veröffentlichten Flash-Eurobarometer-Umfrage zur EU-Grundrechtecharta (Flash EB 340) zufolge ist die Charta immer mehr Bürgerinnen und Bürgern bekannt (64 % im Vergleich zu 48% im Jahr 2007). 45 % der Schreiben von Bürgerinnen und Bürgern an die Kommission zu Grundrechtsfragen betrafen Situationen, in denen die Charta Anwendung fand. Das Detailwissen über den Anwendungsbereich der Charta ist jedoch noch immer begrenzt. 65 % der Europäerinnen und Europäer würden nach eigenen Angaben gerne mehr darüber erfahren, an wen sie sich bei Verletzungen der in der Charta festgelegten Rechte wenden können.

Auch bestehen häufig noch Missverständnisse hinsichtlich des Zwecks und der Situationen, in denen die Charta Anwendung findet, sowie in Bezug auf die Rolle der EU. Über die Hälfte der bei der Kommission 2011 eingegangenen Schreiben (55 %) betrafen Fragen außerhalb des Anwendungsbereichs des EU-Rechts. Viele Menschen haben den Eindruck, dass die Kommission auf der Grundlage der Charta eingreifen kann, wenn sie irgendwo in der EU eine Grundrechtsverletzung vermutet. Dies ist jedoch nicht der Fall. Die Charta gilt für die Mitgliedstaaten bei der Anwendung von EU-Recht. Jedes EU-Land schützt die Rechte durch seine eigene nationale Verfassung und seine Gerichte. Dafür ist die Charta kein Ersatz. Bei vermuteten Rechtsverletzungen sind daher in diesen Fällen immer noch zunächst die nationalen Gerichte bzw. nationale Bürgerbeauftragte zuständig.

Hintergrund

Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags am 1. Dezember 2009 wurde die Charta der Grundrechte der Europäischen Union rechtsverbindlich.

Im Oktober 2010 verabschiedete die Kommission eine Strategie zur wirksamen Umsetzung der Charta der Grundrechte durch die Europäische Union. Sie erarbeitete eine „Grundrechts-Checkliste“, um die Auswirkungen ihrer Legislativvorschläge auf die Grundrechte besser beurteilen zu können (siehe Anhang). Die Kommission verpflichtete sich zudem, die Bürgerinnen und Bürger darüber zu informieren, wann sie in Grundrechtsfragen tätig werden kann, und zur Beobachtung der Fortschritte einen Jahresbericht über die Anwendung der Charta zu veröffentlichen.

Die Kommission arbeitet mit den zuständigen Behörden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie auf EU-Ebene zusammen, um die Menschen besser über ihre Grundrechte und die zuständigen Ansprechpartner bei möglichen Grundrechtsverletzungen aufzuklären. Sie stellt nun über das europäische e-Justiz-Portal praktische Informationen zur Durchsetzung der Rechte bereit und hat mit Bürgerbeauftragten, Gleichstellungseinrichtungen und Menschenrechtsorganisationen einen Dialog über die Bearbeitung von Beschwerden über Grundrechtsverletzungen eingeleitet.

Weitere Informationen

Europäische Kommission – Grundrechte:

http://ec.europa.eu/justice/fundamental-rights

Europäische Kommission – Newsroom der GD Justiz:

http://ec.europa.eu/justice/newsroom/index_de.htm

Flash-Eurobarometer-Bericht über die Charta der Grundrechte:

http://ec.europa.eu/public_opinion/index_en.htm

Homepage von Viviane Reding, Vizepräsidentin der Kommission und Justizkommissarin:

http://ec.europa.eu/reding

ANHANG

1. Überblick über Schreiben und Anfragen zu den Grundrechten

2. Aufschlüsselung der Schreiben nach Themen

3. „Grundrechts-Checkliste“ der Kommission

1. Welche Grundrechte sind betroffen?

2. Handelt es sich dabei um absolute Rechte (die in keinem Fall eingeschränkt werden dürfen – zum Beispiel die Würde des Menschen und das Verbot der Folter)?

3. Wie wirken sich die verschiedenen ins Auge gefassten politischen Optionen auf die Grundrechte aus? Handelt es sich dabei um positive (Förderung der Grundrechte) oder negative Auswirkungen (Einschränkung der Grundrechte)?

4. Haben die Optionen sowohl positive als auch negative Auswirkungen auf die einschlägigen Grundrechte (zum Beispiel eine negative Auswirkung auf die Freiheit der Meinungsäußerung und eine positive Auswirkung auf das geistige Eigentum)?

5. Sind etwaige Grundrechtseinschränkungen präzise und vorausschauend formuliert worden?

6. Für den Fall, dass es zu Grundrechtseinschränkungen kommen sollte:

- Sind diese zur Verwirklichung eines Ziels von allgemeinem Interesse oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten Dritter (welcher?) erforderlich?

- Stehen sie in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel?

- Tragen sie dem Wesensgehalt der einschlägigen Grundrechte Rechnung?

4. Wann gelangt die Charta zur Anwendung?

Ansprechpartner:

Matthew Newman (+32 2 296 24 06)

Natasha Bertaud (+32 2 296 74 56)


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