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EU und USA verabschieden gemeinsame Grundsätze für ein offenes, stabiles Investitionsumfeld

European Commission - IP/12/356   10/04/2012

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

EU und USA verabschieden gemeinsame Grundsätze für ein offenes, stabiles Investitionsumfeld

Brüssel, 10. April 2012 ‑ EU-Handelskommissar Karel De Gucht und Michael Froman, Deputy Assistant des Präsidenten der Vereinigten Staaten, haben sich auf anspruchsvolle Investitionsgrundsätze verständigt und laden andere Länder ein, sich anzuschließen. Im Transatlantischen Wirtschaftsrat (TWR) haben die EU und die USA Grundsätze für die Schaffung und Aufrechterhaltung stabiler, berechenbarer und transparenter Investitionsregelungen erarbeitet. Die Grundsätze betreffen die Faktoren, die nach Auffassung der EU und der USA zur Anlockung langfristiger, nachhaltiger Investitionen erforderlich sind.

„Offene Investitionsmärkte bringen Wachstum und Arbeitplätze, und unsere gemeinsamen Grundsätze werden ein solches offenes Investitionsumfeld fördern“, erklärte EU-Handelskommissar Karel De Gucht. „Dies ist ein weiteres Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA, die darauf gerichtet ist, den Handel und die Investitionstätigkeit weltweit zu stärken. Das Beispiel zeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA im Transatlantischen Wirtschaftsrat Früchte trägt“.

In der Erklärung über gemeinsame Grundsätze für die internationale Investitionstätigkeit werden die Regierungen nachdrücklich aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das internationale Investitionsumfeld offen, transparent und diskriminierungsfrei bleibt. Gleichzeitig wird darin bekräftigt, dass die Regierungen sich auf ein hohes Schutzniveau für ausländische Investitionen festlegen können, ohne ihr Recht aus der Hand zu geben, mit Regulierungsmaßnahmen berechtigte Gemeinwohlziele zu verfolgen. Nach Auffassung der EU zählen auch Politikfelder wie Umweltschutz, Gesundheit, Sicherheit, Arbeit und kulturelle Vielfalt zu diesen Zielen. In der Erklärung wird zudem hervorgehoben, dass die Regierungen ihre Standards, beispielsweise bei den Menschenrechten oder dem Umweltschutz, nicht absenken sollten, um ausländische Direktinvestitionen anzulocken.

Die EU und die USA haben diese Grundsätze in ihren jeweiligen Investitionsregelungen verankert. Sie rufen andere Länder auf, die Anwendung dieser Grundsätze in Erwägung zu ziehen, um damit die internationalen Investitionsmärkte zu stärken.

Hintergrund

In den letzten 15 Jahren war ein drastischer Anstieg des Kapitalverkehrs zu verzeichnen, insbesondere bei den ausländischen Direktinvestitionen (ADI). Die ADI-Ströme, die sowohl Ursache als auch Folge der Globalisierung sind, erreichten 2008 ein Rekordhoch von nahezu 1,5 Bio. EUR.

Nach einem massiven Einbruch im Jahr 2009 beginnen die ADI-Ströme nun wieder langsam zu fließen. Nach Angaben der Handels‑ und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) stiegen die globalen ADI-Zuflüsse 2010 um 5 % auf 930 Mrd. EUR und dürften sich langsam auf das Vorkrisenniveau zubewegen.

Die EU steht weltweit an der Spitze der ADI-Geber und ‑Empfänger. Nach dem Weltinvestitionsbericht der UNCTAD für das Jahr 2011 stellt sich das Bild wie folgt dar:

  • 2010 investierten EU-Investoren 305 Mrd. EUR außerhalb der EU.

  • EU-Investoren kontrollieren überseeische Aktienvermögen im Wert von etwa 6,7 Bio. EUR; dies entspricht etwa 60 % des BIP der EU.

  • 2010 investierten ausländische Investoren insgesamt 229 Mrd. EUR in der EU; zudem kontrollieren sie Vermögen im Wert von etwa 5,25 Bio. EUR.

Die transatlantischen Handelsbeziehungen sind die bedeutendsten weltweit. Die Vereinigten Staaten und die Europäischen Union übertreffen beim Handel, bei den Investitionen und bei den Verkäufen von Auslandsunternehmenseinheiten in den jeweiligen Märkten den Wert von 3,22 Bio. EUR; dies entspricht über 50 % des weltweiten BIP und 30 % des Welthandels. US-Unternehmen haben über 750 Mrd. EUR in der EU investiert. Allein in Irland beliefen sich die US-amerikanischen ADI im Jahr 2009 auf insgesamt 124 Mrd. EUR; das sind mehr als die US-amerikanischen ADI in China, Indien, Russland und Brasilien zusammen. Im Jahr 2008 sicherten die EU-Investitionen 3,6 Mio. Arbeitsplätze in den USA, davon 287 000 allein in Kalifornien und 255 000 in New York.

Die transatlantischen Investitionsströme bewirken eine intensive wirtschaftliche Verflechtung; dabei erreicht der unternehmensinterne Handel ein beträchtliches Ausmaß. So befindet sich zum Beispiel die Hälfte aller US-amerikanischen Auslandsunternehmenseinheiten in Europa, ebenso 60 % der Vermögenswerte, die von diesen Einheiten gehalten werden. Bei den EU-Auslandsunternehmenseinheiten in den USA beträgt dieser Wert 75 %. Schätzungen zufolge macht der unternehmensinterne Handel über ein Drittel des gesamten transatlantischen Handels aus.

Wie auch die nachstehenden Zahlen zeigen, sind die Europäische Union und die Vereinigten Staaten die größten Geber und Empfänger ausländischer Direktinvestitionen:

  • EU-Investitionsströme in die USA im Jahr 2010: 20,9 Mrd. EUR

  • US-Investitionsströme in die EU im Jahr 2010: 44,9 Mrd. EUR

  • Investitionsbestände im Jahr 2010 (Zuflüsse): 1,2 Bio. EUR

  • Investitionsbestände im Jahr 2010 (Abflüsse): 1,2 Bio. EUR

Weitere Informationen:

Vollständiger Wortlaut der Erklärung über gemeinsame Grundsätze für die internationale Investitionstätigkeit (Statement of the European Union and the United States on Shared Principles for International Investment)

http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/149331.htm

Investitionen und EU-Wirtschaft:

http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/149332.htm

EU-Investitionspolitik:

http://ec.europa.eu/trade/creating-opportunities/trade-topics/investment/

Kontakt:

John Clancy (+32 2 295 37 73)

Helene Banner (+32 2 295 24 07)


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