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ACTA: Neues über die Befassung des Gerichtshofs der Europäischen Union

Commission Européenne - IP/12/354   04/04/2012

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

ACTA: Neues über die Befassung des Gerichtshofs der Europäischen Union

Brüssel, 4. April 2012 – Heute hat die Europäische Kommission den nächsten Schritt in dem wichtigen Verfahren zur Befassung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) mit dem Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt‑ und Markenpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA) getan. Mit der Einigung über die Frage, die dem EuGH vorgelegt werden soll, will die Kommission den vielfältigen Bedenken Rechnung tragen, welche die Menschen in ganz Europa gegen das ACTA hegen, insbesondere worum es dabei geht und ob es, in welcher Weise auch immer, die Grundrechte einschränkt.

Dazu verlautbarte EU-Handelskommissar Karel De Gucht: „Ich bin sehr froh, dass wir jetzt einen weiteren Schritt getan haben, um Klarheit über das ACTA zu schaffen. Wie ich bereits Ende Februar sagte, als ich diese Maßnahme ursprünglich vorschlug, steht die Kommission in der Verantwortung, unseren demokratisch gewählten Volksvertretern und der breiten Öffentlichkeit die genauesten und korrektesten Informationen zukommen zu lassen, die verfügbar sind. Der Großteil der europaweit geäußerten Kritik gegen das ACTA richtete sich gegen den potenziellen Schaden, den es an den Grundrechten anrichten könnte. Mit der Befassung des höchsten europäischen Gerichts kann unabhängig geklärt werden, ob dieses Übereinkommen rechtmäßig ist.“ De Gucht fügte hinzu: „Ein Kerngrundsatz der Europäischen Union ist die Wahrung des Rechtsstaatsprinzips. Wenn Zehntausende von Menschen ihren Bedenken zum ACTA Luft machen, dann ist es angebracht, unserem höchsten unabhängigen Gericht die nötige Zeit einzuräumen, ein Rechtsgutachten zu diesem Übereinkommen abzugeben. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen demokratischen Debatte in Europa. Ich hoffe deshalb, dass das Europäische Parlament dem Gerichtshof der Europäischen Union nicht vorgreifen und dessen Stellungnahme abwarten wird, bevor es seinen eigenen Standpunkt zum ACTA festlegt“.

Bei der Fragestellung, auf die sich das Kollegium der Kommissionsmitglieder heute verständigt hat, handelt es sich um eine allgemein formulierte Rechtsfrage, die es dem Gerichtshof der Europäischen Union ermöglichen wird, in allen Einzelheiten zu prüfen, ob das ACTA mit den Europäischen Grundrechten vereinbar ist, unter anderem mit der Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit oder dem Datenschutz sowie dem Recht auf Eigentum einschließlich dem Recht an geistigem Eigentum. Die Frage, auf die sich das Kollegium einstimmig verständigt hat, lautet: „Ist das Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt‑ und Markenpiraterie (ACTA) mit den Europäischen Verträgen vereinbar, insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union?

Hintergrund:

  • Das ACTA ist ein internationales Handelsübereinkommen, das die zwischenstaatliche Zusammenarbeit verbessern wird, damit Verstöße in großem Stil gegen Rechte des geistigen Eigentums wirksamer bekämpft werden können. Die Bürger werden Vorteile von ACTA haben, denn es wird dazu beitragen, die Rohstoffe Europas zu schützen, nämlich Innovationen und Ideen (vollständiger Wortlaut des ACTA in allen EU-Sprachen).

  • Die Wirtschaft der EU kann nur wettbewerbsfähig bleiben, wenn sie auf Innovation, Kreativität, Qualität und Markenexklusivität bauen kann. Diese Faktoren zählen zu unseren wichtigsten Wettbewerbsvorteilen auf dem Weltmarkt; zudem fallen sie allesamt unter den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums. Europa büßt jährlich Milliarden von Euro ein, weil nachgeahmte Waren unsere Märkte überschwemmen; folglich werden Arbeitsplätze in der EU geschützt, wenn die Rechte des geistigen Eigentums geschützt werden. Außerdem verbessert dieser Schutz die Verbrauchersicherheit und sorgt für sichere Produkte.

  • Laut den Zollbehörden der EU-Mitgliedstaaten hat sich die Menge der nachgeahmten Waren, die in die EU gelangen, zwischen 2005 und 2010 verdreifacht.

  • http://bit.ly/xPDyNjStatistiken der Europäischen Kommission vom Juli 2011 belegen einen rasanten Anstieg der Warenlieferungen, bei denen ein Verdacht auf Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums vorlag. 2010 verzeichneten die Zollbehörden etwa 80 000 Fälle, fast doppelt so viele wie 2009. Mehr als 103 Millionen gefälschte Produkte wurden an der Außengrenze der EU sichergestellt.

Weitere Informationen finden Sie unter folgenden Links:

Auf einer eigens eingerichteten Website finden Sie weitere Informationen über das ACTA, darunter auch den Wortlaut des Übereinkommens in allen EU-Sprachen:

http://ec.europa.eu/trade/tackling-unfair-trade/acta/

Informationen zum Beschluss vom 22. Februar 2012, das ACTA an den Gerichtshof der Europäischen Union zu verweisen:

http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=778

Kontakt:

John Clancy (+32 2 295 37 73)

Helene Banner (+32 2 295 24 07)


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