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Staatliche Beihilfen: Kommission prüft mutmaßliche staatliche Beihilfen für den französischen Flughafen Carcassonne

European Commission - IP/12/350   04/04/2012

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission prüft mutmaßliche staatliche Beihilfen für den französischen Flughafen Carcassonne

Brüssel, 4. April 2012 – Die Europäische Kommission hat ein eingehendes Prüfverfahren eingeleitet, um festzustellen, ob die finanziellen Vereinbarungen zwischen öffentlichen Stellen und dem Flughafen Carcassonne (Frankreich) sowie Rabatt- und Marketingvereinbarungen zwischen diesem Flughafen und der Fluggesellschaft Ryanair mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Einleitung einer eingehenden Prüfung gibt Beteiligten die Möglichkeit, zu den betreffenden Maßnahmen Stellung zu nehmen. Das Verfahren wird ergebnisoffen geführt.

Der Flughafen Carcassonne (CCF) ist ein Regionalflughafen im Departement Aude (Region Languedoc-Roussillon) mit einem Gesamtaufkommen von 392 465 Fluggästen (2010). Der Flughafen, der im Eigentum der Region steht, wurde bis Mai 2011 von der örtlichen Industrie- und Handelskammer betrieben. Für die Zeit danach wurde der Betrieb des Flughafens im Wege einer Ausschreibung dem Unternehmen Veolia Transport übertragen.

Die Industrie- und Handelskammer erhielt zwischen 2000 und 2010 von mehreren öffentlichen Stellen (u. a. Region Languedoc-Roussillon, Departement Aude und Stadt Carcassonne) Zuwendungen von insgesamt mindestens 11 Mio. EUR, um verschiedene Infrastrukturprojekte am Flughafen Carcassonne zu finanzieren. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat die Kommission Zweifel, ob die Maßnahmen mit den EU-Leitlinien von 2005 für staatliche Beihilfen im Luftverkehr im Einklang stehen. Sie wird daher unter anderem prüfen, ob die Zuwendungen für die Investition erforderlich und mit Blick auf die verfolgten Ziele angemessen waren. Zu klären ist auch, ob die mittelfristigen Perspektiven für die Nutzung der Infrastruktur zufriedenstellend waren.

Zudem nahm die Industrie- und Handelskammer zwischen 2001 und 2011 Unterstützungsmaßnahmen in Anspruch, zu denen Zuwendungen von mehr als 8 Mio. EUR für ihre Tätigkeit als Betreiberin des Flughafens Carcassonne und Kassenkredite zählten. Die Kommission ist beim derzeitigen Stand des Verfahrens der Auffassung, dass diese Unterstützungsmaßnahmen lediglich reguläre Betriebsausgaben decken und somit Betriebsbeihilfen darstellen könnten, die gegen die EU-Beihilfevorschriften verstoßen würden.

Ferner wurden dem Unternehmen Veolia Transport, das den Flughafen seit Mai 2011 betreibt, öffentliche Zuwendungen gewährt, die von der Zahl der vom Flughafen Carcassonne aus bedienten Strecken abhängen. Darüber hinaus hat die Region Languedoc-Roussillon als Eigentümerin des Flughafens zugesichert, mehrere Infrastrukturinvestitionen zu finanzieren, die mit der Geschäftstätigkeit am Flughafen in Verbindung stehen (z. B. Vorfeldflächen für Verkehrsflugzeuge) und vom Flughafenbetreiber unentgeltlich genutzt werden können. Die Kommission hat Zweifel, ob diese Maßnahmen mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen.

Die Kommission wird außerdem prüfen, ob ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber die zwischen den Flughafenbetreibern und Ryanair bestehenden Vereinbarungen (z. B. über eine Marketingunterstützung und Rabatte bei den Flughafengebühren) auch geschlossen hätte. Die Kommission befürchtet, dass solche Vereinbarungen der Fluggesellschaft als einziger gewerblicher Nutzerin des Flughafens einen ungerechtfertigten wirtschaftlichen Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschaffen.

Hintergrund

Die Kommission führt derzeit mehrere Untersuchungen in der Luftverkehrsbranche durch (siehe IP/12/44, IP/12/108, IP/12/156 und IP/12/265).

Investitionen öffentlicher Stellen in wirtschaftliche Tätigkeiten stehen mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang, wenn sie zu Bedingungen erfolgen, die für einen marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgeber annehmbar wären. Beihilfen für Investitionen in Luftverkehrsinfrastruktur können grundsätzlich als mit den Leitlinien von 2005 für staatliche Beihilfen im Luftverkehr vereinbar angesehen werden, wenn sie erforderlich und angemessen sind, ein dem Gemeinwohl dienendes Ziel verfolgen, den Handel im Binnenmarkt nicht ungebührlich beeinträchtigen und ein diskriminierungsfreier Zugang für alle Nutzer gewährleistet ist. Bei Betriebsbeihilfen hingegen sind Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen den Flughäfen weitaus wahrscheinlicher; sie sind daher grundsätzlich mit dem Binnenmarkt unvereinbar.

Die Kommission plant, 2012 ihre Leitlinien für den Luftverkehr – die sowohl die Fluggesellschaften als auch die Finanzierung von Flughafeninfrastruktur betreffen – im Anschluss an eine öffentliche Konsultation zu überarbeiten.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.33962 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229‑74513)

Maria Madrid Pina (+32 229‑54530)


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