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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Ausgleichsleistungen zugunsten der britischen Post Office Ltd für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen

European Commission - IP/12/320   28/03/2012

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Ausgleichsleistungen zugunsten der britischen Post Office Ltd für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen

Brüssel, 28. März – Die Europäische Kommission hat das Vorhaben des Vereinigten Königreichs, das Postamt-Netz der Post Office Ltd mit 1155 Mio. GBP (1383 Mio. EUR) zu unterstützen, genehmigt, wodurch wirtschaftlich nicht tragfähige Postämter aufrechterhalten und modernisiert werden sollen. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die geplante Maßnahme mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen in Einklang steht, zumal die Unterstützung die bei der Erfüllung des Versorgungsauftrags anfallenden Kosten nicht übersteigt. Die Kommission genehmigt – unter strikten Auflagen – auch die Verlängerung einer Betriebsmittelfazilität in Höhe von 1150 Mio. GBP (rund 1377 Mio. EUR), durch die der Post Office Ltd ausreichend liquide Mittel für die Erfüllung ihres öffentlichen Dienstleistungsauftrags bereitgestellt werden sollen. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass diese Liquiditätsfazilität den Marktbedingungen entspricht und daher keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften darstellt.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia erklärte:Mit dieser Netz-Subvention kann das britische Postnetz seine zentrale soziale und wirtschaftliche Funktion, d. h. die Bereitstellung wichtiger öffentlicher Dienstleistungen für die Bürger, auch in abgelegenen ländlichen Gebieten weiter wahrnehmen, ohne dass der Wettbewerb unverhältnismäßig stark beeinträchtigt wird“.

Die Kommission prüfte die geplante Maßnahme auf der Grundlage des neuen Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden (siehe IP/11/1571 und MEMO/11/929). Sie kam zu dem Schluss, dass die Zuwendung die Nettokosten für die Erfüllung des öffentlichen Dienstleistungsauftrags der Post Office Ltd nicht übersteigt und letzterer mit den Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Einklang steht. Darüber hinaus enthalten der Betrauungsakt und die Vereinbarung über die Ausgleichszahlung angemessene Bestimmungen zur Förderung einer effizienten öffentlichen Dienstleistungserbringung, was im Einklang mit dem strategischen Plan der Post Office Ltd für den Zeitraum 2012-2015 steht. Der Plan zielt anhand jährlicher Effizienzvorgaben auf die Modernisierung und Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen im Rahmen des Postamt-Netzes ab. Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass die Maßnahme mit Artikel 106 Absatz 2 AEUV (Prüfung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse auf der Grundlage der EU-Beihilfevorschriften) vereinbar ist.

Die Kommission gelangte außerdem zu der Auffassung, dass aufgrund der geänderten Bestimmungen der Betriebsmittelfazilität, insbesondere des erhöhten Zinssatzes, den die Post Office Ltd bei Inanspruchnahme der Fazilität zahlen muss, gewährleistet ist, dass letztere zu Marktkonditionen bereitgestellt wird. Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahme nicht mit staatlichen Beihilfen verbunden ist.

Die Maßnahmen wurden im Januar 2012 angemeldet. In früheren Entscheidungen hatte die Kommission vergleichbare Finanzierungsmaßnahmen zugunsten der Post Office Ltd genehmigt (siehe IP/07/288 und IP/11/346).

Hintergrund

Die Post Office Ltd betreibt landesweit ein Netz von rund 11 500 Postämtern. An den Schaltern dieser Postämter werden Sozialleistungen ausgezahlt, einfache Bankdienstleistungen und andere Dienstleistungen im Vereinigten Königreich erbracht. Einige dieser Postämter, insbesondere im ländlichen Raum, sind wirtschaftlich nicht tragfähig, werden jedoch als öffentliche Dienstleistungserbringer aufrechterhalten, da sie wichtige Funktionen für die in der Nähe wohnenden Menschen erfüllen. Mit der Netz-Subvention sollen die Mehrkosten abgedeckt werden, die der Post bei der Erfüllung ihres öffentlichen Dienstleistungsauftrags im Zeitraum 1. April 2012 bis 31. März 2015 entstehen werden.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.33054 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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