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Kartellrecht: Kommission verhängt Geldbuße in Höhe von 2.5 Mio. EUR gegen tschechische Energieunternehmen Energetický a průmyslový holding und EP Investment Advisors wegen Behinderung einer Nachprüfung

European Commission - IP/12/319   28/03/2012

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Kartellrecht: Kommission verhängt Geldbuße in Höhe von 2.5 Mio. EUR gegen tschechische Energieunternehmen Energetický a průmyslový holding und EP Investment Advisors wegen Behinderung einer Nachprüfung

Brüssel, 28. März 2012 – Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße in Höhe von insgesamt 2 500 000 EUR gegen die Unternehmen Energetický a průmyslový holding und EP Investment Advisors, die in der Tschechischen Republik in der Energiebranche tätig sind, verhängt. Die Unternehmen haben eine Nachprüfung behindert, die Beamte der Kommission als Teil einer Kartelluntersuchung vom 24. bis 26. November 2009 in ihren Geschäftsräumen in Prag vorgenommen haben. Die Unternehmen versäumten es, ein E-Mail-Konto zu sperren und leiteten eingehende E-Mails um. Dies stellt eine Verletzung der Pflicht dar, während einer Nachprüfung mit den Beamten der Kommission zusammenzuarbeiten und alle für die Untersuchung relevanten Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissar und Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia erklärte hierzu: „Unternehmensdaten werden heute im Wesentlichen auf IT-Umgebungen wie E-Mail-Systemen gespeichert und können rasch verändert oder gelöscht werden. Der heutige Beschluss gibt allen Unternehmen deutlich zu verstehen, dass die Kommission es nicht duldet, dass Unternehmen während einer Nachprüfung Daten manipulieren, da dies die Integrität und Effektivität unserer Untersuchungen untergraben könnte.“

Am 24. November 2009 verlangten die Kommissionsinspektoren nach Mitteilung der Nachprüfungsentscheidung die vorläufige Sperrung der E-Mail-Konten von Personen in Schlüsselpositionen. Dies wurde durch die Einrichtung eines neuen, nur den Kommissionsinspektoren bekannten Passworts erreicht. Dies ist eine übliche Maßnahme zu Beginn einer Nachprüfung, mit der sichergestellt wird, dass nur die Inspektoren Zugang zu den Inhalten der E-Mail-Konten haben und Änderungen an diesen Konten während ihrer Durchsuchung verhindert werden. Am zweiten Tag der Nachprüfung entdeckten die Kommissionsinspektoren, dass das Passwort eines der Konten im Verlauf des ersten Tages geändert wurde, um dem Kontoinhaber den Zugang zu ermöglichen.

Am dritten Tag der Nachprüfung stellten die Kommissionsinspektoren fest, dass ein Mitarbeiter am vorherigen Tag die IT-Abteilung damit beauftragt hatte, alle auf einigen gesperrten Konten eingehenden E-Mails von diesen Konten auf einen Server umzuleiten. Das Unternehmen hat die Durchführung dieses Verfahrens im Fall mindestens eines E-Mail-Kontos zugegeben. Infolgedessen erschienen die eingehenden E-Mails nicht in den betreffenden Posteingangsfächern, sie konnten nicht von den Inspektoren durchsucht werden, und die Integrität der Daten wurde möglicherweise beeinträchtigt.

Hintergrundinformationen zur Untersuchung

Vom 24. bis 26. November 2009 nahm die Kommission im Rahmen der Untersuchung eines möglichen Verstoßes gegen die EU-Kartellvorschriften, die wettbewerbswidrige Geschäftspraktiken und den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung verbieten (Artikel 101 bzw. 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV, vgl. MEMO/09/518) eine Nachprüfung in den Geschäftsräumen tschechischer Unternehmen des Strom- und Braunkohlesektors vor. Während der Nachprüfung bei Energetický a průmyslový holding und EP Investment Advisors (ehem. J&T Investment Advisors1) kam es zu zwei Vorfällen hinsichtlich des Umgangs mit E-Mail-Konten.

Die Kommission leitete in diesem Fall im Mai 2010 das Verfahren ein (vgl. IP/10/627) und übersandte den Unternehmen im Dezember 2010 eine Mitteilung der Beschwerdepunkte (vgl. IP/10/1748). Der heutige Beschluss hat erstmalig die Behinderung einer Nachprüfung durch die Manipulation von E-Mails festgestellt.

Hintergrundinformationen zu Nachprüfungen

Die Befugnis, Nachprüfungen vorzunehmen, ist eines der wichtigsten Instrumente der Kommission zur Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen das Kartellrecht. Die Inspektoren können Geschäftsunterlagen unabhängig davon, in welcher Form sie vorliegen, prüfen und kopieren. Um die Vernichtung elektronischer Dateien zu verhindern, treffen die Inspektoren routinemäßig Maßnahmen, die ihnen den Zugang zu den vollständigen Dateien während einer Nachprüfung sichern.

Insbesondere ermitteln die Inspektoren die E-Mail-Konten der wichtigsten Mitarbeiter des Unternehmens, in dem die Nachprüfung stattfindet, und sperren als eine der Maßnahmen während der Nachprüfung den Zugang zu diesen E-Mail-Konten, um die Vernichtung von Inhalten zu verhindern. Die Kommission muss nicht nur den der Nachprüfung vorausgegangenen E-Mail-Verkehr einsehen, sondern auch die während der Nachprüfung ausgetauschten E-Mails.

Die Verpflichtung der Unternehmen, während der Nachprüfung mit den Beamten der Kommission zusammenzuarbeiten, zutreffende Auskünfte zu erteilen und Zugang zu allen für die Kartelluntersuchung erforderlichen Unterlagen zu gewähren, ergibt sich aus Artikel 20 Absatz 4 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003.

Diese Verpflichtungen wurden vom Gericht der Europäischen Union in einem Urteil vom Dezember 2010 in der Rechtssache T-141/08 bestätigt, mit dem die Klage von E.ON gegen eine Geldbuße von 38 Mio. EUR abgewiesen wurde, die die Kommission 2008 verhängt hatte, da das Unternehmen während einer Nachprüfung einen Siegelbruch begangen hatte (vgl. MEMO/10/686).

Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 sieht vor, dass die Kommission eine Geldbuße von bis zu 1 % des Jahresumsatzes eines Unternehmens verhängen kann, wenn das betreffende Unternehmen die verlangten Bücher oder andere Geschäftsunterlagen während einer Nachprüfung vorsätzlich oder fahrlässig in unvollständiger Form vorlegt oder die Durchführung einer Nachprüfung verweigert.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)

1 :

Am 10. November 2010 wurde J&T Investment Advisors ohne eine Veränderung der Unternehmensstruktur oder Organisation der Gesellschaft in EP Investment Advisors umbenannt.


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