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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Umstrukturierung der Banco Português de Negócios (BPN)

Brüssel, 27. März 2012 Die Europäische Kommission hat die Umstrukturierung der Banco Português de Negócios nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die portugiesische Bank wurde im November 2008 verstaatlicht und durch verschiedene Beihilfemaßnahmen unterstützt. Der Umstrukturierungsplan sieht den Verkauf von BPN an die Banco BIC Português vor. Nachdem Portugal den ursprünglichen Plan geändert und Verpflichtungsangebote vorgelegt hatte, kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Umstrukturierung und der Verkauf von BPN zur Schaffung eines rentablen Unternehmens führen und gleichzeitig sicherstellen werden, dass sich die Bank angemessen an den Umstrukturierungskosten beteiligt und beihilfebedingte Wettbewerbsverzerrungen so gering wie möglich bleiben.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia erklärte: „Ich begrüße die von Portugal eingegangenen Verpflichtungen, die die Gewähr dafür bieten, dass den EU-Beihilfevorschriften Rechnung getragen wird und die Finanzstabilität gewahrt bleibt.“

Der geänderte Umstrukturierungsplan zeigt, dass der Zusammenschluss von BPN und BIC die Rentabilität von BPN durch eine Umstrukturierung ihrer Geschäfts-tätigkeiten und ihres Betriebs sowie durch Synergien zwischen den beiden Banken wiederherstellen wird.

Darüber hinaus sieht der Plan eine höhere Vergütung für die Beihilfen vor, die BPN erhalten hat. Portugal verpflichtete sich außerdem, Auflagen in Bezug auf die Höhe des Core-Tier-1-Kapitals der BPN festzulegen und die Laufzeiten und die Vergütung für die von der Banco BIC Português bei der Caixa Geral de Depósitos beantragten Liquiditätslinien anzupassen. Zugesichert wurde auch die Einhaltung eines Übernahme- und Dividendenverbots sowie eines Verbots der Ausübung von Call-Optionen durch Inhaber nachrangiger Anleihen bis 31. Dezember 2016.

Die geplanten Maßnahmen sind geeignet und angemessen, um die beihilfebedingten Wettbewerbsverzerrungen auszugleichen.

Hintergrund

Die BPN ist ein in Portugal ansässiges Finanzinstitut, das Bankdienstleistungen anbietet. Im Kielwasser der Finanzkrise wurde die BPN im November 2008 ohne Entschädigung der Anteilseigner verstaatlicht und durch staatliche Maßnahmen wie z. B. staatliche Garantien in Verbindung mit der Ausgabe von Commercial Papers gestützt.

Nach dem Scheitern der beiden ersten Privatisierungsversuche im Jahr 2010 und der Verabschiedung eines Finanzhilfeprogramms für Portugal im Mai 2011 (siehe MEMO/11/313) nahmen die portugiesischen Behörden mit der Banco BIC Português Exklusivverhandlungen über den Verkauf der BPN auf.

Die Kommission leitete im Oktober 2011 eine eingehende Prüfung ein (siehe IP/11/1235), um festzustellen, ob das im Juli 2011 vorgelegte Angebot der BIC mit der Mitteilung der Kommission über Umstrukturierungsbeihilfen für Banken (siehe IP/09/1180) übereinstimmt. Nachdem die Kommission Bedenken geäußert hatte, legte Portugal im Januar 2012 einen aktualisierten Umstrukturierungsplan vor. Stellungnahmen von Dritten gingen nicht ein.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.26909 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State aid Weekly e‑News

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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