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Luftverkehr: Mitgliedstaaten unterstützen Überarbeitung der EU-Vorschriften für Bodenabfertigungsdienste

Commission Européenne - IP/12/302   22/03/2012

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Luftverkehr: Mitgliedstaaten unterstützen Überarbeitung der EU-Vorschriften für Bodenabfertigungsdienste

Brüssel, 22. März 2012 – Siim Kallas, für Verkehrsfragen zuständiger Vizepräsident der Europäischen Kommission, begrüßte heute die Unterstützung der Mitgliedstaaten für den Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der derzeit geltenden EU-Vorschriften für Bodenabfertigungsdienste.

Er erklärte: „Europas Flughäfen stehen vor gewaltigen Kapazitätsengpässen, und drei Viertel aller Flugverspätungen werden durch Probleme am Boden verursacht – nicht in der Luft. Qualität und Effizienz der Bodenabfertigungsdienste sind daher dringend verbesserungsbedürftig. Die heutige Vereinbarung trägt den beiden Notwendigkeiten ausgewogen Rechnung, einerseits den Luftfahrtunternehmen eine größere Auswahl an qualifizierten Dienstleistern zu bieten und andererseits den Schutz der Arbeitskräfte in einem sehr arbeitsintensiven Sektor zu verbessern.“

Die Vereinbarung mit den zuständigen Ministern umfasst die beiden Kernelemente der Kommissionsvorschläge zu Bodenabfertigungsdiensten:

1. Luftfahrtunternehmen brauchen eine größere Auswahl an Bodenabfertigungsdienstleistern – d. h. mindestens drei an jedem großen Flughafen

Der Vorschlag stellt die vollständige Öffnung des Selbstabfertigungsmarktes für Luftfahrtunternehmen sicher und erhöht die Mindestanzahl der Dienstleister (bei beschränkt zugänglichen Diensten) an großen Flughäfen von zwei auf drei. So können die Luftfahrtunternehmen an EU-Flughäfen auf ein größeres Spektrum an Lösungen für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten zurückgreifen.

2. Hochwertige Dienstleistungen setzen qualifizierte Arbeitskräfte voraus – es bedarf daher stabiler Beschäftigungsbedingungen für das Bodenpersonal

Die Mitgliedstaaten können die Rechte der Arbeitskräfte durch weitergehende Maßnahmen schützen und ihnen den Übergang zu einem neuen Arbeitgeber zu gleichen Arbeitsbedingungen ermöglichen, wenn ein Auftrag an einen neuen Dienstleister vergeben wird. So werden stabile Beschäftigungsbedingungen geschaffen, die erforderlich sind, um ein angemessenes Angebot an qualifizierten Arbeitskräften in einem arbeitsintensiven Sektor zu sichern.

Vorschläge der Kommission zu Bodenabfertigungsdiensten

Bequeme, sichere und zuverlässige Flugdienste erfordern ein breites Spektrum an Bodenabfertigungsdiensten, wie z. B. Kabinenreinigung, Tanken, Enteisen im Winter und Gepäckabfertigung.

Die Vorschläge der Kommission sollen sicherstellen, dass die Luftfahrtunternehmen auf ein größeres Angebot an Lösungen für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten zurückgreifen können und die Flughäfen mehr Kontrolle über die Koordinierung der Bodenabfertigungsdienste haben. Zudem werden die Bestimmungen über die Ausbildung und den Übergang von Bodenpersonal zu einem anderen Arbeitgeber geklärt.

Zur Erreichung dieser Ziele legte die Kommission am 1. Dezember 2011 im Rahmen des Maßnahmenpakets für „bessere Flughäfen“ neben den Vorschlägen zu Fluglärm und Zeitnischen an Flughäfen auch eine Verordnung über Bodenabfertigungsdienste vor (siehe IP/11/1484 und MEMO/11/857). In diesem Zusammenhang schlug sie vor, die Richtlinie 96/67/EG aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen.

Die Bodenabfertigung umfasst ein breites Spektrum an Dienstleistungen, die zur Unterstützung des Flugbetriebs an Flughäfen erbracht werden. Dazu gehören nicht nur ausgesprochen technische Dienste wie Instandhaltung, Betankungsdienste und Frachtabfertigung, sondern auch für Sicherheit und Komfort der Fluggäste entscheidende Dienstleistungen wie Einchecken, Bordverpflegung, Gepäckabfertigung und Bodentransport.

Die nächsten Schritte

Nun muss das Europäische Parlament in erster Lesung über den Vorschlag abstimmen. Die vorgeschlagene Verordnung über Bodenabfertigungsdienste ist der erste von drei Legislativvorschlägen im Rahmen des Pakets „bessere Flughäfen“. Die Kommission erwartet, dass der Rat im Anschluss an die heutige Einigung Gespräche über die Verordnungen zu Fluglärm und Zeitnischen an Flughäfen aufnehmen wird, und der Ratsvorsitz hat bereits für nächste Woche Gespräche in der Arbeitsgruppe über die Fluglärmverordnung angekündigt.

Ansprechpartner :

Helen Kearns (+32 2 298 76 38)

Dale Kidd (+32 2 295 74 61)


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