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Kommission fordert Bulgarien auf, einen offenen, diskriminierungsfreien Zugang zum digitalen terrestrischen Rundfunkmarkt zu gewährleisten

European Commission - IP/12/298   22/03/2012

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Kommission fordert Bulgarien auf, einen offenen, diskriminierungsfreien Zugang zum digitalen terrestrischen Rundfunkmarkt zu gewährleisten

Brüssel, 22. März 2012 – Nach Auffassung der Kommission hat Bulgarien gegen die Wettbewerbsrichtlinie verstoßen, indem es 2009 die fünf für den digitalen terrestrischen Rundfunk zur Verfügung stehenden Frequenzlose in zwei Wettbewerbsverfahren zugeteilt und damit die Zahl der Unternehmen, die in den betreffenden Markt einsteigen konnten, ohne Rechtfertigung beschränkt hat. Darüber hinaus waren die Auswahlkriterien in den Wettbewerbsverfahren unverhältnismäßig und genügten daher nicht den Anforderungen der Wettbewerbs‑, der Genehmigungs- und der Rahmenrichtlinie. So durften die Bewerber keine Verbindungen zu Inhalteanbietern (Betreibern von Fernsehkanälen) – selbst wenn diese nur außerhalb Bulgariens tätig waren – oder zu Sendernetzbetreibern haben.

Der entsprechende Beschluss erging in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 258 AEUV. Bulgarien muss nun die Kommission innerhalb von zwei Monaten über die Maßnahmen unterrichten, mit denen regelkonform der Einstieg in den digitalen terrestrischen Rundfunkmarkt in Bulgarien ermöglicht werden soll. Erhält die Kommission nicht innerhalb von zwei Monaten eine zufriedenstellende Antwort Bulgariens, so kann sie den Gerichtshof anrufen.

Die Kommission begrüßt, dass Bulgarien kürzlich angekündigt hat, zur Zuteilung dieser Frequenzen ein Ausschreibungsverfahren einzuleiten. Im Dezember 2011 änderte Bulgarien seine Rechtsvorschriften und ermöglichte die Durchführung eines neuen Ausschreibungsverfahrens vor dem 1. September 2013. Die Kommission erwartet, dass Bulgarien die Ausschreibungsbedingungen so bald wie möglich veröffentlicht, damit potenzielle neue Anbieter ihre Angebote ausarbeiten, ausgewählt werden und vor dem Tag der Analogabschaltung (1. September 2013) in den Markt einsteigen können. Die Kommission wird prüfen, ob die Ausschreibungsbedingungen den Richtlinien entsprechen und den Einstieg in den digitalen terrestrischen Rundfunkmarkt ermöglichen.

Hintergrund

Der Übergang vom analogen zum digitalen Rundfunk bis 2012 ist eines der politischen Ziele der EU. Diese Umstellung bietet die Gelegenheit, die Funkfrequenzen effizienter zu nutzen und einen erheblichen Teil des Spektrums für neue Dienste bereitzustellen („digitale Dividende“). Um sicherzustellen, dass dieser Prozess den Markt für neue Anbieter öffnet, die für mehr Wettbewerb sorgen und dem Zuschauer eine größere Auswahl bieten, überwacht die Kommission die Einhaltung der Vorschriften der Wettbewerbs-, der Genehmigungs- und der Rahmenrichtlinie für die Zuteilung dieser zusätzlichen Übertragungskapazitäten. Nach diesen Vorschriften müssen die Nutzungsrechte für Funkfrequenzen unbeschadet der Ziele von allgemeinem Interesse in offenen, transparenten, objektiven, diskriminierungsfreien und verhältnismäßigen Verfahren zugeteilt werden.

Die Kommission ist auch in anderen Mitgliedstaaten bei der Zuteilung digitaler Rundfunkfrequenzen eingeschritten, unter anderem in Italien (siehe IP/06/1019) und Frankreich (siehe IP/11/1115).

Die einschlägigen EU-Rechtsvorschriften sind:

Richtlinie 2002/77/EG der Kommission vom 16. September 2002 über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste (Wettbewerbsrichtlinie), Amtsblatt L 249 vom 17.9.2002, S. 21-26

Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und ‑dienste („Genehmigungsrichtlinie“), Amtsblatt L 108 vom 24.4.2002, S. 21-32

Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste („Rahmenrichtlinie“), Amtsblatt L 108 vom 24.4.2002, S. 33-50

Weitere Informationen zu EU-Vertragsverletzungsverfahren finden Sie unter MEMO/12/200.

Die aktuelle Statistik über Vertragsverletzungen im Allgemeinen können Sie hier einsehen.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229‑74513)

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229‑51925)


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