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Umweltdelikte: Kommission bringt Zypern wegen Nichtumsetzung der EU-Vorschriften vor den Gerichtshof

European Commission - IP/12/296   22/03/2012

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Umweltdelikte: Kommission bringt Zypern wegen Nichtumsetzung der EU-Vorschriften vor den Gerichtshof

Brüssel, 22. März 2012 – Die Europäische Kommission bringt Zypern vor den Gerichtshof der Europäischen Union, da das Land es versäumt hat, Maßnahmen zu ergreifen, um Verstöße gegen die EU-Umweltschutzvorschriften als Straftaten einzustufen und zu ahnden. Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2008/99/EG über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt war der 26. Dezember 2010. Zypern hat jedoch noch immer nicht die für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht notwendigen Maßnahmen erlassen. Im Einklang mit dem Vertrag von Lissabon wird die Kommission beim Gerichtshof die Verhängung eines täglichen Zwangsgelds in Höhe von 5909,40 EUR beantragen, bis die für eine vollständige Umsetzung der Richtlinie erforderlichen innerstaatlichen Maßnahmen erlassen sind.

Heute hat die Kommission auch Belgien eine mit Gründen versehene Stellungnahme zugeschickt, mit der die zweite Phase des Vertragsverletzungsverfahrens erreicht ist. Darin wird das Land aufgefordert, den Umsetzungsprozess für dieselbe Richtlinie binnen zwei Monaten abzuschließen. Kommen die belgischen Behörden dieser Aufforderung nicht innerhalb der genannten Frist nach, kann die Kommission den Gerichtshof anrufen.

Die Kommission begrüßt, dass Griechenland und Finnland die Richtlinie vollständig in innerstaatliches Recht umgesetzt haben. Infolge der Mitteilung der Maßnahmen hat die Kommission das gegen diese Länder eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren eingestellt.

Hintergrund

Die Richtlinie 2008/99/EG über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt durch die Mitgliedstaaten soll zu einem höheren Umweltschutzniveau beitragen und sieht daher vor, dass es in sämtlichen Mitgliedstaaten möglich sein muss, schwerwiegende Verstöße gegen EU-Umweltschutzvorschriften strafrechtlich zu ahnden. Die Richtlinie enthält eine Liste von Verstößen wie die illegale Verbringung von Abfällen oder den Handel mit bedrohten Arten. Diese Handlungen sind in allen Mitgliedstaaten als Straftaten anzusehen, wobei auch Unternehmen für entsprechende Verstöße haftbar gemacht werden müssen. Die Mitgliedstaaten müssen gemäß der Richtlinie sicherstellen, dass diese Straftaten mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden Strafen geahndet werden.

Praktische Folgen einer unzureichenden Umsetzung

Wird die Richtlinie von den Mitgliedstaaten nicht oder unzureichend umgesetzt, fehlt es an gemeinsamen strafrechtlichen Mindestvorschriften für schwere Verstöße gegen EU-Vorschriften zum Schutz der Umwelt. Diese EU-weit geltenden Vorschriften sind von wesentlicher Bedeutung, um die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden zu erleichtern und um zu verhindern, dass Straftäter Schlupflöcher ausnutzen.

Weitere Informationen:

zu Vertragsverletzungsverfahren: MEMO/12/200

zum vorliegenden Fall: IP/11/739

Generaldirektion Justiz - Neuigkeiten:

http://ec.europa.eu/justice/newsroom/index_de.htm

Website von EU-Justizkommissarin Viviane Reding, Vizepräsidentin der Kommission: http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm

Kontakt:

Matthew Newman (+32 2 296 24 06)

Mina Andreeva (+32 2 299 13 82)


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