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Umweltpolitik: Kommission drängt Slowakei zur Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften für strategische Umweltverträglichkeitsprüfungen und Verpackungsabfälle

European Commission - IP/12/295   22/03/2012

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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Umweltpolitik: Kommission drängt Slowakei zur Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften für strategische Umweltverträglichkeitsprüfungen und Verpackungsabfälle

Brüssel, 22. März 2012 – Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik übermittelt die Europäische Kommission der Slowakei zwei mit Gründen versehene Stellungnahmen zu ihrem Umweltrecht. Die erste davon betrifft Verträglichkeitsprüfungen, da die Kommission befürchtet, dass die potenziellen Umweltauswirkungen des slowakischen Straßenbauprogramms 2007-2010 nicht geprüft wurden, wie im EU-Recht vorgeschrieben. Die zweite betrifft die nicht erfolgte Umsetzung von Rechtsvorschriften für Verpackungen und Verpackungsabfälle. Erhält die Kommission innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort, kann sie den Gerichtshof der Europäischen Union mit dem Fall befassen.

Die Slowakei hat es versäumt, für ihr „Programm zur Vorbereitung und für den Bau von Autobahnen und Landstraßen im Zeitraum 2007-2010“ eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wie sie in der Richtlinie über die strategische Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben ist. Die Kommission übermittelte am 25. November 2010 ein förmliches Aufforderungsschreiben. Die Slowakei erklärte, das Programm habe den Charakter eines Finanz- oder Haushaltsprogramms und falle daher nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie. Die Prüfung durch die Kommission ergab aber, dass das Programm zwar bestimmte Finanz- und Haushaltsmerkmale aufweist, jedoch auch Maßnahmen umfasst, die eindeutig erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben. Die Kommission versendet daher eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie der Slowakei eine Antwortfrist von zwei Monaten setzt.

Die Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle zielt darauf ab, Verpackungen und Verpackungsabfälle zu vermeiden bzw. zu verringern. Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge hat die Slowakei mehrere Vorschriften der Richtlinie noch nicht korrekt umgesetzt. Die slowakischen Rechtsvorschriften fördern weder in ausreichendem Maße das Recycling und die Verwendung von recycelten Materialien, noch geben sie der energetischen Verwertung Vorrang, wenn diese aus ökologischen oder Kosten-Nutzen-Gründen der stofflichen Verwertung vorzuziehen ist. Außerdem enthält das slowakische Recht einige Vorschriften, die den Wettbewerb im Bereich Verpackungen und Verpackungsabfälle einschränken. Die Kommission übermittelte am 25. November 2010 ein förmliches Aufforderungsschreiben, worauf die Slowakei zusagte, ihr innerstaatliches Recht zu ändern. Die Kommission ist jedoch über den schleppenden Fortgang besorgt und versendet daher eine mit Gründen versehene Stellungnahme.

Hintergrund

Gemäß der Richtlinie über die strategische Umweltprüfung müssen Pläne und Programme, die von den Behörden auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene ausgearbeitet wurden und die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können, einer Umweltprüfung unterzogen werden. Auf diese Weise ist es möglich, Umwelterwägungen in die Ausarbeitung und Annahme dieser Pläne und Programme einzubeziehen und gleichzeitig die nachhaltige Entwicklung zu fördern.

Die Umweltprüfung findet statt, während diese Pläne ausgearbeitet und bevor sie angenommen werden. Sie umfasst einen Umweltbericht, in dem die möglichen erheblichen Umweltauswirkungen und vernünftige Alternativen aufgeführt sind, sowie Konsultationen der Öffentlichkeit, der für Umweltfragen zuständigen Behörden und anderer Mitgliedstaaten, wenn mit erheblichen grenzüberschreitenden Auswirkungen zu rechnen ist.

Mit der Verpackungsrichtlinie sollen Verpackungen und Verpackungsabfälle vermieden bzw. verringert werden. Die Mitgliedstaaten sind nach der Richtlinie verpflichtet, die Entstehung von Verpackungsabfall zu vermeiden, das Gewicht und den Umfang von in den Verkehr gebrachten Verpackungen auf ein Minimum zu reduzieren und ein Verwertungssystem für Verpackungen einzurichten, damit die Auswirkungen auf die Umwelt verringert werden. Außerdem werden mit der Richtlinie Ziele für die Wiederverwertung und das Recycling von Verpackungen aus Glas, Papier, Pappe, Metall, Kunststoff und Holz vorgegeben. Die Richtlinie gilt für alle Verpackungen in der gesamten Produktions- und Versorgungskette. Gegen Polen und Frankreich laufen ebenfalls diese Richtlinie betreffende Vertragsverletzungsverfahren, die sich in der Phase der mit Gründen versehenen Stellungnahme befinden (siehe IP/11/1275 und IP/12/67).

Weitere Informationen:

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/community_law/infringements/infringements_de.htm

http://ec.europa.eu/environment/legal/implementation_en.htm

Näheres zur Politik der EU in Bezug auf Verpackungen und Verpackungsabfälle:

http://europa.eu/legislation_summaries/environment/waste_management/l21207_en.htm

Näheres zur Politik in Bezug auf Umweltprüfungen:

http://ec.europa.eu/environment/eia/home.htm

Siehe auch MEMO/12/200

Kontaktpersonen :

Robert Flies (+32 229-53593)

Monica Westeren (+32 229-91830)


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