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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Umwelt: Kommission fordert von Schweden Einhaltung der EU-Vorschriften für die strategische Umweltprüfung

Brüssel, den 22. März 2012 – Die Europäische Kommission fordert Schweden auf, seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Prüfung der Umweltauswirkungen von Plänen und Programmen mit den EU-Vorschriften in Einklang zu bringen. Gegenwärtig sind die schwedischen Rechtsvorschriften zur Umweltprüfung noch lückenhaft. Deshalb versendet die Europäische Kommission jetzt auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Geht innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort von Schweden ein, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union mit der Angelegenheit befassen.

Die Kommisson fordert Schweden auf, dafür zu sorgen, dass die Richtlinie über die strategische Umweltprüfung zur Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme vollständig in innerstaatliches Recht umgesetzt wird. So müssen die strategischen Prüfungen nach schwedischem Recht nur den Parteien zugänglich gemacht werden, die in der Konsultation bei der Erarbeitung eines Plans ihre Meinung geäußert haben. Die Anforderungen der Richtlinie sind aber umfassender: So müssen nicht nur die Parteien informiert werden, die sich an der Konsultation beteiligt haben, sondern alle Behörden und Teile der Öffentlichkeit, die zur Teilnahme an der Konsultation aufgefordert wurden, sich aber nicht geäußert haben; außerdem muss der Plan auch ihnen zur Verfügung gestellt werden. Schweden hatte sich schon früher bereit erklärt, das Gesetz bis zum Frühjahr 2011 zu ändern, da aber die Änderungen noch immer nicht angenommen sind, versendet die Kommission jetzt eine mit Gründen versehene Stellungnahme, zu der sich Schweden innerhalb von zwei Monaten äußern muss.

Hintergrund

Nach der Richtlinie 2001/42/EG über die strategische Umweltprüfung müssen Pläne und Programme, die von Behörden auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene erarbeitet werden und die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben, einer Umweltprüfung unterzogen werden. Hierdurch ist es möglich, Umwelterwägungen in die Ausarbeitung und Annahme dieser Pläne und Programme einzubeziehen und gleichzeitig zur nachhaltigen Entwicklung beizutragen.

Die Umweltprüfung findet während der Ausarbeitung und vor der Annahme dieser Pläne statt. Sie besteht u. a. aus einem Umweltbericht, in dem die möglichen erheblichen Umweltauswirkungen und vernünftige Alternativen aufgeführt sind, Konsultationen mit der Öffentlichkeit und mit den für Umweltfragen zuständigen Behörden sowie mit anderen Mitgliedstaaten, wenn mit erheblichen grenzüberschreitenden Auswirkungen zu rechnen ist.

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren sind abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/community_law/infringements/infringements_de.htm

http://ec.europa.eu/environment/legal/implementation_en.htm

Siehe auch MEMO/12/200

Ansprechpartner:

Robert Flies (+32 229-53593)

Monica Westeren (+32 229-91830)


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