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Umweltpolitik: Kommission drängt Polen, die ordnungsgemäße Entsorgung von Altfahrzeugen sicherzustellen

European Commission - IP/12/293   22/03/2012

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Europäische Kommission - Pressemitteilung

Umweltpolitik: Kommission drängt Polen, die ordnungsgemäße Entsorgung von Altfahrzeugen sicherzustellen

Brüssel, 22. März 2012 – Die Europäische Kommission fordert Polen auf, seine Rechtsvorschriften für Fahrzeuge, die das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben, mit den EU-Vorschriften in Einklang zu bringen. Sie ist besorgt wegen der anhaltenden Mängel und des schleppenden Tempos, in dem die Änderungen des polnischen Rechts vorgenommen werden. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik übermittelt die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Polen hat zwei Monate Zeit, um der Aufforderung nachzukommen. Geschieht dies nicht, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Gemäß der Richtlinie über Altfahrzeuge darf die Ablieferung eines Altfahrzeugs bei einer Verwertungsanlage nicht mit Kosten verbunden sein. Fahrzeughersteller und gewerbliche Importeure sollten kostenlose Rücknahmesysteme einrichten und finanzieren, die für sämtliche Altfahrzeuge gelten, es sei denn, im abgelieferten Fahrzeug fehlen wesentliche Bauteile (z. B. der Motor) oder die tatsächlichen Rücknahmekosten können im Zuge der Entsorgung nicht wieder eingefahren werden. Damit sollen die Hersteller stärker in die Verantwortung genommen werden, und es soll sichergestellt werden, dass Letztnutzer und kleine Unternehmen sich nicht an den Kosten des Rücknahmesystems beteiligen müssen. Gemäß den polnischen Rechtsvorschriften müssen aber Einzelpersonen und kleine Unternehmen (die weniger als 1000 Fahrzeuge jährlich nach Polen einführen) eine Jahresgebühr von 500 Zl (121 EUR) an einen Umweltfonds entrichten. Nach Auffassung der Kommission ist dieser Betrag willkürlich gewählt, steht in keinem Zusammenhang mit den tatsächlichen Rücknahmekosten und penalisiert kleine Unternehmen. Einzelpersonen, die Fahrzeuge einführen, müssen sich ebenfalls an dem Rücknahmesystem beteiligen, während nach der Richtlinie nur Fahrzeughersteller und gewerbliche Importeure verantwortlich sein sollten.

In einem an Polen gerichteten förmlichen Aufforderungsschreiben vom 14. Mai 2009 wies die Kommission auf eine Reihe von Lücken und Mängeln hin. Obwohl sich Polen zu weiteren Änderungen seiner Rechtsvorschriften bereit erklärte, ist die Kommission besorgt über den schleppenden Fortgang der das Rücknahmesystem betreffenden Änderungen. Die vorgeschlagenen Änderungen wurden immer noch nicht angenommen. Da dies eine erhebliche Verzögerung bei der Behebung der im Jahr 2009 festgestellten Mängel darstellt, versendet die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme.

Hintergrund

Mit der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge soll die Menge der Abfälle reduziert werden, die am Ende der Lebensdauer von Fahrzeugen anfallen. Die Mitgliedstaaten müssen Rücknahmeregelungen einrichten und sicherstellen, dass die Fahrzeuge zugelassenen Verwertungsanlagen zugeführt und vor der Verwertung demontiert werden. Außerdem muss sichergestellt werden, dass bei der Verwertung umweltgefährdender Bauteile der Wiederverwendung und dem Recycling Priorität eingeräumt wird. Weitere Informationen zur Abfallpolitik für Altfahrzeuge unter folgendem Link:

http://ec.europa.eu/environment/waste/elv_index.htm

Weitere Informationen über das EU-Abfallrecht im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/environment/waste/index.htm

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/community_law/infringements/infringements_en.htm

Siehe auch MEMO/12/200

Kontaktpersonen:

Robert Flies (+32 229-53593)

Monica Westeren (+32 229-91830)


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