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Europäische kommission - Pressemitteilung

Umwelt: Kommission fordert von Italien korrekte Umsetzung der EU-Wasserschutzvorschriften

Brüssel, den 22. März 2012 – Italien hat es versäumt, den EU-Vorschriften zum Wasserschutz nachzukommen. Die Mängel betreffen verschiedene Aspekte der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in innerstaatliches Recht. Deshalb versendet die Kommission auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Wenn Italien diese Stellungnahme nicht innerhalb von zwei Monaten beantwortet oder die Antwort nicht als zufriedenstellend angesehen wird, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union mit der Angelegenheit befassen.

Die Wasserrahmenrichtlinie bildet die Grundlage für die Bewirtschaftung und den Schutz der Gewässer in Europa. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, sogenannte „Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete“ zu erstellen, in denen genau ausgeführt wird, wie die ökologischen, mengenmäßigen und chemischen Ziele für diese Einzugsgebiete innerhalb eines vereinbarten Zeitraums erreicht werden sollen.

Italien hat es versäumt, eine Reihe von Artikeln der Wasserrahmenrichtlinie vorschriftsmäßig umzusetzen, so auch die Anforderungen, innerhalb der vereinbarten Frist eine Reihe von Maßnahmen zur Erreichung der Ziele für den „guten Zustand“ der Einzugsgebiete durchzuführen und ein regelmäßig aktualisiertes Verzeichnis der Schutzgebiete zu führen.

Außerdem hat die Kommission Bedenken wegen der Umsetzung des Anhangs II der Richtlinie durch Italien, der die Beschreibung der Oberflächen- und Grundwasserkörper betrifft. Die Umsetzung des Anhangs V zur Überwachung des Zustands der Oberflächen- und Grundwasserkörper ist ebenfalls teilweise lückenhaft, so etwa hinsichtlich der Anforderungen, die Einleitung von belastetem Wasser in Grundwasserkörper zu überwachen und Karten mit den in der Richtlinie aufgeführten Merkmalen bereitzustellen, in denen die chemischen Komponenten und die Wassermengen der einzelnen Grundwasserkörper beschrieben sind.

Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie lief im Dezember 2003 aus, aber zu diesem Zeitpunkt hatte Italien die Rechtsvorschriften zur Einhaltung der Richtlinie noch nicht angenommen (IP/07/933). Zwar hat Italien die Richtlinie inzwischen umgesetzt, aber bei einer Konformitätsprüfung durch die Kommission im Jahr 2009 wurden mehrere Mängel und Fälle von Nichtkonformität festgestellt, so dass die Kommission im Mai 2010 ein erstes Aufforderungsschreiben versandt hat. Da mit der Antwort Italiens und den anschließenden Änderungen der italienischen Rechtsvorschriften nicht alle Bedenken der Kommission ausgeräumt werden konnten, ergeht jetzt eine mit Gründen versehene Stellungnahme.

Hintergrund

Die Wasserrahmenrichtlinie, die im Jahr 2000 in Kraft trat, gibt den Mitgliedstaaten einen Rahmen für die integrierte Bewirtschaftung der Wasserressourcen in Flussgebietseinheiten in der gesamten Europäischen Union vor. Alle Mitgliedstaaten haben sich zum Schutz und zur Sanierung sämtlicher Grundwasserkörper und Oberflächengewässer (Flüsse, Seen, Kanäle und Küstengewässer) verpflichtet, damit alle Flussgebietseinheiten bis spätestens 2015 einen „guten Zustand“ erreichen.

Zur optimalen Bewirtschaftung der Wassersysteme wurden anstelle der administrativen oder politischen Grenzen die natürlichen geografischen und hydrologischen Einheiten zugrunde gelegt. Für jede Flussgebietseinheit wird ein Bewirtschaftungsplan für das Einzugsgebiet erstellt und alle sechs Jahre aktualisiert.

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren sind abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/community_law/infringements/infringements_de.htm

Siehe auch:

Näheres zur Wasserschutzpolitik (nur englisch):

http://ec.europa.eu/environment/water/index_en.htm

Näheres zur Umsetzung der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete in Italien:

http://ec.europa.eu/environment/water/participation/map_mc/countries/italy_en.htm

MEMO/12/200

Ansprechpartner:

Robert Flies (+32 229-5593)

Monica Westeren (+32 229-91830)


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