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Digitale Agenda: Kommission beantragt beim Gerichtshof Verhängung von Strafgeldern gegen Portugal wegen Ausschlusses von Unternehmen vom Universaldienst

European Commission - IP/12/287   22/03/2012

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Europäische Kommission – Pressemitteilung

Digitale Agenda: Kommission beantragt beim Gerichtshof Verhängung von Strafgeldern gegen Portugal wegen Ausschlusses von Unternehmen vom Universaldienst

Brüssel, 22. März 2012 – Die Europäische Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof die Verhängung von Strafgeldern gegen Portugal beantragt, weil das Land ein EuGH-Urteil von 2010 nicht befolgt hat, demzufolge es sich bei der Entscheidung, welchem Unternehmen in Portugal die Universaldiensterbringung übertragen wird, an das EU-Recht halten muss. Sie schlägt einen Pauschalbetrag von 7 571 EUR pro Tag und eine tägliche Strafzahlung von 38 984 EUR bis zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtungen vor.

Nach geltendem EU-Recht (Universaldienstrichtlinie) müssen bestimmte grundlegende Dienste landesweit zur Verfügung stehen. Dazu gehören beispielsweise der Anschluss an das Telefonnetz zu einem erschwinglichen Preis, öffentliche Münz- und Kartentelefone und gebührenfreie Notrufnummern. Die Auswahl eines Universaldienstleisters muss nach einem effizienten, objektiven, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren erfolgen. Das bedeutet, dass alle interessierten Unternehmen in der Lage sein sollten, sich hierfür zu bewerben, und kein Unternehmen von der Angebotsabgabe ausgeschlossen werden darf. Trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2010 (C-154/09) hat Portugal seine(n) Universaldienstleister noch immer nicht in Übereinstimmung mit dem EU-Recht benannt. Dem heutigen Beschluss, nun beim Gerichtshof die Verhängung von Strafgeldern gegen Portugal zu beantragen, ging bereits im April 2011 ein Mahnschreiben der Kommission voraus.

Hintergrund

Universaldienstverpflichtungen wurden Ende der 1990er Jahre im Zuge der Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte eingeführt und waren als Sicherheitsnetz für jene Fälle gedacht, in denen die Märkte allein nicht für die Bereitstellung grundlegender Dienste sorgten. Das Ziel bestand darin, soziale Ausgrenzung zu verhindern, indem gewährleistet wurde, dass Bürger in ländlichen und abgelegenen Gebieten und mit geringem Einkommen zu erschwinglichen Preisen Zugang zu grundlegenden und unverzichtbaren Telekommunikationsdiensten erhalten.

Nach den geltenden EU-Vorschriften (EU-Universaldienstrichtlinie) müssen die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Bürger Zugang zum öffentlichen Telefonnetz an einem festen Standort und zu öffentlichen Telefondiensten für die Sprach- und Datenkommunikation sowie einen funktionalen Internetzugang haben. Darüber hinaus schreibt die Richtlinie vor, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen müssen, dass den Verbrauchern Telefonauskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse, öffentliche Münz- und Kartentelefone sowie besondere Einrichtungen für Behinderte zur Verfügung stehen.

Nach der Universaldienstrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten die effizienteste Art und Weise der Bereitstellung dieser grundlegenden Telekommunikationsdienste ermitteln. Das bedeutet in der Praxis, dass sie ein effizientes, objektives, transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren zur Auswahl der Telekommunikationsbetreiber anwenden müssen. Kein Unternehmen darf daher von vornherein von der Benennung ausgeschlossen werden.

Nützliche Links:

Überblick über einschlägige Vertragsverletzungsverfahren

Weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren: siehe

MEMO/12/200

Website zur Digitalen Agenda

Ansprechpartner:

Ryan Heath (+32 2 296 17 16)

Linda Cain (+32 2 299 90 19)


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