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Steuern: Kommission fordert Änderung der Körperschaftsteuervorschriften über die Wegzugsbesteuerung von Unternehmen im Vereinigten Königreich

European Commission - IP/12/285   22/03/2012

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Europaïsche Kommission – Pressemitteilung

Steuern: Kommission fordert Änderung der Körperschaftsteuervorschriften über die Wegzugsbesteuerung von Unternehmen im Vereinigten Königreich

Brüssel, den 22. März 2012 – Die Europäische Kommission hat das Vereinigte Königreich förmlich aufgefordert, seine Rechtsvorschriften über die Wegzugsbesteuerung von Unternehmen zu ändern.

Die betreffenden Vorschriften im Vereinigten Königreich führen zu einer sofortigen Besteuerung nicht realisierter Wertzuwächse bei bestimmten Vermögenswerten, wenn der Sitz oder der Ort der tatsächlichen Geschäftsführung eines Unternehmens in einen anderen EU-/EWR-Staat verlegt wird. Eine ähnliche Verlegung innerhalb des Vereinigten Königreichs hingegen würde zu keiner derartigen sofortigen Besteuerung führen und die entsprechenden Wertzuwächse würden erst besteuert, sobald sie realisiert wurden.

Nach Auffassung der Kommission ist das Vereinigte Königreich seinen Verpflichtungen gemäß den EU-Vorschriften nicht nachgekommen, da es diese einschränkenden Bestimmungen beibehält. Wegzugssteuern verletzen möglicherweise die Niederlassungsfreiheit, weil durch sie die Verlegung des Sitzes oder der Ort der tatsächlichen Geschäftsführung eines Unternehmens in einen anderen Mitgliedstaat teurer wird als bei der Verlegung an einen anderen Ort innerhalb des Vereinigten Königreichs.

Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens. Sollte die Kommission binnen zweier Monate keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie das Vereinigte Königreich beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

Hintergrund

Wegzugssteuern werden üblicherweise erhoben, wenn eine juristische oder natürliche Person ein bestimmtes Steuergebiet verlässt (d. h. bei Änderung des Steuersitzes). Im vorliegenden Fall betrifft dies Unternehmen, die ihren eingetragenen Sitz oder den Ort der tatsächlichen Geschäftsführung in einen anderen EU-/EWR-Staat verlegen. Für Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Zoll und Steuern siehe:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Für weitere Angaben zu EU-Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/12/200

Für aktuelle allgemeine Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten siehe:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Contacts :

Emer Traynor (+32 2 292 15 48)

Natasja Bohez Rubiano (+32 2 296 64 70)


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