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Steuern: Europäische Kommission fordert von Schweden Ende der Diskriminierung ausländischer Pensionsfonds

Commission Européenne - IP/12/284   22/03/2012

Autres langues disponibles: FR EN SV

Europaïsche Kommission - Pressemitteilung

Steuern: Europäische Kommission fordert von Schweden Ende der Diskriminierung ausländischer Pensionsfonds

Brüssel, den 22. März 2012 – Die Europäische Kommission hat Schweden förmlich aufgefordert, seine Steuervorschriften für Pensionsfonds zu ändern. Die betreffenden schwedischen Rechtsvorschriften benachteiligen ausländische gegenüber inländischen Pensionsfonds bei der Besteuerung von in Schweden ausgeschütteten Dividenden.

Auf Dividenden, die schwedische Unternehmen an ausländische Pensionsfonds zahlen, wird eine Quellensteuer ohne jedwede Abzugsmöglichkeit erhoben. Für an inländische Pensionsfonds in Schweden gezahlte Dividenden gilt hingegen keine Quellensteuerpflicht. Die fraglichen Fonds unterliegen einer Sondersteuer auf Grundlage einer fiktiven Berechnung ihrer Rendite, und es besteht die Möglichkeit eines Kostenabzugs. Dieses System führt dazu, dass der Steuersatz für die an inländische Pensionsfonds gezahlten Dividenden häufig unter dem für gebietsfremde Fonds liegt. Die Kommission sieht dies als Diskriminierung gebietsfremder Pensionsfonds und als Verletzung der EU-Vorschriften über den freien Kapitalverkehr an. Außerdem kann es gebietsfremde Pensionsfonds von Investitionen in Schweden abschrecken.

Die Aufforderung ergeht in Form einer zusätzlichen mit Gründen versehenen Stellungnahme (zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens). Kommt Schweden der Aufforderung nicht innerhalb von zwei Monaten nach, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Hintergrund

Nach schwedischem Recht wird bei gebietsfremden Pensionsfonds eine inländische Quellensteuer auf Dividenden erhoben. Der Quellensteuersatz beläuft sich auf 30 %. Dieser kann infolge der Doppelbesteuerungsabkommen Schwedens auf 15 % sinken.

Gebietsansässige Pensionsfonds sind von der Quellensteuer auf Dividenden ebenso befreit wie von der Körperschaftsteuer. Lediglich ihre Rendite wird mit 15 % besteuert. Die Bemessungsgrundlage für diese Steuer beruht nicht auf tatsächlichen Gewinnen, sondern auf einer fiktiven Berechnung, bei der zudem ein Kostenabzug möglich ist.

Dieses System hat zur Folge, dass der effektive Steuersatz für die an gebietansässige Pensionsfonds gezahlten Dividenden häufig unter dem Steuersatz von 15 % liegt, der für gebietsfremde Pensionsfonds gilt.

Am 28. Oktober 2010 war eine erste mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt worden (siehe IP/10/1406).

Für Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Steuern und Zoll siehe:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren: siehe

MEMO/12/200

Für die neuesten allgemeinen Angaben zu Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten siehe:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Contacts :

Emer Traynor (+32 2 292 15 48)

Natasja Bohez Rubiano (+32 2 296 64 70)


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